„Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ermöglichen“. So lautet der Titel des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, der am Donnerstag positiv beschieden wurde. Ob dies wirklich ein Fahrplan ist, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, bleibt zweifelhaft. Keine Frage, bezahlbarer Wohnraum ist in Ballungszentren und Großstädten in den letzten Jahren immer mehr zur Mangelware geworden. Aber der in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Maßnahmenkatalog wird dieses Problem nicht lösen, sondern könnte dieses sogar weiter verschärfen.

„Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Wohnungsbau muss aber trotzdem rentabel bleiben. Ohne private Bauträger schaffen wir es nicht, der Wohnungsraumknappheit entgegenzuwirken“, sagt André Weck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. „Es muss einen ausgewogenen Mix aus städtischen und privaten Bauvorhaben geben, um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Rentabilität ist auch für städtische Träger wichtig. Denn wer zahlt denn sonst? Die Stadtkasse, also der Steuerzahler.“ Gerade am Beispiel der Klimaneutralität lässt sich dies verdeutlichen. Wohnungsbau soll sich hieran orientieren. Das ist möglich, wird aber die Investitionskosten steigen lassen. Im Zweifel zahlt also der Steuerzahler bei subventioniertem Mietraum und für Mieterinnen und Mieter des freien Marktes wird sich die Miete verteuern. So ist hier nichts gewonnen.
Ähnlich verhält es sich mit der beschlossenen Erhöhung der bezuschussten Wohneinheiten bei neuen Bauvorhaben der städtischen Gesellschaften auf 40 Prozent. „Der CDU-Fraktion ist eine gesunde Durchmischung der Mieterschaft wichtig. Die Erhöhung der Quote der bezuschussten Wohneinheiten halten wir für nicht sinnvoll. Selbst der Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) äußerte in der Debatte Bedenken, die Quote der bezuschussten Wohnungen für Geringverdiener auf mehr als 30 Prozent zu erhöhen. Das wird teuer und ist sozialpolitisch nicht stimmig“, schließt André Weck ab.

Der Mietendeckel wurde ebenfalls diskutiert. Dieser hatte bisher zur Folge, dass sich der vorhandene vergünstigte Wohnraum für diejenigen verknappte, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Parallel konnte kein neuer Wohnraum in ausreichendem Umfang geschaffen werden, um diese Verknappung aufzufangen. „Die Stadt Wiesbaden ist bis jetzt gut mit ihren Wohnbauprojekten gefahren. Das Bauvorhaben auf dem Gräselberg und das geplante Ostfeld zeigen, dass der Wille da ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch allein wird die Stadt den Ausbau von Wohnraum nicht stemmen können. Deshalb müssen wir auch weiterhin privaten Wohnungsbau attraktiv gestalten. Wir tun den Bürgerinnen und Bürgern mit geringen bis mittleren Einkommen sonst keinen Gefallen“, schließt Manuel Köhler, baupolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, ab.

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