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liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

die letzten Wochen waren geprägt von den Haushaltsdebatten der Rathausfraktionen, dem derzeit mit Abstand wichtigstem Thema. Eines haben die Diskussionen in jedem Fall gezeigt: Die Vorstellungen darüber, was es bedeutet, auch in Zukunft gut und sicher in unserer schönen Landeshauptstadt zu leben, gehen weit auseinander. Während es für die CDU-Fraktion oberste Priorität war und ist, die stadtgesellschaftlichen Interessen in Gänze zu berücksichtigen, mussten wir bei dem neuen Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt feststellen, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, sondern symbolträchtige Schaufensterpolitik, die mit nachhaltigem Wirtschaften und daher auch mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun hat. Wider besserer Erkenntnisse wurden unsere Vorschläge und Projekte am Ende nahezu vollständig mit der Mehrheit, über die das Linksbündnis verfügt, abgelehnt. Das ist nicht nur bitter für uns als stärkste Fraktion, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. So ist es uns besonders wichtig gewesen, viel für die Sicherheit als auch für die Wirtschaft zu tun: Das sind zwei Bereiche, die nicht nur in unseren Augen in den vergangenen Pandemie-Jahren noch bedeutsamer geworden sind, als sie es ohnehin waren. Während wir uns unter anderem für eine spürbare Senkung der Gewerbesteuer eingesetzt haben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat das Linksbündnis beschlossen, für Wirtschaftswachstum schlicht keine Anreize zu setzen. So werden beispielsweise Start-Ups im Gründer-Hub des neuen Gerichts, die keinen sozialen oder ökologischen Schwerpunkt aufweisen, nicht mehr gefördert. Um das Ganze einzuordnen: Nach diesen Vorgaben wäre ein gewinnorientiertes Biotechnologieunternehmen wie BionTech hier nicht förderfähig. Wie sinnvoll und wie nachhaltig so ein Unfug ist, kann sich jeder selbst ausrechnen. Schließlich generieren auch Startups und Betriebe außerhalb des sozialen Unternehmertums Erträge für die Stadt sowie neue Arbeitsplätze, mithilfe derer die ganze linke Prestige-Politik des Linksbündnisses überhaupt bezahlt werden kann. Von dem Irrsinn einer zehnfachen Verteuerung des Bewohnerparkens oder der Absage des Ball des Sports müssen wir gar nicht erst anfangen. Im Übrigen hat das Linksbündnis weder die Kindernotfallbetreuung zugesetzt, noch das von uns geforderte Sporthallen-Sofortprogramm unterstützt. Der Haushaltsentwurf des Linksbündnisses weist leider eine ganze Menge solch erstaunlicher Ideen auf. Schade für Wiesbaden, schade für all unsere Bürgerinnen und Bürger.
Doch bei aller symbolträchtigen Klientelpolitik – wenigstens das Thema Sicherheit hätte so behandelt werden müssen, wie wir es eingefordert haben - auch in diesem Bereich ist massiv gestrichen worden! So fordern wir unter anderem dringend zusätzliches Personal für die Stadtpolizei. Vor allem in Biebrich, dem mit rund 39.000 Einwohnerinnen und Einwohnern größten Stadtteil, wird Unterstützung gebraucht. Dieser langanhaltende Wunsch ist sowohl aus dem Ortsbeirat als auch der Bürgerschaft zu vernehmen, was wir entsprechend berücksichtigt haben. Darüber hinaus haben wir seit zwei Jahren eine Pandemie, die ordnungspolitisch mit einer Großzahl an Auflagen verbunden ist, deren Ausmaß in der Vergangenheit kaum vorstellbar gewesen ist! Die Stadtpolizei hat hier ein enormes Kontrollbudget entwickeln müssen, vor allem wenn es um die Prüfung der Einhaltung von Coronaauflagen im Gewerbe geht. Allen voran im Bereich der Gastronomie. Das Linksbündnis hat hier sogar Stellen gestrichen, ebenso wie die Poller zum Schutz der Fußgängerzone. Und zwar komplett. Mit diesem Verhalten schadet das Linksbündnis dem Schutz der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, auch dem gesundheitlichen. Wir können einfach nicht verstehen, wie sich das Linksbündnis so schmerzfrei auf seinem schlichten Angebot an Vergünstigungen und Schaufensterprojekten ausruhen kann, mit denen es auf Stimmenfang gegangen ist. Natürlich erntet man hier schnellen Applaus. Aber dieser Applaus wird nicht nachhallen, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, auf wessen Kosten dieses Bündnis hier langfristig agiert. Dessen sind wir uns sicher.

Mit diesem vorletzten Newsletter des Jahres 2021 möchten wir Ihnen einen Überblick über den zurückliegenden Sitzungszug geben und Ihnen eine gesegnete, gesunde Adventszeit wünschen. Genießen Sie die letzten Wochen dieses turbulenten Jahres auch ohne große Feiern. Wir haben uns aufgrund der sich verschlechternden Lage ebenfalls dazu entschlossen, unsere diesjährige Weihnachtsfeier auch in diesem Jahr abzusagen.

Ihre

Daniela Georgi

Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion

Der vorletzte Sitzungszug des Jahres war wieder in vielen Bereichen ein Erfolg. Auf Initiative der CDU konnten viele Projekte angestoßen werden, um die Lebensqualität in der Landeshauptstadt zu verbessern.
Den Anfang machten zwei Anträge auf Initiative der CDU im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit zum Thema „Digitale Gewalt“ sowie „Rückzugsorte für Mädchen und Frauen in der Partyszene“: Unbestreitbar ist Gewalt im digitalen Raum ein Problem, von dem natürlich auch Wiesbaden nicht verschont bleibt. Digitale Gewalt äußert sich in den verschiedensten Formen und findet vor allem auf sozialen Netzwerken und Online-Portalen statt. Die besondere Herausforderung bei der Bekämpfung von Gewalt in Sphären des Internets besteht darin, dass digitale Gewalt rund um die Uhr stattfindet und nicht durch physische Schutzräume aufgehalten wird. Die Möglichkeit der Anonymität der digitalen Welt trägt ihr Übriges dazu bei, Schutz und Aufklärung zu erschweren. Kinder und Frauen sind hierbei die häufigsten Opfer.
Auf Bundesebene gibt es bereits verschiedene Ansätze und Projekte, die schwerpunktmäßig auf diese besondere Ausprägung digitaler Gewalt eingehen. Besonders Frauenhäuser brauchen Schutzkonzepte gegen digitale Gewalt, um sowohl die Bewohnerinnen als auch die Standorte besser zu schützen. Unser Antrag zielt nun auf einen Bericht über den Status Quo der Aufklärungs- und Präventions-veranstaltungen an weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Wiesbaden. Darüber hinaus halten wir es für zielführend, zu prüfen, wie ein Konzept entwickelt werden kann, mit dessen Hilfe digitale Medien in Wiesbadener Frauenhäusern sicher genutzt werden können, ohne die Bewohnerinnen, Mitarbeiter und den Standort zu gefährden.

Ein weiterer Antrag der Fraktionen CDU, FDP sowie BLW/ULW/BIG nimmt sich dem Problem mangelnder Rückzugsorte für Mädchen und Frauen in der Partyszene an. Wir halten dieses Thema für wichtig, weil mit der allmählichen Wiederbelebung der Szene nach den Lockdowns und damit einhergehend dem Restart vieler Clubs und Bars auch ein bereits bekanntes Problem auftaucht: Die (sexuelle) Belästigung von Frauen und Mädchen, vor allem beim Feiern. Diesem leider bundesweit sichtbaren Problem wird versucht, mit verschiedenen Lösungsansätzen zu begegnen. Dreh- und Angelpunkt hierbei sind immer Rückzugsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen direkt vor Ort, um sich aus akuten Situationen erstmal befreien zu können. Daher möchten wir die Idee forcieren, ein Konzept zu erarbeiten, das Projekte beinhaltet, mithilfe derer geeignete Rückzugsorte für Mädchen und Frauen in Clubs und Bars geschaffen werden können.

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie stand ein Thema im Fokus, das durch die Coronapandemie in den letzten Jahren leider ein Stück weit in den Hintergrund geraten ist: die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben. Ein Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG zielt auf die Aufklärung dahingehend, warum der Fahrdienst, eine Kooperation der Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Deutschen Roten Kreuz, nicht mehr genügend Fahrten anbietet: Viele Betroffene berichten, dass das Fahrdienstangebot derart verringert wurde, dass es vielen Menschen nicht mehr möglich ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Eine Fahrt zum Arbeitsplatz oder in die Schule ist gewährleistet – mehr aber auch nicht. Als CDU setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass zeitnah Wege aufgezeigt werden, wie die betroffenen Menschen wieder wie bisher am öffentlichen Leben teilhaben können.

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaft wurde die Entwicklung, Stärkung und Realisierung von Wiesbadens Kulturmeile diskutiert. So hat sich die Achse vom Kulturzentrum Schlachthof im Süden bis zum Ende der Wilhelmstraße am Kureck im Norden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer stärker zu einer „Kulturmeile“ entwickelt. Der Schlachthof, die Murnau-Stiftung, das Landesmuseum, der Nassauische Kunstverein, der Bellevuesaal, das Literaturhaus Villa Clementine, das Hessische Staatstheater sind nur die bekanntesten Kulturinstitutionen auf dieser Meile. Mit dem Museum Reinhard Ernst, dessen Eröffnung für den Herbst 2022 geplant ist, könnte diese Achse noch einmal entscheidend an Bedeutung und Strahlkraft gewinnen. Dafür müsste der Gedanke einer Kulturmeile konzeptionell jedoch ausgebaut und durch konkrete Maßnahmen realisiert werden, wie dies etwa die Stadt Frankfurt a.M. bereits seit Jahrzehnten bei der Realisierung des Museumsufers am Main vorgemacht hat. Hierfür soll auch in Wiesbaden ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.
Im Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wurden gleich drei Anträge der CDU-Rathausfraktion behandelt. Der erste Antrag beschäftigte sich mit der Realisierung des schwimmenden Bootshauses im Schiersteiner Hafen.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte Ende letzten Jahres beschlossen, dass die Planungen des neuen schwimmenden Bootshauses mit den erforderlichen Räumen erfolgen soll. Dafür sollte eine wirtschaftliche Lösung gefunden werden. Das Hochbauamt wurde mit der Planung des Neubaus beauftragt, der Architektenentwurf sollte hinsichtlich seiner Genehmigungsfähigkeit geprüft werden.
Die CDU fordert nun, über den aktuellen Sachstand aufgeklärt zu werden und die Realisierung des schwimmenden Bootshauses endlich zu realisieren.
In einem weiteren Antrag forderte die CDU-Fraktion eine Lösung für die Parkplätze im Bereich des Schwimm-Club Wiesbaden e.V. Der Schwimm-Club Wiesbaden e.V. in Wiesbaden-Schierstein steht vor der Herausforderung, dass durch den Wegfall bisheriger Parkplätze und das Schild „Zufahrt bis auf das private Grundstück frei“ die Vereinsmitglieder und Bootsinhaber nicht in der Nähe des Vereinsgeländes parken können. Eine Parkmöglichkeit auf dem Clubgelände kann nicht in ausreichender Zahl eingerichtet werden. Die CDU möchte, dass sich die Stadt nun endlich darum bemüht, dass weitere Parkplätze beim Schwimm-Club Wiesbaden e.V. in Schierstein realisiert werden.

Einer der Anträge, die am lebhaftesten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung diskutiert wurden, stammt ebenfalls aus der CDU-Fraktion: „Sicherheit und Planbarkeit schaffen - flächendeckendes Testangebot in Kitas einführen und Gemeinsam mehr erreichen“ und beschäftigte sich mit einem der wohl größten Herausforderungen im Rahmen der Coronapandemie: Der Testsituation von Kita-Kindern: Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Erkältungszeit wieder in vollem Gange ist und die pandemische Lage zusehends angespannter wird, ist die Situation zu einem Drahtseilakt für Eltern und das betreuende Kita-Personal geworden. Vermehrt werden Elternstimmen laut, die berichten, dass ihre Kinder wegen eines leichten, winterbedingten Schnupfens die Kita nicht mehr besuchen dürfen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Regelungen zum Home-Office zu einem großen Teil nicht mehr so großzügig gehandhabt werden wie noch zum Beginn der Pandemie und sie damit auch ihre Kinder im Krankheitsfall nicht während der Arbeit zu Hause betreuen können, ist die Gesamtsituation äußerst ungünstig. Natürlich ist auch der Schutz der Erzieherinnen und Erzieher ein hohes Gut, weswegen insgesamt dringend eine praktikable Lösung her muss, die für Kinder, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher gleichermaßen Sicherheit und Planbarkeit schafft. Ein möglicher Lösungsansatz wäre ein flächendeckendes, freiwilliges Testangebot. In Wiesbadener Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schülerinnen und Schüler mehrmals wöchentlich getestet und dokumentieren die Ergebnisse in einem sog. Corona-Testheft. Dieses Angebot sollte gemäß unserer Auffassung auch in den Wiesbadener Kitas ermöglicht werden. Daher bitten wir mit unserem Antrag das entsprechende Dezernat, den kommunalen Kitas und freien Kita-Trägern einen Handlungsrahmen vorzulegen und diesen mit den nötigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Hier geht es besonders um die Einführung eines flächendeckenden Kita-Schnelltestkonzepts, angelehnt an das Testangebot an Wiesbadener Schulen. Dieses soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

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