Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Situation hat Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt, die noch immer andauern. Wir haben die Sommerpause nicht nur zur Erholung, sondern auch zur Reflexion der vergangenen Wochen und Monate genutzt. Mit frischem Schwung und Gestaltungswillen sind wir in den ersten Sitzungszug nach der Sommerpause gestartet.
Zunächst möchten wir die Gelegenheit nutzen und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die den Betrieb der Stadt so gut aufrechterhalten und diese Ausnahmesituation gemeistert haben, danken – wurden wir doch alle unvorbereitet mit größter Härte von der herausforderndsten Krise seit Jahrzehnten getroffen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie begleiten uns alle seit Anfang des Jahres. Kurz nach den Sommerferien sind die Infektionszahlen nochmal angestiegen, wodurch die Coronawarnampel der Stadt Wiesbaden kurzzeitig auf „rot“ stand. Erfreulicherweise flachten die Zahlen der mit dem Coronavirus Infizierten kurze Zeit später wieder ab. Seitdem steht die Warnampel kontinuierlich auf „grün“. Dies ist insoweit erfreulich, als dass das öffentliche Leben stetig ein Stück weit mehr Normalität erfährt und von weiteren einschneidenden Maßnahmen abgesehen werden kann. Dennoch liegt noch ein langer Weg vor uns, den wir gemeinsam meistern werden.

Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen gerne wieder einen Überblick über den zurückliegenden Sitzungszug und die Stadtverordnetenversammlung geben.
Darüber hinaus möchten wir Ihnen das Online Tool wiesbaden.heimatschatz.de vorstellen.
Ich wünsche Ihnen noch ein paar sonnige Spätsommertage und einen guten Start in den Herbst.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Der erste Sitzungszug nach der Sommerpause – stark in der Krise

Die CDU-Fraktion hat sich im ersten Sitzungszug nach der Sommerpause im Ausschuss Bürgerbeteiligung und Netzpolitik mit der Erstellung einer Satzung und der anschließenden Evaluierung des Ausländerbeirates und im Haupt- und Finanzausschuss mit der Einführung eines Übersichtssystems für städtische Zuschüsse und Fördergelder und dem städtischen Haushalt auseinandergesetzt.

In die Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 hat die CDU-Fraktion drei Anträge eingebracht, welche sich mit der Bewahrung und dem Schutz der Demokratie, aber auch mit der Umsetzung eines Antiterrorkonzepts in Wiesbaden und der Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum befassen. Diese Anträge konnten aus Zeitmangel aber nicht mehr erörtert werden und kommen daher erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2020 zum Aufruf.

Das Ostfeld – mehr als ein Stadtentwicklungsprojekt

„Das Projekt Ostfeld/Kalkofen steht für die Zukunft Wiesbadens. Die CDU setzt sich für eine zügige Umsetzung der jetzt anstehenden weiteren Schritte ein, um die Zukunftsfähigkeit Wiesbadens zu sichern“, führt der CDU- Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski aus. „Das Ostfeld ist mehr als ein Stadtentwicklungsprojekt. Es bietet uns viele Möglichkeiten wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und attraktiven Gewerbeflächen sowie eine langfristige Perspektive für das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Wer ein für Wiesbaden derart wichtiges Projekt verhindert, der handelt nicht im Sinne unserer Stadt.“

Aus diesem Grund begrüßt die CDU, dass eine breite Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlaments nach intensiver Debatte für die „Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ gestimmt hat.
Die Investitionen in das Projekt Ostfeld sollen durch die Vermarktung eines Teils der entstehenden Wohnungen und der übrigen Flächen teilweise refinanziert werden. Vor allem aber fließen die städtischen Mittel in die geplanten Infrastrukturen wie Kitas, Schulen, öffentliche Freiflächen oder die Verkehrsinfrastruktur und sind damit Investitionen in die Zukunft Wiesbadens. In dem neu geplanten Stadtteil Ostfeld/Kalkofen sollen nicht nur Wohnungen für bis zu 12.000 Menschen geschaffen werden, sondern gleichzeitig entsteht dort weiterer Raum für Gewerbe, Industrie und Handel sowie für einen neuen zentralen Standort des BKA – einer der größten Arbeitgeber in Wiesbaden, der bisher noch auf verschiedene Standorte im Stadtgebiet verteilt ist.

Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler ergänzt: „Das positive Votum der Stadtverordneten zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) begrüße ich sehr. Der Beschluss ist ein entscheidender und notwendiger Schritt zur Entwicklung eines modernen, städtebaulich innovativen und nachhaltigen Vorzeigequartiers für Wiesbaden. Die weiteren Planungsschritte werden mit breiter Beteiligung von Bürgerschaft und Experten transparent fortgeführt.“

Der städtische Haushalt

Der städtische Haushalt in Wiesbaden ist von den Folgen der Corona-Krise nicht verschont geblieben. Deutschland und Hessen haben unter den jeweils von der CDU geführten Regierungen mit erheblichen Mitteln versucht, die massiven Auswirkungen der sich durch die Pandemie entwickelten ökonomischen Krise zügig aufzufangen; auch die Landeshauptstadt hat unter Abstimmung mit der CDU-Rathausfraktion verantwortungsvoll reagiert. Doch selbst eine wohlhabende Stadt wie Wiesbaden kann nicht große Teile der Einnahmen langfristig aus dem Haushalt ersetzen. Für das Jahr 2020 gilt, dass der ursprünglich geplante Haushalt dank der Bund/Land Kompensationen für den Ausfall der Einnahmen der Gewerbesteuer und den Anteil an der Einkommenssteuer ohne Veränderungen und ohne absehbaren Rückgriff auf die Rücklagen realisiert werden kann. Für das Jahr 2021, dessen Haushalt in den nächsten Wochen neu zu beraten ist, werden dagegen die geplanten Zusetzungen zu den Dezernatsbudgets um ca. die Hälfte zurückgefahren. Nachdem eine Unterstützung durch Bund/Land im nächsten Jahr nicht erwartbar ist, hat sich die CDU-Rathausfraktion basierend auf den Aussagen des Kämmerers mehrheitlich dazu entschieden, einen Zugriff von bis zu 76 Mio.

Euro auf die städtischen Rücklagen mitzutragen. Wir sehen uns in der Verantwortung den Haushalt 2021 zu stützen, wobei wir eine solche unvorhergesehene und massive ökonomische Krise als legitimen Grund ansehen, auf die städtischen Rücklagen zurückzugreifen. Klar ist für die CDU-Rathausfraktion aber auch, dass dieser Zugriff nur einmalig stattfinden kann und dass wir den Kämmerer an seinen Worten, dass dies angesichts der erwarteten Verbesserung in 2022 zu verantworten ist, messen lassen werden. „Ebenso klar ist, dass wir im Hinblick auf u.a. die Generationengerechtigkeit auch die kommenden Haushalte weiter im Blick haben werden und im Gegensatz zu unseren Kooperationspartnern nicht außer Acht lassen, dass die finanziellen Mittel, die der städtische Haushalt verteilt, auch erstmal durch die Bürger der Stadt erwirtschaftet werden müssen“, so der finanzpolitische Sprecher Manuel Denzer.

Den Wiesbadener Einzelhandel sicher durch die Krise führen

Im Rahmen der Corona-Krise wurden auch in Wiesbaden zahlreiche Initiativen gestartet, die darauf zielen, den Einzelhandel zu unterstützen. So hatte die CDU-Rathausfraktion im Frühjahr mit den Kooperationspartnern im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung einen Antrag gestellt, der darauf zielt, eine umfassende lokale Plattform zu schaffen, welche die verschiedenen Online-Angebote für den Wiesbadener Handel und somit die Ressourcen der einzelnen Akteure bündelt.

Das Online-Tool auf https://wiesbaden.heimatschatz.de/, das im Sommer 2020 an den Start gegangen ist und von der VRM betrieben wird, erreicht nun Wiesbaden, Rheingau und Taunus. Ein Webshop wird integriert, den Händler ohne eigenes Angebot nutzen können oder der bestehende Webshops integriert. „Es freut uns als CDU-Fraktion grundsätzlich und mich als wirtschaftspolitischen Sprecher ganz besonders, dass auf unsere Initiative hin verstärkt eine derjenigen Branchen unterstützt werden kann, die von den Folgen der Pandemie besonders stark betroffen ist. Dass https://wiesbaden.heimatschatz.de/ auch Aktionen und Veranstaltungen in der Innenstadt medial begleitet, hat in meinen Augen einen besonderen Mehrwert. Wir müssen alle Kraft dafür aufwenden, dass der Einzelhandel und hier insbesondere der Mittelstand als das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft die Verluste wenigstens ein Stück weit auffangen kann", so Dr. Reinhard Völker, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Wiesbaden ist, abschließend.

Zukunft im Blick: CityBahn-Entscheidung

Die Entscheidung, ob Wiesbaden eine schienengebundene Straßenbahn bekommen soll, steht nun kurz bevor. „Zwar handelt es sich bei der Fragestellung des Bürgerentscheids um eine längere und verschachteltere Frage als sie sich die CDU gewünscht hätte, allerdings steht der Termin final fest und die Bürger und Bürgerinnen können sich zu dem Thema mittels Abstimmung am 1. November 2020 positionieren“, so Sarah Weinerth, Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr. Dadurch hat die CDU ihr Versprechen, eine zeitnahe Abstimmung zu realisieren und die Bürger schnellstmöglich zu beteiligen, gehalten. Die Entscheidung der Wiesbadener und Wiesbadenerinnen ist dann final, sofern das Quorum erfüllt wird. Wie und wo Sie abstimmen können, können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen, die Sie rechtzeitig vor der Wahl zugesendet bekommen.

Zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Die CDU Rathausfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, alles daran zu setzen, dieses Jahr den Sternschnuppenmarkt – natürlich unter Einhaltung der Hygienestandards – zu ermöglichen und stattfinden zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu am 17.09.2020 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die vollständigen Artikel zum Ostfeld und zur CityBahn können Sie der Fraktionszeitung oder künftig auch unserer Webseite www.cdu-wiesbaden.de/aktuelles/kategorien/aus-der-rathausfraktion/ entnehmen.

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