Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

die letzten Wochen des Jahres waren geprägt von intensiven Diskussionen über die Zukunft unserer Stadt. Wie Sie vielleicht schon aus der Presse erfahren haben, ging es im Rathaus hoch her. Mit diesem letzten Newsletter des Jahres 2021 möchten wir Ihnen einen Überblick über die finale Haushaltsdebatte des zurückliegenden Sitzungszugs geben und Ihnen vor allem ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen.
Vorab möchte ich hier allerdings die Gelegenheit nutzen, mich bei meiner gesamten Fraktion für ihr überdurchschnittliches Engagement im vergangenen Jahr zu bedanken. In diesem „Superwahljahr“ mussten wir nach der Kommunalwahl erst einmal zusammenfinden, sowohl politisch als auch persönlich. Als stärkste Fraktion nach all den Jahren nicht mehr an der Stadtregierung beteiligt sein zu können, hat es bereits in diesem Jahr nicht leichter gemacht, selbst sehr gute Ideen umzusetzen und unserer Gestaltungsfreude Ausdruck verleihen zu können.
Die letzten Wochen dieses Jahres haben ganz klar gezeigt, wie weit die Vorstellungen darüber auseinander liegen, was zukunftsorientierte Politik für unsere schöne Landeshauptstadt bedeutet und wie verschieden die Auffassungen darüber sind, was ein verantwortungsvoller und solider Haushalt ist.

Wir hatten nun einige Wochen Zeit, den Haushaltsentwurf von rot-rot-grün-VOLT, des „Linksbündnisses“, sacken zu lassen. Eins sei vorweggenommen: Diese Zeit hat nicht gereicht, um verstehen zu können, was dieses Bündnis mit der Stadt und den Menschen, die hier leben, eigentlich vorhat. Um eine sichere, ordnungspolitisch ansprechende oder auch ökonomisch nachhaltige Zukunft scheint es ihnen jedenfalls nicht zu gehen.

Es sieht leider vielmehr so aus, als würden sie mit ihrem Haushalt einfach signalisieren wollen, wo in Wiesbaden jetzt der politische Hammer hängt. Schon die vergangenen parlamentarischen Auseinandersetzungen haben gezeigt: Gewollt war keine Debatte über die Zukunft der Stadt. Gewollt war vielmehr, dass bestimmte Forderungen blind durchgeboxt werden. Genau das ist dann passiert. Dieser Punkt ist es, den wir dem Linksbündnis ehrlich gesagt am allermeisten ankreiden: es geht ihnen nicht um die Sache. Oder die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sondern um politisches Machtgebaren. Das erkennen wir alleine schon daran, dass selbst unsere sozialsten, integrativsten Projektvorschläge mit überschaubaren Summen, wie zum Beispiel die Förderung des Behindertensports, einfach abgebügelt wurden, weil sie vom politischen Gegner kommen. Eigentlich können wir uns diese enttäuschende Form der Politik im Jahr 2021 weniger leisten als je zuvor.

Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Vor allem für die CDU-Fraktion als größte Oppositionspartei.

Herzlich bedanken möchten wir uns nicht zuletzt auch bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser: für Ihre Treue und stets guten Rückmeldungen und wertvollen Hinweise unsere Arbeit betreffend, die uns auch in diesem Jahr regelmäßig ereilt haben.

Genießen Sie die letzten Tage dieses durchaus turbulenten Jahres mit umso mehr Muße und Ruhe. Mögen Zufriedenheit und Gesundheit auch im neuen Jahr 2022 ihre stetigen Begleiter sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Daniela Georgi

Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion

Im letzten Wirtschaftsausschuss des Jahres wurden auf Initiative der CDU gemeinsam mit der FDP und BLW/ULW/BIG zwei Anträge eingebracht, die sich mit der Attraktivitätssteigerung der Wiesbadener Innenstadt sowie den Mobilen Rettern beschäftigt haben: Nicht nur mit dem Masterplan Innenstadt hat das entsprechende Dezernat bereits viele gute Ansätze, Maßnahmen und Strategien ausgearbeitet und angestoßen, wie Leerstände in der Innenstadt bekämpft, die lokale Wirtschaft gefördert und das Innenstadtkonzept weiterentwickelt werden kann. Ein neuralgischer Punkt ist allerdings nach wie vor das Erscheinungsbild der Stadt. Vor allem das vielgerühmte ‚Herz von Wiesbaden‘ um die fünf Gassen ist alles andere als ein attraktiver Besuchermagnet. Als Landeshauptstadt dürfte Wiesbaden das dortige Erscheinungsbild und die Verwahrlosung noch weniger dulden. Im nächsten Jahr möchte sich die Stadt mit dem Titel ‚Stadt des Wassers‘ schmücken und plant zahlreiche Veranstaltungen. Dies hat die CDU als guten Anlass gesehen, den Magistrat um einen Bericht zu bitten, wie er sich mit diesem Kapitel der Stadtplanung auseinanderzusetzen gedenkt. Aber selbst ein solcher Berichtsantrag wurde vom Linksbündnis abgeschmettert.
Ein zweiter Berichtsantrag bezog sich auf einen CDU-Antrag aus dem Jahr 2018, den der damalige Sozialausschuss einstimmig beschlossen hat: Thematisiert wurde die sog. Reanimation, also die Erste Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillständen. Der Antrag hat angeregt, dass sich der Wiesbadener Rettungsdienst am Netzwerk „Mobile Retter“ beteiligen möge. Leider mussten wir feststellen, dass sich nach drei Jahren noch nicht viel getan hat.

Das Verhalten des Linksbündnisses im jüngst zurückliegenden Sitzungszug spricht Bände und gibt uns jetzt schon einen erschreckenden Ausblick darauf, was wir künftig von ihm erwarten können: Eine Abkehr von Sachthemen und sachbezogenen Diskussionen, stattdessen ein krampfhaftes Durchdrücken politischer Fantasien: Alles soll verhindert werden, was vom politischen Gegner initiiert wird. Allein schon in diesen zurückliegenden Ausschüssen konnte jeder sehen, worum es geht. Es geht diesem sogenannten Bündnis nicht darum, Potentiale für die Stadt zu heben oder für die Menschen, die hier leben. Hiermit werden wir uns leider auseinandersetzen müssen.

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaft wurde auf Initiative der CDU gemeinsam mit der FDP sowie BLW/ULW/BIG die Verankerung wichtiger Wiesbadener Künstler im öffentlichen Raum diskutiert. Da wäre einmal Charlotte Posenenske, heute international eine der wichtigsten Künstlerinnen ihrer Zeit. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde ihr zwischen Minimalismus und Konzeptkunst zu verortendes Werk wiederentdeckt und weltweit in Ausstellungen präsentiert. Vom Museum für Moderne Kunst in Frankfurt über die Tate Gallery in London bis hin zum Museum of Modern Art in New York befinden sich ihre Arbeiten zudem in den wichtigsten öffentlichen Sammlungen. In ihrer Heimatstadt Wiesbaden wird an diese bedeutende Tochter der Stadt bislang wenig erinnert, was deswegen nicht zufriedenstellend ist, weil Wiesbaden nur wenige Künstlerinnen und Künstler von internationalem Rang hervorgebracht hat. Daher soll der Magistrat beauftragt werden, für den öffentlichen Raum ein Werk oder Werkkonvolut für die Stadt zu erwerben, um somit eine beispielhafte Arbeit einer international bedeutenden Wiesbadenerin dauerhaft für die Stadt zu sichern.

Der zweite Antrag behandelte den 1932 in Wiesbaden geborenen Designpionier Dieter Rams. Er gilt international als einer der bedeutendsten und einflussreichsten Gestalter und Industriedesigner der Moderne. Im kommenden Jahr feiert Rams, der auch an der Werkkunstschule in Wiesbaden studiert hat und zu deren wichtigsten Absolventen zählt, seinen 90. Geburtstag. Daher möchten wir gerne vom Magistrat wissen, was anlässlich des 90. Geburtstags von Dieter Rams und darüber hinaus seitens der Stadt geplant ist, um die Verbindung von Rams und seinem Werk mit der Stadt Wiesbaden herauszustellen und lebendig zu halten.

Im Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wurden ebenfalls zwei Anträge der CDU-Rathausfraktion behandelt. Der erste Antrag beschäftigte sich mit der Aufstellung einer Sanierungspriorisierung der Wiesbadener Schwimmbäder, weil der Sanierungsstau hier immer weiter zunimmt. Um Abhilfe zu schaffen und eine Struktur in den Sanierungsprozess zu bringen, soll eine Priorisierung der einzelnen Sanierungsschritte, wie bei den Sporthallen, aufgezeigt werden.

Bei dem zweiten Antrag ging es um das Thema „Safe Sport“. Ein sicheres Umfeld im Sport ist für Sportlerinnen und Sportler gleichermaßen wichtig. Anfang 2021 veranstaltete die Organisation Safe Sport International (SSI), die sich weltweit gegen Gewalt im Sport einsetzt, ihre zweite internationale Konferenz zum Thema Gewalt im Sport. Es hatten sich insgesamt 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt über die Ursachen und die Folgen von Gewalt im Sport sowie mögliche Handlungsstrategien ausgetauscht. Nun möchte die CDU vom Magistrat wissen, ob es auch in Wiesbaden bekannte Fälle gibt und wenn ja, wie viele Opfer es bisher gab und welche Sportarten besonders betroffen sind.

Im Revisionsausschuss ging es auf Antrag der Fraktionen CDU und ULW/BLW/BIG noch einmal um das Megathema „AWO“. Schließlich haben die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt Politik und Gesellschaft fassungslos gemacht und das Vertrauen in diese Einrichtung tief erschüttert. Seitens der ehemaligen Geschäftsführung und deren Begünstigten wurde der Wohlfahrtsbegriff ad absurdum geführt, da diese vorrangig die eigene wirtschaftliche Bereicherung im Blick hatten. Die finanzielle Ausbeutung der AWO hatte System, führte die AWO an den Rand der wirtschaftlichen Existenz und beschäftigt zwischenzeitlich in mehreren Verfahren die Justiz auf zivil- und strafrechtlicher Ebene. Auch die Wiesbadener Stadtpolitik ist davon betroffen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Sozialdezernenten Christoph Manjura wegen des Verdachts der Mandatsträgerbestechlichkeit ermittelt wird. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen kam es zu Durchsuchungen von Privat- und Geschäftsräumen. Die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit haben daher ein großes Interesse daran, dass eine schnelle und lückenlose Aufklärung erfolgt. Hierzu muss insbesondere Herr Stadtrat Manjura einen erheblichen Beitrag leisten, da er umfangreiche Kenntnisse über die Vorgänge besitzt. Auf Initiative der CDU wurde daher ein 18 seitiger Fragenkatalog vorgelegt, der darauf zielt, endlich offene Fragen Stadtrat Manjura betreffend, zu beantworten.

Naturgemäß eine der intensivsten Sitzungen des Jahres ist die letzte Stadtverordnetenversammlung im Dezember. Dieses Jahr ging es besonders heiß her, indem die Generalreden der Fraktionsvorsitzenden und die nachfolgenden Redebeiträge einzelner Stadtverordneter für ordentlichen Zündstoff sorgten. Die CDU-Stadtverordneten haben die Pläne des Linksbündnisses äußerst kritisch beäugt und dargestellt, welche Schwerpunkte nach Sicht der CDU hätten gesetzt werden sollen.

Beispiel Verkehr. Hier fragen wir uns wirklich, wie lange die Bürger dieser Stadt noch schikaniert werden sollen. Die Salzbachtalbrücke führt bereits zu großen Belastungen in der Stadt: Muss man da wirklich noch an jeder Stelle eine Baustelle aufmachen? Mit Blick auf all die künstlich erzeugten Staus in Wiesbaden ist diese Frage eher rhetorischer Natur. Darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt schon unendlich genervt sind, macht sich das Linksbündnis scheinbar keine Gedanken.

Oder das Stichwort Personalkurve. Obwohl in den vergangenen Jahren in den Dezernaten V (Verkehr, Umwelt) und VI (Soziales) bereits zahlreiche Stellen zugesetzt wurden, sollen hier jetzt noch einmal 130 Stellen zugesetzt werden. Das ist leider nichts weiter als teure Augenwischerei. Wenn wir ernsthaft über Generationengerechtigkeit sprechen, dann genügt es nicht über ökologische oder soziale Dimensionen zu sprechen, wobei der vorgelegte Haushalt noch nicht mal diese beiden Säulen stützen würde, sondern dann müssen wir auch und vor allem über ökonomische Nachhaltigkeit sprechen. Nur so können wir die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in der Breite berücksichtigen und dabei vor allem diejenigen unterstützen, die in den letzten zwei Jahren besonders gelitten haben: Familien, Mittelstand und Industrie, dabei bleiben wir, hier gilt es zu entlasten, wo auch immer dies möglich ist. Für diese wichtigen Anspruchsgruppen hat der vom Linksbündnis vorgelegte Haushalt leider nichts übrig.

Jeder hat inzwischen mitbekommen, dass Leerstände, Insolvenzen sowie nach wie vor vermehrte Schließungen unliebsame Folgen der letzten beiden Jahre gewesen sind. Daher wären besonders die Umsetzungen der im Rahmen des Masterplans Innenstadt erarbeiteten Maßnahmen und Strategien in diesen Zeiten besonders wichtig – die Händler, Mittelständler und Gastronomen brauchen Perspektiven und Erleichterungen. Daher hat unser Haushaltsentwurf beispielswese vorgesehen, die Gewerbesteuer endlich zu senken. Schon einmal haben wir versucht, dem Linksbündnis zu erklären, warum es so wichtig ist, geplante Investitionen nicht einfach aufzuschieben, wenn wir die Wirtschaft aus der Krise führen möchten. Wenn diese allerdings tatsächlich ihre ökonomische Inkompetenz beweisen und politisch dafür sorgen werden, dass antizyklische Investitionen nicht möglich werden, werden wir aus dieser Krise nicht herauskommen. Problematisch ist, dass das Linksbündnis gerade so tut, als ob der simple Fakt, dass Gewerbesteuersenkung Mehreinnahme bedeutet und nicht Mindereinnahme, von uns aus der Luft gegriffen wäre. So ist es allerdings mitnichten.
In vielen deutschen Städten, in denen der Hebesatz konkurrenzfähig und spürbar gesenkt wurde, haben sich unmittelbar danach Unternehmen angesiedelt. So wird es auch der Nachbarstadt Mainz prognostiziert. Hier hat gerade eine rot-grüne Mehrheit eine spürbare Senkung des Hebesatzes beschlossen. Die Mainzer haben offensichtlich verstanden, dass Standortpolitik in erster Linie auch Steuerpolitik ist.

Keine Anreize für Wachstum, keine Anreize für Engagement. Zum Beispiel der Gründer-Hub im neuen Gericht, in dem nach den neuen Vorgaben des Linksbündnisses kein Raum für BionTech gewesen wäre: Künftig soll der Fokus der Förderung darauf gelegt werden, ob ein Startup aus dem Sozial- oder Öko-Bereich kommt. Von dem rein politisch aufgeladenen, symboltriefenden Irrsinn einer zehnfachen Verteuerung des Bewohnerparkens oder der Absage des Ball des Sports müssen wir gar nicht erst anfangen. Selbst der Oberbürgermeiste Mende bedauert angeblich den Beschluss seiner eigenen Fraktion, den Ball zu streichen – das ist entweder eine Farce, oder schlichtes Kommunikationsversagen der SPD, die ihren eigenen Oberbürgermeister offensichtlich entweder gar nicht erst anhört, oder der seine Meinung schlichtweg egal ist. So oder so steht das Ergebnis für alles andere als die Qualität der Verhandlungen, von ihrem Ausgang mal ganz abgesehen. Wer kommt schon auf die Idee, eine Veranstaltung zu streichen, die Wiesbaden selbst, unserer Touristik, Hotellerie, Gastronomie und unserem Einzelhandel über viele Jahre hinweg so viel Unterstützung hat zukommen lassen? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Linken. Der Ball des Sports und seine Besucher sind für sie ein altes Feindbild, weswegen sie sich bedauerlicherweise zu diesem unausgegorenen Schritt haben hinreißen lassen. Der Ball war nicht weniger als eine Visitenkarte für die Stadt. So etwas lässt uns als CDU fassungslos zurück.

Apropos Oberbürgermeister: Wo ist eigentlich Herr Mende mit seinem Veto gewesen, als es um die Streichorgie im Kulturbereich ging? Hat er nicht während des OB-Wahlkampfes gesagt, dass er das Walhalla zur „Chefsache“ machen wird? Im Bereich Kultur ist auffallend, dass vor allem Geschichte und kulturelles Erbe vom Linksbündnis massiv vernachlässigt worden sind, andere Sparten hingegen sind einseitig bevorzugt worden: So wurden die Anträge für zusätzliche Mittel der Stiftung Stadtmuseum, anders als von uns vorgeschlagen, nicht einmal zur Hälfte zugesetzt, mit katastrophalen Folgen: Das Stadtmuseum hat heute schon zu wenig Depotflächen, das heißt keine geeigneten Lagerflächen für seine Sammlungsstücke. Erste und wichtigste Aufgabe eines Museums ist es aber, seine historischen Objekte zu bewahren. Wenn es ganz schlecht läuft, muss das Stadtmuseum im nächsten Jahr Depotflächen räumen.

Aber Kultur und Wachstumsförderung werden in den nächsten beiden Jahren ebenso wenig priorisiert werden wie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. In beiden Bereichen ist jetzt massiv gestrichen worden, während wir als CDU hier zugesetzt hätten: So haben wir unter anderem dringend zusätzliches Personal für die Stadtpolizei gefordert. Vor allem in Biebrich, dem mit rund 39.000 Einwohnern größten Stadtteil, wird Unterstützung gebraucht. Dieser langanhaltende Wunsch ist sowohl aus dem Ortsbeirat als auch der Bürgerschaft zu vernehmen, was wir entsprechend berücksichtigt haben. Von dem enormen Kontrollbudget, das wir haben entwickeln müssen, vor allem wenn es um die Prüfung der Einhaltung von Coronaauflagen im Gewerbe geht, brauchen wir gar nicht erst anfangen.

Anderer Bereich: Mobilität, auch hier sind leider fehlgeleitete Schwerpunkte gesetzt worden, beispielsweise der Ausbau der Mittelstreifen am Ersten Ring und an der Rheinstraße für den Radverkehr, ist nicht in den Mehrbedarfen enthalten. Oder das Thema Park&Ride-Plätze an den Stadtgrenzen, wo eigentlich mal richtig investiert werden müsste, um den täglichen Stauwahnsinn an den Stadtgrenzen zu verringern, und um den Menschen die Nutzung des ÖPNV bequemer und leichter zu machen. Es ist und bleibt keine „Lösung“, denjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. Wenn, müssen sinnvolle Alternativen her, die gerne genutzt werden.

Oder was ist mit dem Bereich Soziales, mit Teilhabe? Das Linksbündnis geht noch nicht mal mit uns darüber in die Debatte, warum wir beispielsweise die Barrierefreiheit in städtischen Liegenschaften fördern wollten. Einfach abgeschmettert, keine Diskussion vonnöten. Das hätten wir uns andersrum mal trauen sollen! Gleiches gilt für die Zusetzung für das Handlungsprogramm "Jugend ermöglichen", das ebenfalls rausgestrichen wurde.
Oder auch das Thema Sport. Hier konnte das Linksbündnis wohl ohne Bauchschmerzen mal eben den kostenlosen Besuch von Schwimmbädern für unter 18 Jährige durchdrücken, aber unsere wichtigen Forderungen wurden diskussionslos abgelehnt: Zusetzungen für den wichtigen Behindertensport, für die Digitalisierung der Belegung von Sportflächen, für die Erhöhung der Jugendförderung und für unser vorgeschlagenes Sofortprogramm für abgängige Sporthallen, was wirklich mal ein Meilenstein und echter Mehrwert gewesen wäre, der für so viele Vereine und Freizeitsportler einen so großen Nutzen gehabt hätte.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie sehen, uns stehen spannende Zeiten bevor. Sie bedingen, dass wir jetzt mehr denn je auch Impulse und laute Stimmen aus der Bürgerschaft brauchen. Hier sind wir auch weiterhin gerne Ihr Ansprechpartner und Sprachrohr.

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