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die Auswirkungen der Corona-Krise sind für uns alle deutlich spürbar. Daher gilt: Solidarität ist das Gebot der Stunde. Distanz zu unseren Mitmenschen ist das Beste, was wir für uns und für die Gesellschaft tun können. Während Sie und Ihr familiäres Umfeld sich gerade in der persönlichen Bewegungs- und Begegnungsfreiheit einschränken müssen, setzt die Landeshauptstadt Wiesbaden alles daran, die Corona-Pandemie einzudämmen und vor allem die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Dafür wurde extra der „Krisenstab Corona“ unter der Federführung unseres Bürgermeisters Dr. Oliver Franz eingerichtet. Diesem Verwaltungsstab wurden von der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu ergreifen.

Gerne möchten wir Ihnen mit diesem Sonder-Newsletter einen aktuellen Sachstand für Wiesbaden zu Covid-19 geben. Zudem finden Sie weitere Informationen zum Thema Corona-Krise auf der Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden, inklusive den Infotelefonnummern der Stadt und des Sozialministeriums sowie den entsprechenden Erreichbarkeitszeiten: https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/gesundheit/gesundheitsfoerderung/infos-coronavirus_start.php.

Bleiben Sie bitte gesund und halten Sie sich auch weiterhin an die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes.

Herzlichst
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Covid-Testcenter erfolgreich angelaufen

Nach anfänglichen Schwierigkeiten gibt es nun zwei Center in Wiesbaden, in denen sich die Menschen auf das Corona-Virus testen lassen können. Diese befinden sich in der Asklepios-Klinik sowie in der Laborarztpraxis Fleischauer/Stielow, wo auch kurzfristige Tests möglich sind. „Wichtig ist, dort nicht auf eigene Faust hinzugehen, sondern nur mit Anmeldung durch einen Arzt, der auch die Indikation für einen Test stellt. Ansonsten sollte man sich nach wie vor in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben, sofern der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion besteht“, erläutert Dr. Reinhard Völker, Mediziner und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Rathausfraktion. „Die Wiesbadener Krankenhäuser sind sehr gut auf eine zu erwartende größere Anzahl von Covid-Patienten vorbereitet. Es wurden bereits vorsorglich zahlreiche Betten mit Beatmungsmöglichkeiten frei geräumt, sodass man für einen eventuellen Ansturm von erkrankten Personen nach derzeitigem Stand gut gerüstet ist“, so Völker weiter. Zudem wurde eine Rehaklinik als Überlauf-Krankenhaus vorbereitet, sollte die derzeitige Kapazität in den Krankenhäusern nicht mehr ausreichen.

Städtische Hilfen

Nicht nur Bund und Länder machen Gelder in Milliardenhöhe für die Stützung der heimischen Wirtschaft frei. Auch die Stadt unterstützt insbesondere Kleinstunternehmen und mittelständische Betriebe. Zu den Maßnahmen gehören u.a. die Stundung der Gewerbesteuer und die angedachte Mietstundung in städtischen Liegenschaften für die gewerbliche Wirtschaft. „Meine große Hoffnung ist, dass auch private Vermieter sich zukunftsorientiert und solidarisch mit der lokalen Wirtschaft zeigen und gewerblichen Mietern in ihren zu entrichtenden Mietzahlungen entgegenkommen“, so Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz. Ziel ist es, dass die städtischen Unterstützungsleistungen den vielen Betrieben, Unternehmern und Selbstständigen vor Ort, die gerade um die wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, das wirtschaftliche Überleben möglich macht.

Hart von der Krise betroffen ist auch der gesamte Wiesbadener Kulturbereich. Daher beschloss die Stadt die Vorabfreigabe der geplanten Jahreszuschüsse für Kulturbetriebe und Kulturschaffende. Um deren Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, kann darüber hinaus auf die für zusätzliche Kulturwerbung vorgesehenen Mittel in Höhe von 100.000 Euro zugegriffen werden. Die für das Jahr 2020 im Haushalt vorgesehenen freien Projektmittel sollen nach Möglichkeit ebenfalls für das wirtschaftliche Überleben der Kulturtreibenden verwendet werden, da aufgrund der aktuellen Situation ohnehin keine (neuen) Projekte umgesetzt können. Somit stehen theoretisch weitere 500.000 Euro Hilfeleistung zur Verfügung.

Weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Seit Freitag gilt ein neuer Straf- und Bußgeldkatalog auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Sanktionen gehört beispielsweisen, dass für Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit 200 Euro Strafe pro Person erhoben werden können. Analoge Strafen gelten für Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern und Verstöße gegen Hygieneauflagen. Verstöße gegen das Öffnungsverbot für Gaststätten oder von Eisdielen können mit Strafen bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

„Das Ziel sämtlicher staatlich verordneten Beschränkungen besteht darin, die Zahl der Infizierten über einen längeren Zeitraum zu strecken, um zu vermeiden, dass auf einen Schlag so viele schwer Erkrankte zu behandeln sind, dass unser Gesundheitssystem dies nicht mehr bewältigen kann. Dies gilt besonders hinsichtlich der Anzahl von Beatmungsgeräten“, stellt Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fest.

Von der Wiesbadener Stadtpolizei wurden in den vergangenen Tagen rund 1.800 Kontrollen durchgeführt, wobei ca. 200 Verstöße festgestellt wurden. Negativ fallen lediglich einige Spielplätze und besonders Shisha-Bars auf, die sich nicht an die Auflagen hielten. Beim Wiesbadener Wochenmarkt wurden die Stände räumlich entzerrt. Das hat zu einer Entspannung und Verbesserung der Situation geführt.

„Nach unseren persönlichen Beobachtungen halten sich die meisten Wiesbadenerinnen und Wiesbadener vorbildlich an die Beschränkungen. Dafür sind wir Ihnen allen sehr dankbar!“, loben Dr. Völker und Dr. Wittkowski die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbreitung der Seuche aktiv entgegenzuwirken, indem Abstandsregeln und Ausgehbeschränkungen im großen Maß eingehalten würden. „Je disziplinierter wir jetzt bleiben, umso eher wird sich die Gesamtsituation entspannen. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern aller Umstände zum Trotz eine besinnliche Karwoche und ein frohes Osterfest“, so Völker und Wittkowski.

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