Sehr geehrte Damen und Herren,
der letzte Sitzungszug des Jahres liegt hinter uns und damit wird traditionell die Weihnachtszeit eingeläutet. Doch dieses Jahr ist alles anders. Statt wie üblich die Weihnachtszeit mit Freunden auf dem Weihnachtsmarkt mit Glühwein und Punsch oder zu Hause im größeren Familienkreis bei Christstollen und Kerzenlicht zu verbringen, wird der Kreis der Liebsten dieses Jahr kleiner sein und die Abstände dafür größer. Es wird ein Weihnachtsfest, wie wir es alle nicht kennen.

Die neuartigen Impfstoffe lassen ein absehbares Ende der Pandemie erhoffen. Umso erfreulicher ist es, dass unser Bürgermeister Dr. Oliver Franz an der schnellen Umsetzung des Einsatzbefehls des Landes Hessens beteiligt war und die Errichtung eines Impfzentrums vorangetrieben hat. Damit ist der Grundstein, bis zum nächsten Sommer 60% der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener impfen zu können, gelegt.

Bis das öffentliche Leben zur gewohnten Normalität zurückkehrt, wird es noch etwas dauern, aber die Zeit ist absehbar und eine gewohnte Normalität wird wieder kommen. Deshalb möchten wir Ihnen Mut zusprechen. Halten Sie durch! Nur gemeinsam ist es möglich, eine dritte Welle abzuwenden und dafür Sorge zu tragen, dass weniger Menschen an dem Corona-Virus erkranken, damit wir im nächsten Jahr unsere schönen Feste gemeinsam und nah beieinander feiern können.

Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Themen aus dem zurückliegenden Sitzungszug und der Stadtverordnetenversammlung geben.

Ich wünsche Ihnen, trotz all der Entbehrungen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich bald „Corona-freies“ Jahr 2021.

Bleiben Sie bitte gesund!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Die CDU-Fraktion hat sich im zurückliegenden Sitzungszug im Ausschuss Bürgerbeteiligung und Netzpolitik u.a. mit dem Bürgerservice in Corona-Zeiten und dem Ausländerbeirat befasst; im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung wurde über die Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ referiert und ein Berichtsantrag zur „Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ gestellt. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt schafft.

Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wurde ein Antrag zum benutzerfreundlichen Haltestellenausbau eingebracht und im Haupt- und Finanzausschuss u.a. der Umgang mit den RpJ-Mitteln diskutiert. Dabei handelt es sich um eine staatliche Förderung politischer Jugendorganisationen der Parteien, die sich im sog. Ring politischer Jugend zusammengeschlossen haben. Die CDU-Rathausfraktion hatte in einem Antrag gefordert, die im Haushaltsjahr 2020 für den RpJ nicht verausgabten Mittel ins Haushaltsjahr 2021 überzuleiten. Dieser Antrag wurde erfreulicherweise beschlossen.

Details aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Wie meistens erwartete den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr eine lange Tagesordnung. Auch die CDU Rathausfraktion war mit drei eigenen Anträgen gleich mehrfach vertreten. Das Jugendparlament war mit zwei Initiativen zu mehr Kontrollen in den Nightliner-Bussen sowie zu der möglichen Ausweitung von Protected Bike Lanes dabei. Beide Anträge wurden zur weiteren Prüfung bzw. Berücksichtigung an ESWE Verkehr und ans Verkehrsdezernat weitergegeben.

Die CDU hatte einen Antrag zum benutzerfreundlichen Haltestellenausbau gestellt. „Es geht uns darum zu prüfen, wie weit Wiesbaden beim Ausbau der benutzerfreundlichen Haltestellen ist. Denn bis Ende 2021 muss der Umbau abgeschlossen sein, so ist es gesetzlich vorgeschrieben“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin Sarah Weinerth das Anliegen. „Darüber hinaus möchten wir wissen, wie hoch die Investitionskosten sind und welcher Anteil beispielsweise über den Garagenfonds gedeckt ist.“ Der Antrag wurde vom Ausschuss angenommen. „Uns war wichtig, dass das Thema nicht durch einen Bericht des Dezernenten erledigt wurde, sondern dass wir eine Auflistung der Maßnahmen erhalten, um uns so einen Gesamtüberblick zu verschaffen“.

Wie weit ist Wiesbaden bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans? Diese Frage ist besonders aktuell und war deshalb Gegenstand eines weiteren beschlossenen CDU-Antrags. Denn vor wenigen Wochen hat die Deutsche Umwelthilfe mit einem Schreiben den Druck auf die Landeshauptstadt Wiesbaden hinsichtlich der Maßnahmen zur Luftverbesserung erhöht. „Uns geht es dabei vor allem um die Wirksamkeit der bisher umgesetzten Maßnahmen. Für den Fall, dass einzelne Bestandteile nicht wirksam sind, muss man sie auf den Prüfstand stellen“, so Sarah Weinerth. Ebenso werden die Kosten für die Maßnahmen abgefragt. „Wir brauchen einen aktuellen Überblick über den Fortschritt.“ Weinerth fordert dies auch deswegen, weil im Antwortschreiben von Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent an die Umwelthilfe weitere Maßnahmen, die nicht Gegenstand des Luftreinhalteplans sind, aufgeführt werden.
„Bisher sind dies Überlegungen der Verwaltung, die noch nicht politisch diskutiert wurden. Wir werden dies mit erhöhter Wachsamkeit beobachten“, kündigt Weinerth an.

Aus Zeitgründen vertagt wurde indes ein Antrag der CDU zur Neugestaltung des Schlossplatzumfelds. Die CDU-Fraktion will eine enge Abstimmung der Stadt u.a. mit Landtag sowie Marktbeschickern erreichen und regt zu einer nutzergerechten Gestaltung einen Wettbewerb an.

Die Stadtverordnetenversammlung fand vergangenen Donnerstag wieder unter strengen Abstands- und Hygienebestimmungen im Wiesbadener Kurhaus statt.

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer dringlichen Anfrage sicherstellen wollen, dass es ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung keine Temporeduktion durch das Dezernat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr in Wiesbaden geben wird. Das vor kurzem angekündigte Projekt „Multifunktionsflächen in der Moritzstraße“ sieht allerdings eine Verengung der Fahrbahnbreite auf 3,5 Meter und eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h von der Moritzstraße/ Ecke Albrechtstraße bis zur Moritzstraße/ Ecke Gerichtsstraße vor.
Dr. Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion, ist überrascht von der Veröffentlichung des Projekts und stellt klar: „Einen Alleingang des Dezernats werden wir nicht unterstützen. Der Dezernent Herr Kowol hat in seiner Antwort auf unsere dringliche Anfrage klargestellt, Geschwindigkeitsreduzierungen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und dort abstimmen zu lassen. Wir werden ihn gerne daran erinnern“.

Bei den Anträgen wurde zunächst ein Antrag der SPD & Bündnis 90/ Die Grünen aufgerufen, der sich mit der Trennwirkung der Schwalbacher Straße auseinandersetzt. Die CDU-Fraktion hat dazu erfolgreich einen Änderungsantrag, der ebenfalls die Forderung der Verschönerung der Schwalbacher Straße unterstützt, aber auch den Erhalt der Infrastruktur voraussetzt, eingebracht.

Als nächstes wurde der CDU-Antrag „Demokratie wahren und beschützen“ aufgerufen, bei dem es um das Verhalten und Demokratieverständnis von Teilnehmern an sog. „Querdenker“ Demonstrationen geht.
Die Großdemonstrationen in Berlin, Leipzig und anderen Städten haben ein großes Echo in den sozialen Netzwerken und Medien hervorgerufen. Eine laute Gruppe von Kritikern der Schutz- und Hygienemaßnahmen, Leugnern der Corona-Pandemie und Verschwörungstheoretikern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen formierte sich in Protesten und Demonstrationen, die teilweise eskalierten.
„Die vergangenen Geschehnisse zeigen deutlich, dass es in dieser Gruppe ein Misstrauen gegen unsere Demokratie gibt. Diesem Misstrauen müssen wir gemeinsam – jeder Einzelne und die Politik – geschlossen entgegentreten und durch Transparenz Vertrauen schaffen“, so Dr. Bernd Wittkowski, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, der den Antrag begründete. Nur gemeinsam ist es möglich, diese Krise zu überwinden und größeren Schaden abzuwenden, wenngleich das bedeutet, Einzel- und Partikularinteressen im Zeichen der Solidarität partiell zurückzustellen. „Es ist für unsere Demokratie unerlässlich, eine adäquate Balance zwischen Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ansteckung und Krankheit auf der anderen Seite zu gewährleisten“, führte Dr. Wittkowski weiter aus.
Die CDU-Fraktion hat sich mit den Kooperationspartnern auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, der hoffentlich dazu beiträgt, dass Ereignisse wie in Berlin, Leipzig oder Frankfurt in Wiesbaden vermieden werden können.

Mit dem Dringlichkeitsantrag „Kinderklinik der HSK“ hat die CDU-Fraktion mit den Kooperationspartnern auf den Brandbrief der 31 Kinderärztinnen und -ärzte aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis reagiert. Diese hatten in einer Zeitungsanzeige ihre Sorgen und Bedenken bezüglich der weiteren, möglichen Entwicklung der Kinderklinik, insb. der Befürchtung eines weiteren Bettenabbaus und der Reduzierung der Maximalversorgung sowie dem Personalmangel und den sich verschlechternden Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, formuliert.
Jenseits der formalen und inhaltlichen Zuständigkeiten trägt die Landeshauptstadt Wiesbaden eine Verantwortung im Bereich der Daseinsfürsorge – zu der auch Kliniken gehören. „Die Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des Versorgungsauftrages trägt ausschließlich das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Die Pflicht, mit Nachdruck für eine hohe medizinische Qualität und gute Arbeitsbedingungen an der HSK einzutreten, besteht zweifelsohne. Wir können diesen Prozess allerdings nur politisch begleitend betrachten.“, so Dr. Reinhard Völker, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.
Nach einem zähen Ringen um Formulierungen ist der Kooperationsantrag im Wesentlichen beschlossen worden. Es wird einen „runden Tisch“ geben, an dem versucht werden soll, die bestehenden Probleme zu lösen. „Unser Dank gilt vor allem den ärztlichen und pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Helios HSK Kinderklinik für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir werden die Entwicklung der Kinderklinik weiterhin aufmerksam verfolgen“, fügte Dr. Völker abschließend hinzu.

Der Antrag der CDU-Fraktion „Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum“, der auf die Erarbeitung eines Konzepts zielt, mit dem die Unsitte, im öffentlichen Raum Abfälle achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, sog. Littering, wirksam verhindert werden kann, ist aus Zeitgründen in die nächste Stadtverordnetenversammlung im März 2021 geschoben worden.

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