„Die Stadtverordnetenversammlung hat ein mögliches Vertreterbegehren in sinnvolle und geordnete Bahnen geleitet, das ist eine gute und zukunftsgerichtete Lösung“, resümiert Eberhard Seidensticker, Mitglied im Ausschuss für Planen, Bau und Verkehr sowie OB-Kandidat den Umgang mit einem SPD-Antrag zur Vorbereitung eines Vertreterbegehrens. „Aus dem Ansinnen, kurz vor der Oberbürgermeisterwahl einen isolierten Beschluss zur Einleitung eines Vertreterbegehrens ohne Berücksichtigung der Einbettung in ein ganzheitliches Konzept herbeizuführen, wurde ein Verfahren gemacht, das die bisherigen Planungen und Beschlüsse sowohl zur Entwicklung eines Mobilitätsleitbilds
als auch zu einer Bürgerbeteiligung sinnvoll miteinander verbindet“, so Hasemann-Trutzel weiter. „Die CDU-Rathausfraktion tritt dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Grundsatzentscheidung zum Bau der City-Bahn spätestens im Sommer 2020 treffen. Dafür ist der Weg jetzt frei“, ergänzt Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion.

Um das Thema Verkehr und Mobilität gesamtheitlich zu betrachten, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im November 2018 beschlossen, ein Mobilitätsleitbild zu entwickeln und umzusetzen. Darauf fußt der Ansatz ein Vertreterbegehren zum Leitbild in die Wege zu leiten. Das Ziel ist, nicht nur das Leitbild unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, sondern hierzu auch ein Vertreterbegehren durchzuführen, das dann auch eine Entscheidung über die CityBahn integriert. Wichtig ist aus Sicht der CDU-Rathausfraktion dabei, dass sich das Anliegen ein Vertreterbegehren zu initiieren, nicht auf die bloße Festlegung eines Zeitkorridors beschränkt, wie im
SPD-Antrag vorgesehen, sondern dass einerseits das Mobilitätsleitbild zeitnahentwickelt wird und andererseits im Vorfeld des Vertreterbegehrens die Planung der CityBahn so weit fortgeschritten sind, dass eine Entscheidung über ein konkretes Projekt möglich ist. „Einen Bürgerentscheid durchzuführen, ohne dass die Entwicklung des Mobilitätsleitbilds inklusive Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist, wäre kontraproduktiv. Dem gegenüber haben wir jetzt die Grundlage dafür geschaffen, Wiesbaden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zukunftsorientiert aufzustellen und im Anschluss daran, spätestens im Sommer 2020 einen Bürgerentscheid durchzuführen“, so der
verkehrspolitische Sprecher Hans-Joachim Hasemann-Trutzel.

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