„Für Tempo 30 einzutreten, ist eine Sache. Dies aber durchsetzen zu wollen ohne rechtliche Grundlage, ist ein absolutes Unding. Das muss öffentlich angeprangert werden. Der Beschluss dieses Antrags ist einfach nur politisch motiviert und verfügt über keinerlei Rechtsgrundlage“, rügt Marc Dahlen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. Gestern wurde der Antrag „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt positiv beschieden. Dieser soll Tempo 40 tagsüber und Tempo 30 nachts u. a. auf dem Kaiser-Friedrich-Ring einführen. Rechtlich ist dies allerdings nicht so einfach, wie der Antrag vermuten lässt. Solch ein Eingriff kann nur von einem Gericht vorgenommen werden, wenn ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend bewertet wird oder vom Regierungspräsidium Darmstadt, wenn die Lärmbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern zu hoch ist.

„Der Luftreinhalteplan wurde von allen wichtigen Stakeholdern als ausreichend bewertet. Es gibt keinerlei Grundlage für die Erweiterung von Maßnahmen, wenn diese noch nicht mal komplett umgesetzt sind. Es handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag, der so verfahrenstechnisch gar nicht realisierbar ist und nur einen geringen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeshauptstadt Wiesbaden hat“, schließt Marc Dahlen ab. In Frankfurt am Main wurde Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen beispielsweise eingeführt, da die Maßnahmen im Luftreinhalteplan der Stadt nicht ausreichend waren, um die Emissionsbelastung dauerhaft zu senken. Dies ist in Wiesbaden aber nicht der Fall.

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