Die nachfolgenden Positionen der CDU Wiesbaden stellen einen aktualisierten Auszug zu Schwerpunktthemen des CDU-Kommunalwahlprogramms vom Januar 2016 dar. Sie wurden parteiöffentlich im Arbeitskreis Inhalte erarbeitet und in der Sitzung des CDU Kreisvorstandes am 22. Mai 2017 diskutiert und einstimmig beschlossen.

1. Integration

Wiesbadens Integrationspolitik gilt bundesweit als beispielhaft: Ob Einbürgerungsfeiern im Rathaus, die Schaffung eines Integrationsamts oder die Erarbeitung einer Integrationsvereinbarung mit religiösen Gemeinschaften und Kulturvereinen – dies alles waren Initiativen der CDU.

Der Zuzug von Flüchtlingen stellt uns vor neue Herausforderungen: Die CDU will daher individuelle Integrationsvereinbarungen der Stadt mit den Flüchtlingen abschließen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, in der konkrete Integrationsschritte vereinbart werden. Wir wollen auch die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Migranten zur nachholenden Integration zu verpflichten, konsequent nutzen. Diejenigen, die das Gastrecht missbrauchen oder sich nicht integrieren wollen, müssen konsequenter als bisher abgeschoben werden. Bund und Land haben die dazu erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wer nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat keinen Platz in unserem Land.

2. Sicherheit

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Bund, Land und Stadt sind gemeinsam dafür verantwortlich. Die CDU hat in den vergangenen Jahren viel für die Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt getan: Wir haben im Rahmen eines Sicherheitsprojektes 25 zusätzliche Stellen für Stadtpolizisten geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadtpolizei sieben Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar ist. Wir haben durchgesetzt, dass die Stadtpolizei vom Europaviertel mitten in die Stadt zurückkehrt und in der Mauritiusgalerie untergebracht wird, damit die Stadtpolizisten kurze Wege zu ihren Einsatzschwerpunkten in der Innenstadt haben. Außerdem haben wir die Ausbildung und Ausstattung der Stadtpolizei verbessert und durch konsequentes Vorgehen die Koranverteilungen von Salafisten in der Wiesbadener Innenstadt erfolgreich unterbunden.

Wir wollen ein „Forum Sicherheit“ für ganz Wiesbaden gründen, in dem sich Bürger, Geschäftsleute und Interessenvertreter regelmäßig mit uns vor Ort austauschen. Wir werden die öffentliche Ordnung und Sicherheit konsequent durchsetzen. Die CDU will eine dauerhafte Absicherung der im Rahmen des Sicherheitsprojekts eingestellten Stadtpolizisten und eine weitere Schaffung einer kompletten Tagschicht (32 Stadtpolizisten), damit die Stadtpolizei besser in der Lage ist, den steigenden Anforderungen der Bürger gerecht zu werden. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, will die CDU zudem die Videoüberwachung am Platz der Deutschen Einheit sowie auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs ausbauen und an weiteren aus polizeifachlicher Sicht sinnvollen Standorten wie z.B. großen Bushaltestellen einführen. Wir wollen keine schlecht beleuchteten Wege und Plätze mehr in Wiesbaden. Die CDU wird der Garant innerer Sicherheit sein.

3. Wirtschaft und Arbeit

Wir haben für den Neubau des RheinMain CongressCenters gesorgt und Wiesbaden mit dem Erwerb des Dyckerhoff-Areals die Chance auf neue Wohn- und Gewerbeflächen gesichert. Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wiesbaden mit seiner Lage im Rhein-Main-Gebiet, seiner guten Infrastruktur und seiner flexiblen Verwaltung weiter zu erhöhen und die Abwanderung bedeutender Unternehmen zu verhindern, will die CDU eine aktive Ansiedelungspolitik mit attraktiven Gewerbeflächen verwirklichen. Beispielsweise sollen im Entwicklungsgebiet Ostfeld/Kalkofen (460ha) im Umfang von rund 85 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen erhalten und entwickelt werden. Gerade im industriellen Sektor entstehen Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte, an denen es bislang auf dem Wiesbadener Arbeitsmarkt stark mangelt. Zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft sollen im Ostfeld etwa 75 Prozent der Gesamtfläche als Landwirtschafts- und Naturschutzfläche gesichert und entwickelt werden. Wir setzen uns weiterhin für ein unternehmerfreundliches Klima in Wiesbaden ein. Wir sorgen konsequent für Rahmenbedingungen, damit die Vielfalt der inhabergeführten Geschäfte in unserer Innenstadt auch weiterhin eine Zukunft hat. Mittelfristig möchten wir die Gewerbesteuer wieder senken.

4. Verkehr

Die CDU Wiesbaden steht für ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und macht nicht nur Politik für einzelne Gruppen wie Rad- oder Autofahrer. So haben wir im Sommer 2015 in Teilen des ersten und zweiten Rings das Nachtparken auf den äußeren Fahrspuren eingeführt. Dadurch konnten wir 325 zusätzliche Parkmöglichkeiten werktags von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie am gesamten Wochenende schaffen. Gleichzeitig setzen wir uns im Stadtparlament für deutliche Verbesserungen im Radverkehr und ein funktionierendes Mietfahrradsystem für Wiesbaden ein. Wir machen aus Wiesbaden eine fahrradfreundliche Stadt. Bei der Erfüllung der sich aktuell verändernden Mobilitätsbedürfnisse muss darüber hinaus über eine Kapazitätsausweitung des ÖPNV nachgedacht werden.

Die CDU Wiesbaden steht für eine unideologische und innovative Verkehrspolitik. Dazu gehören gleichermaßen Auto, Bus, Fahrrad und Bahn, sowie Konzepte wie Car- und Bikesharing. Wir werden entscheidend in die Wiesbadener Infrastruktur investieren. Wir wollen das Parkplatzproblem Wiesbadens angehen, z. B. durch mehr Park and Ride – Möglichkeiten und mehr Parkräume. Da das bestehende Bussystem an seine Grenzen stößt, will die CDU mit der neu konzipierten City-Bahn ein schienengebundenes System, das mehr Menschen zur gleichen Zeit transportieren kann. Wir machen aus Wiesbaden eine fahrradfreundliche Stadt.

5. Wohnen

Wiesbaden ist eine der attraktivsten deutschen Städte zum Wohnen. Daher macht die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre es insbesondere Studenten und jungen Familien schwer, in Wiesbaden bezahlbaren Wohnraum oder Baugrundstücke zu finden. Die CDU wird dieser Entwicklung mit neuem Wohnraum entgegensteuern.

Dazu will die CDU die Entwicklung neuer Wohngebiete für alle Einkommensgruppen vorantreiben und neues Bauland für Mietwohnungen sowie Einzel- und Reihenhäuser ausweisen. Bürokratische Hemmnisse beim Ausbau bislang nicht genutzter Wohnflächen, z. B. Dachgeschosse, werden wir reduzieren. Überkommene Regelungen der Stellplatzsatzung zum Beispiel sollen die Ausweisung von Wohnungen nicht länger behindern.

6. Schule

Zwischen 2011 und 2015 haben wir rund 117 Millionen Euro in 70 größere Schulbaumaßnahmen investiert, weitere 80 Millionen sind im aktuellen Doppelhaushalt 2016/17 dafür bereitgestellt. Zudem hat die CDU dafür gesorgt, dass zusätzliche Gelder aus dem hessischen Kommunalinvestitionsprogramm ausschließlich für den Schulbau verwendet werden.

Die CDU will möglichst viele Schulbaumaßnahmen umsetzen. Von der CDU wird es keinen einzigen Vorschlag zu Kürzungen im Schulbaubereich geben. Sondern wir wollen weitere Mittel für Schulsanierung einstellen und für schnelle, effiziente und nachhaltige Umsetzung der Bauprojekte sorgen. Wir werden das Niveau der Wiesbadener Schul- und Berufsbildungslandschaft entscheidend verbessern und wollen bis 2030 eine Voll-Universität in Wiesbaden etablieren. Dabei setzen wir uns auch weiterhin für den Ausbau der Hochschule RheinMain am Standort Wiesbaden ein.

7. Finanzen

Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik in unserer Stadt. Der Sozialanteil am Gesamthaushalt der Stadt Wiesbaden – eine der höchsten Quoten deutschlandweit und z. B. deutlich höher als in anderen hessischen Städten wie Offenbach, Frankfurt und Kassel – ist zu hoch. Sicherlich sind die Aufgaben im Bereich Soziales wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dies geht jedoch zu Lasten der Aufgaben in den Bereichen Schule, Kultur. Wirtschaft und Verkehr, die genauso wichtig und für die Zukunftsfähigkeit Wiesbadens von hoher Bedeutung sind.

Um einen ausgewogenen und zukunftssicheren Haushalt zu erreichen werden wir alle Titel überprüfen und die Ausgabenstruktur der Stadt Wiesbaden überarbeiten.

8. Umwelt

Wiesbadens Landschaften sind geprägt von zertifizierter Waldwirtschaft, Streuobstwiesen, landwirtschaftlichen Betriebe, Parkanlagen und Grünflächen als Oasen für Mensch und Natur. Aber auch kleine und große Gewerbebetriebe erleben z.B. im Wiesbadener Ökoprofit-Programm, dass Ökonomie und Ökologie sich gut ergänzen können. Für Privatleute sind Solarkataster, Beratungsangebote zum Energiesparen, Förderprogramme für energieeffizientes Renovieren, auch im denkmalgeschützten Gebäudebestand, zukunftsweisende Angebote. Wir prüfen seit Jahren immer wieder den Einsatz alternativer Energien und nutzen sie, wo sich dies als sinnvoll erweisen. So bauen wir z.B. das Fernwärmenetz weiter aus. Für die CDU gilt es, Anreize zu setzen statt Verbote auszusprechen. Wir wollen zum Beispiel alternative Fahrzeugantriebe durch den Ausbau von entsprechenden Lade- und Tankstationen unterstützen. Staus auf den Straßen beeinträchtigen unsere Umwelt in besonderem Maße. Wir streben daher die Verbesserung des Verkehrsflusses, etwa durch Einsatz neuer Techniken für Ampelschaltungen an. Den städtischen Fuhrpark und insbesondere den ÖPNV wollen wir bis 2020 auf emissionsarme Antriebe umstellen. Verbote darf es nur dort geben, wo sie verhältnismäßig sind, etwa bei der LKW-Durchfahrt, wo die zu erwartenden Verbesserungen bei Luft, Lärm und Verkehrsfluss ein Umfahren des Stadtgebiets für die LKW zumutbar machen. 
Wir wollen das grüne Stadtbild erhalten und einen sinnvollen Mix aus gepflegten Grünanlagen und ökologisch wertvollen Biotopflächen gewährleisten. Wir unterstützen Wiesbadens Landwirte, denn regionale Landwirtschaft ist per se in vielerlei Hinsicht auch ein Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.

9. Sauberkeit

Sauberkeit ist eine wichtige Voraussetzung, um sich in seinem Wohnumfeld wohl zu fühlen. Dreck und Müll kann daher ein Einstieg in eine Abwärtsspirale hin zu einem Kriminalitätsschwerpunkt sein.

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren gegen viele Widerstände für mehr Sauberkeit eingesetzt und dabei viel erreicht: Wir haben zum Beispiel eine zentrale Sauberkeits-Hotline, eine Sauberkeits-App und das "Pariser Modell" (alternierende Parkverbote, um eine vollständige Reinigung der Straßen zu erreichen) zur Grundreinigung von Straßen eingeführt.

Derzeit haben die unterschiedlichen Ämter und Betriebe der Stadt jeweils eigene Reinigungsverpflichtungen, denen sie teilweise unzureichend nachkommen. Die ELW (Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden) sollen zum zentralen Dienstleister der Stadt in Sachen Sauberkeit ausgebaut werden. Die Straßenreinigung in Wiesbaden muss mit der Entwicklung im kommunalen Vergleich Schritt halten. Das heißt: Mehr Sauberkeit funktioniert nur, wenn die Reinigungs-Dienstleistung aus einer Hand (entweder Stadt oder Bürger) erfolgt.

10. Familie

Familie ist für die CDU das Fundament unserer Gesellschaft. Wir stehen für eine Familienpolitik der Wahlfreiheit. Es ist nicht die Aufgabe von Familienpolitik, Familien vorzuschreiben, wie sie leben sollen, sondern Familienpolitik muss ihnen ermöglichen, dass sie so leben können, wie sie wollen.

Viele wünschen sich nach einer intensiven Familienphase die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher haben wir die Kapazitäten an Betreuungsplätzen in Wiesbaden in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und mit WIKITA ein unbürokratisches, zeitsparendes zentrales Anmeldeverfahren eingeführt.

Die CDU will aber auch die hohe Betreuungsqualität durch kleine Gruppen, gezielte Sprachförderung und flexible Betreuungszeiten ausbauen. Wir wollen mehr Unternehmen gewinnen, Betriebskitas zu gründen oder Belegplätze anzubieten. Außerdem unterstützen wir besonders Tagesmütter, da sich viele Eltern insbesondere für sehr kleine Kinder diese familienähnliche und flexible Betreuungsform wünschen.

Der demographische Wandel schafft für viele Menschen einen neuen Lebensabschnitt. Für diesen gilt es, passende Infrastrukturen und zukunftsweisende Angebote zu entwickeln.

11. Kultur

Die CDU steht für kulturelle Vielfalt in der Stadt. Dazu gehören neben dem Staatstheater mit den internationalen Maifestspielen, den städtischen und privaten Museen, den überregionalen Festivals wie GoEast, dem Literaturhaus mit dem Fernsehkrimi-Festival auch besonders die vielen freien Kulturträger. Der Kulturbeirat kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Wir fordern auch weiterhin ein selbstständiges Kulturdezernat.

Der CDU war es immer ein Anliegen, Initiativen Selbstständiger zu unterstützen und Möglichkeiten zu schaffen, dass Kultur sich entfalten kann. So wurden unter unserer Führung in den vergangenen Jahren wichtige Projekte wie das Kulturzentrum Schlachthof, die Walkmühle oder auch der Kulturentwicklungsplan ins Leben gerufen. Die freien Kulturträger (Kammerspiele, kuenstlerhaus43, Velvet Theater, Kulturpalast, Frauenmuseum, Kooperative New Jazz, goEast Festival, Schloss Freudenberg) leisten Außergewöhnliches trotz manchmal bescheidener städtischer Haushaltsmittel.

Die CDU will noch mehr kulturelle Vielfalt in Wiesbaden. Künstler brauchen dazu infrastrukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen, die Ihnen das Arbeiten ermöglichen.

Die CDU will die Wiederbespielung des kompletten Walhallas ermöglichen. Auch der „Pariser Hof“ muss eine Zukunft als Spielstätte haben.

12. Nachtleben

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich in Wiesbaden in den nächsten Jahren ein attraktives und vielfältiges Angebot an Gastronomie und Clubs insbesondere für Jüngere entwickeln kann.

(Dieses Kapitel ist noch nicht finalisiert - es wird noch daran gearbeitet)

13. Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Wiesbaden verfügt beispielsweise über zahlreiche Sport-, Kultur- und Brauchtumsvereine, die durch Ehrenamtler getragen werden.

Wir wollen bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement abbauen. Das Freiwilligenzentrum wollen wir als stadtweite Anlaufstelle für ehrenamtlich Tätige ausbauen. Ehrenamtliches Engagement muss stärker gewürdigt werden, daher wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und fordern nach unserer allseits anerkannten und beliebten Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels, die 2009 verstarb, eine Straße oder einen Platz zu benennen.

14. Digitales

Die CDU sieht in der digitalen und vernetzten Welt eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und ein komfortableres Leben. Wir haben die städtische Verwaltung modernisiert und das digitale Angebot unseres Bürgerbüros weiter ausgebaut – Stichwort Online-Rathaus.

Die CDU will ein kostenloses öffentliches WLAN-Netz an zentralen Plätzen der Stadt. Die „Wiesbaden+“- App soll zu einem Wiesbaden-PORTAL ausgebaut werden, ein zentrales mobiles Informationsangebot. Hier sollen u.a. Busfahrpläne, Sehenswürdigkeiten, Fahrradrouten, Veranstaltungshinweise und barrierefreie Wege abgerufen werden können und alle digitalen Bürgerdienste inklusive der Meldung von beispielsweise Verschmutzungen integriert werden. Unsere Verwaltung muss digitaler und vernetzter und damit bürger- und unternehmensfreundlicher arbeiten.