Der Eingriff in den Innenstadtverkehr ist mehr als ein reiner Verwaltungsakt. Aus gutem Grund bedarf es demokratischer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht, die das Landesstraßen- oder Straßenverkehrsrecht berühren. Dazu zählt auch die Einführung von Temporeduzierungen in der Wiesbadener Innenstadt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe hatten Oberbürgermeister Mende und Verkehrsdezernent Kowol angekündigt die Einführung von Tempo 30- und 40-Zonen zusätzlich zu den im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen zu prüfen.

Zu dieser Thematik hatte die CDU Fraktion eine dringliche Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember gestellt. „Wir haben explizit nachgefragt, ob es in den kommenden zwei Monaten Temporeduzierungen ohne Gremienbeschlüsse in der Innenstadt geben wird. Der Verkehrsdezernent hat diese Frage klar und deutlich verneint“, erläutert Sarah Weinerth, verkehrspolitische Sprecherin der CDU Rathausfraktion den Hintergrund. Umso verwunderlicher erscheint die Ankündigung des Verkehrsdezernenten in einer Pressemitteilung nur einen Tag danach, in der Moritzstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h umzusetzen. Bereits im Januar oder Februar soll es so weit sein. Zwar gibt es einen Beschluss zur Einrichtung einer Multifunktionsfläche in der Moritzstraße. „Allerdings handelt es sich dabei lediglich um die Bereitstellung der Mittel. Das später erarbeitete Konzept wurde zwar dem Ortsbeirat vorgestellt, nicht aber der Stadtverordnetenversammlung oder dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr“, so Weinerth weiter. Übrigens: Die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr findet turnusgemäß am 2. März 2021 statt, die Stadtverordnetenversammlung tagt erst wieder am 11. März. „Wir als CDU begrüßen die Einbindung des Ortsbeirates. Allerdings bedürfen auch die in Workshops bzw. in Zusammenarbeit städtischer Ämter entstandenen Konzepte oder Planungen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Und das wurde bisher versäumt“, so Sarah Weinerth. Wir erwarten daher vom Dezernenten, dass von einer Einführung von Tempo 40 in der Moritzstraße abgesehen wird, so lange kein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.“

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Ansprechpartnerin

Dr. Karina Strübbe

dr.karina.struebbe@wiesbaden.de