In der Sitzung wurden u.a. diskutiert, ob Wiesbaden zukünftig vom durch das neue Metropolgesetz umfassten Gebiet gehören will oder nicht. Gegen dieses Ansinnen spricht aus kommunaler Sicht vor Allem die Preisgabe der Kompetenz über die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet.
Es stellte sich die Frage an welchen inhaltlichen Themen sich eine Kooperation einzelner Städte untereinander oder auch des Gesamtraums orientieren kann. „Freiwilligkeit“ sollte das Grundverständnis für alle weiteren Überlegungen zu Kooperationen sein. Die Selbständigkeit der Kommunen wird so gewährleistet, es kann aber an den Stellen zusammengearbeitet werden, wo es aus Sicht der Städte sinnvoll ist.
• Beispiele für freiwillige Kooperationen gibt es u.a. im Kulturbereich (Kulturfonds), der Wasserversorgung oder im Verkehr (RMV) etc..
• Zu prüfen ist, für welche Bereiche es weitere sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten im Metropolraum gibt.
• Für eine ganze Reihe von Themen gibt es auf Ebene der einzelnen Kommunen keine Lösungen. Hierzu zählen z.B. der Bau der Regionaltangente West oder der Bau der Wallauer Spange.
• Die äußerst langen Planungs- und Genehmigungsverfahren lassen die Realisierung dieser für den Metropolraum unerlässlichen Infrastrukturen erst in ferner Zukunft Wirklichkeit werden. Zu überlegen ist, ob für die Realisierung derartiger Infrastrukturen die geeigneten Planungsverfahren zur Verfügung stehen, oder ob hier andere Planungsinstrumente wie Maßnahmengesetze erforderlich werden, um derartige Projekte in vertretbaren Zeiträumen umzusetzen. Der Einsatz eines solchen Instrumentes ist insbesondere dann zu prüfen, wenn es unter den betroffenen Gemeinden nicht überbrückbare Interessengegensätze gibt.
• Ebenfalls nicht alleine auf kommunaler Ebene lösbar ist die Thematik „Wohnungsnot“.
• Fraglich ist, ob der Metropolraum ein eigenes, direkt gewähltes, regionales Parlament benötigt.
Ein Kristallisationspunkt für den Metropolraum könnte der bereits mehrfach in die Diskussion eingebrachte Vorschlag eine modifizierte IBA im Metropolraum auszurichten sein (Alternative: Kulturhauptstadt Europas Rhein/Main)
• Ein konkreter Schritt in diese Richtung könnte die Befürwortung Wiesbadens zur Ausrichtung einer modifizierten Internationalen Bauausstellung (IBA) mit den thematischen Schwerpunkten Infrastruktur, Bauen, Arbeiten sein.

o Mögliche Beiträge der Stadt für ein solches Vorhaben sind:
o Entwicklung des überregional bedeutsamen Industrie- und Gewerbegebietes Ostfeld. Hier können Flächen für Industrie- und Gewerbeunternehmen angeboten werden, für die es ansonsten kaum Standorte im Ballungsraum gibt (Baustoffrecycling, Asphaltmischwerk, Betonmischwerk etc.)
o Entwicklung des Baugebietes Kalkofen für Zwecke einer Wohnbebauung.

Beklagt wurde von den Teilnehmern die Ideenlosigkeit in der Region und für die Region.
Nicht bekannt ist vielen Teilnehmern des AK das Konzept des Regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Südhessen. Dieser kann durchaus als Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für die Region und Leitbild für die planerische Ausrichtung der Region verstanden werden.

Es ist ausdrücklicher Wunsch der Teilnehmer des Arbeitskreises, die Ergebnisse der Diskussion auch über den AK hinaus in die Partei zu transportieren.

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Christian Stettler

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