Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist vorbei, die Bundestagswahl liegt nun einige Tage zurück, die ersten Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen haben stattgefunden und wir blicken nun gespannt nach Berlin auf die weitere Entwicklung.

Im Gegensatz dazu hat sich auf kommunaler Ebene im Hinblick auf Koalitionsgespräche/Sondierungsgespräche nichts Neues ergeben. Es bleibt ungewiss, wie lange es dauern wird, bis wir eine stabile Regierungsmehrheit in Wiesbaden gebildet haben.

Nach wie vor arbeiten wir gut und vertrauensvoll mit der FDP zusammen. Unsere signalisierte Gesprächsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne ist bisher nicht erwidert worden, obwohl doch alle Parteien nach der Kommunalwahl mitgeteilt hatten, schnell eine gute Lösung für ein stabiles Bündnis für unsere Landeshauptstadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger finden zu wollen.

Vertrauensbildung und ernsthaftes Bemühen, eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden, sehen unserer Ansicht nach anders aus. An uns und der FDP wird die Aufnahme konstruktiver Gespräche mit Sicherheit weiterhin nicht scheitern und wir stehen hierfür bereit.

Intensive Haushaltsberatungen in zehn verschiedenen Facharbeitskreisen standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Klausurtagung von CDU-Rathausfraktion und Kreispartei am vergangenen Wochenende in Westerburg.

Der vom Stadtkämmerer vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 muss aus Sicht der CDU substantiell nachgebessert werden. Wir als CDU haben SPD und Grünen immer wieder gemeinsame Gespräche der vier großen Fraktionen angeboten. Auf dieses Angebot sind sie nicht eingegangen. So hätten wir gemeinsam politische Leitplanken setzen und zum Wohle der Stadt agieren können. Es liegt nun ein völlig unambitionierter Haushaltsentwurf vor, der weder politische Akzente setzt noch der aktuellen Haushalts- und Finanzlage der Stadt gerecht wird.

Beispiele für das unsolide Arbeiten des Kämmerers:
• Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers, denen sich die Kommune nicht entziehen kann, werden als „weitere Bedarfe“ definiert, statt sie seriöserweise direkt im Kernhaushalt einzuplanen. So wird suggeriert, die Stadtpolitik könne über die Ausgaben frei entscheiden, was faktisch nicht der Fall ist.
• Ebenso befinden sich an mehreren Stellen normale Tarifsteigerungen für Beschäftigte nicht im Kernhaushalt, sondern sind als „weitere Bedarfe“ angemeldet, als ob die Stadtpolitik darüber noch befinden könnte. Anscheinend sind diese dem Oberbürgermeister nicht wichtig genug, da er sie lediglich als weitere Bedarfe angemeldet hat.
• Das Gleiche gilt für diverse Instandhaltungsmaßnahmen.
• Von sinnvollen und nachhaltigen Vorschlägen für einen ausgeglichenen Haushalt ist weit und breit nichts zu sehen.

Die CDU wird sich mit konstruktiven Vorschlägen und eigenen Themenschwerpunkten in die Diskussion um einen soliden Haushalt für die kommenden beiden Jahre einbringen. Als stärkste Fraktion haben wir erst jüngst unser Gesprächsangebot zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Interesse unserer Stadt erneuert. Mit unseren Beratungen haben wir für uns eine Priorisierung für den nächsten Doppelhaushalt vorgenommen und stabile Fundamente für erfolgsversprechende Projekte unserer Stadt gelegt. Diese gilt es nun, im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen zu diskutieren und bestmöglich umzusetzen.

Ich möchte Sie noch darüber informieren, dass es zum 1. Oktober 2021 einige personelle Änderungen gab. Dr. Manuel Denzer, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, hat Wiesbaden aus beruflichen Gründen verlassen und damit leider auch unsere Fraktion. An dieser Stelle danken wir ihm ausdrücklich für seine überragenden Dienste und sein enormes Engagement, dass er in den vergangenen Jahren für seine ehrenamtliche Tätigkeit aufgebracht hat.

Der bisherige baupolitische Sprecher Manuel Köhler folgt Dr. Manuel Denzer als finanzpolitischer Sprecher; Dr. Bernd Wittkowski übernimmt die Rolle als baupolitischer Sprecher und Martin Woitschell, der nachgerückt ist, wird nicht nur als Stadtverordneter agieren, sondern auch als schulpolitischer Sprecher. Marc Dahlen, mobilitäts- und revisionspolitischer Sprecher, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Mit dem folgenden Newsletter werden wir Ihnen einen Überblick über den zurückliegenden Sitzungszug und die Stadtverordnetenversammlung, die vergangenen Donnerstag wieder im Bürgerhaus in Wiesbaden-Erbenheim stattfand, geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Daniela Georgi

Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion

Der Sitzungszug nach der Sommerpause war in vielen Bereichen ein Erfolg - ganz besonders für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Viele Projekte konnten angestoßen werden, um die Lebensqualität in der Landeshauptstadt zu verbessern.

Den Anfang machten zwei Anträge im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima. Zum einen forderte die CDU-Rathausfraktion gemeinsam mit FDP, Volt und BLW/ULW/BIG, dass die Daten des EU Hochwassersystems EFAS (European Flood Awareness System) Wiesbaden zur Verfügung gestellt werden und hieraus Handlungsstrategien entwickelt werden. Der Antrag wurde positiv beschieden.

Zum anderen setzte sich die CDU-Rathausfraktion gemeinsam mit FDP, Volt, BLW/ULW/BIG und FW/Pro mit dem Antrag Aus Straße Park machen dafür ein, die untere Fichtestraße, die den Kurpark noch immer teilt, aber schon seit Jahren auf Grund von festinstallierten Straßenpollern nicht mehr befahrbar ist, zu einem Teil des Kurparks zu machen. Mit einem Zusatz wurde der Antrag im Ausschuss angenommen.

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie standen Barrierefreiheit und der geplante AfD Parteitag im RMCC im Fokus der Diskussion.
Der Ergänzungsantrag der CDU-Rathausfraktion Flagge zeigen gegen Rassismus und Diskriminierung, gemeinsam eingebracht mit den Fraktionen FDP und Volt, diente dazu, klare Stellung gegenüber der AfD und der Abhaltung ihres Parteitages in Wiesbaden zu beziehen. Ziel des Antrags war es, in der Zeit vom 11. bis 12. Dezember 2021 an städtischen Gebäuden (wo eben dies möglich ist) eine Beflaggung vorzunehmen, die den Status der Stadt als tolerante und weltoffene Stadt widerspiegelt und die Menschen und Institutionen in unserer Stadt ermutigt, an diesen beiden Tagen ihre Gebäude ebenfalls derart zu beflaggen. Zusätzlich ist zu prüfen, inwiefern potentielle Gewinne (Deckungsbeiträge) aus der Vermietung des RMCC an die AfD zur Förderung von Projekten für Demokratiebildung und gegen Gewalt und Extremismus in Wiesbaden eingesetzt werden können. Unser Ergänzungsantrag wurde, trotz Enthaltung der AfD bei allen Beschlusspunkten, angenommen.

Die CDU-Rathausfraktion brachte gemeinsam mit der FDP den Antrag ehrenamtliche Barrierebeauftragte ein, um die Barrierefreiheit in den Wiesbadener Stadtteilen weiter voranzubringen. Der ehrenamtliche Barrierebeauftragte bzw. die ehrenamtliche Barrierebeauftragte soll dabei als Bindeglied zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern agieren. Die beauftragte Person könnte sowohl den Ortsbeirat beraten, als auch auf Fragen aus der Bürgerschaft antworten, und so das Thema Barrierefreiheit in das Bild der einzelnen Ortsbezirke integrieren. Ein inklusiver Ortsbezirk ist ein lebenswerter Bezirk. Von einer solchen Barrierefreiheit profitieren ebenfalls Familien mit kleinen Kindern, die auf den Kinderwagen angewiesen sind. Der Antrag wurde zwar im Ausschuss angenommen, in der Stadtverordnetenversammlung aber von der linken Mehrheit abgelehnt.

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaft hat die CDU-Rathausfraktion drei Anträge gestellt, die positiv beschieden wurden. Der Antrag „Jahr des Wassers“, der gemeinsam mit der FDP, BLW/ULW/BIG, Volt und FW/Pro Auto gestellt wurde, zielte darauf ab, 2022 das „Jahr des Wassers“ in Wiesbaden auszurufen. Im Zuge dessen sollen konkrete Maßnahmen vorgestellt werden, um den unbefriedigenden Zustand mancher Quellen, Brunnen und Wasserflächen (z. B. des einstigen Seerosenbeckens seitlich der Wandelhalle in der Herbert-Anlage oder des versiegten Brunnens an der Treppenanlage am Eingang zum Nerotal) rechtzeitig zu verbessern.

Außerdem setzte sich die CDU-Rathausfraktion gemeinsam mit der FDP, BLW/ULW/BIG und Volt für die Aufarbeitung der Verwendung von kulturellen Fördermitteln in Wiesbaden ein. Seit Ausbruch der Pandemie wurden von Seiten des Landes, des Bundes und der EU sowie von Stiftungen und Institutionen Förder- und Hilfsprogramme aufgelegt, um die betroffenen Personen und Institutionen aus dem Bereich der Kultur durch finanzielle bzw. materielle Zuwendungen zu unterstützen. Wie eben diese Fördermittel verwendet wurden und welche Maßnahmen die Stadt Wiesbaden zur Förderung unternommen hat, hinterfragt der Antrag.

Mit dem Antrag der CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG zum Thema Zustand der Sporthallen in Schierstein wurden die nicht hinnehmbaren Zustände der Sporthalle der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Sporthalle der Erich-Kästner-Schule öffentlich diskutiert.

Der sehr aktive Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport behandelte gleich vier Anträge der CDU-Rathausfraktion. Der erste Antrag beschäftigte sich mit der Einführung eines Behindertensportbudgets in Höhe von mindestens 15.000,00 €, und der Forderung, dieses dauerhaft auf einem Niveau zu halten. Der inklusive Behindertensport hat in der Landeshauptstadt Wiesbaden immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das Sportangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen nimmt langsam zu, sodass in einzelnen Sportarten ein behindertengerechtes Ausüben ermöglicht werden kann. Dies ist vor allem vielen ehrenamtlich tätigen Menschen und den zahlreichen Vereinen, Verbänden, Schulen und dem Hessischen Behinderten-und-Reha-Sportverband zu verdanken. Erfreulicherweise haben die Ausschussmitglieder den Antrag angenommen.

Weiterhin setzten sich die Fraktionen CDU und FDP für die Wiesbadener Freibäder ein. Der Antrag forderte flexiblere Öffnungszeiten für Freibäder, da das Wetter unberechenbar ist und schöne Sommertage oft nicht ausreichend genutzt werden können. So wäre es auch den arbeitenden Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern möglich, das Freibadangebot besser nutzen zu können. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Ausschussmitglieder den Antrag positiv beschieden haben.

In einem weiteren Antrag forderte der Ausschuss sportliche Ideen zur Neugestaltung des Rhein- und Mainufers. Hierfür wurden bereits Vorschläge gesammelt, mit denen das rhein.main.ufer-Konzept in den Bereichen Freizeit/Erholung, Natur- und Landschaftserleben sowie Gastronomie fortgeschrieben wird. Nun sollen die Wege am Ufer durchgängig miteinander verbunden und eine bessere Anbindung für den Rad- und Fußverkehr eingerichtet werden. Die gesammelten Ideen sollen dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Den Abschluss bildete ein gestellter Dringlichkeitsantrag zur Sperrung der Sporthalle Biebrich. An dieser haben TÜV-Ingenieure am 9. September 2021, bei einer turnusmäßigen Untersuchung, Probleme im Bereich der Unterdecke festgestellt, weshalb die Innentribüne und der Bereich der Sportfläche der Sporthalle Biebrich nun gesperrt wurden. Der Ausschuss forderte nun Aufklärung, wie es zu diesem schlechten Zustand kommen konnte, schnellstmögliche Behebung sowie Informationen über den Zustand der anderen Turnhallen. Alle gestellten Fragen wurden zufriedenstellend im Ausschuss erläutert und die Sporthalle ist mittlerweile wieder freigegeben.

Das dominierende Thema der Sitzung des *+Ausschusses für Mobilität** war die Salzbachtalbrücke. Das Verkehrschaos, ausgelöst durch die Sperrung der Salzbachtalbrücke am 18. Juni 2021, bestimmt den Alltag vieler Pendler. Eine Entlastung des Wiesbadener Straßenverkehrs ist in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Allerdings ist es wichtig, kontinuierlich die erhobenen verkehrlichen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Eine wichtige Anpassung wäre die vorübergehende Außerbetriebsetzung der Pförtnerampel auf der Berliner Straße gewesen. Durch eben diese Ampel werden erhebliche Rückstaus verursacht, die durch die Außerbetriebsetzung aufgelöst werden könnten. Die Einführung einer weiteren Pförtnerampel lehnen wir strikt ab.

In einem weiteren Antrag der Fraktionen CDU und FDP wurde ebenfalls auf verkehrliche Maßnahmen – allerdings am Knotenpunkt 1. Ring und Rheinstraße – eingegangen. Es sollte berichtet werden, wann die Bauarbeiten an eben diesem Knotenpunkt abgeschlossen sein werden und wie zukünftig die Erreichbarkeit der Rheinstraße vom 1. Ring Richtung Hauptbahnhof fahrend sichergestellt werden kann. Die Fragen wurden zufriedenstellend in der Ausschusssitzung beantwortet.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP beschäftigte sich mit dem Thema autonomes Fahren in Wiesbaden. In Wiesbaden wird diese Thematik unter dem Oberbegriff DIGI-S zusammengefasst. Hierzu forderten wir einen Sachstandsbericht und die Ausweisung von Potenzialflächen für autonomes Fahren in Wiesbaden. Der Sachstandsbericht traf auf eine breite Mehrheit im Ausschuss und die Erstellung wurde positiv beschieden. Die Ausweisung von Potenzialflächen wurde allerdings abgelehnt. Ein Rückschlag für die Zukunft und Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Auch das Befahren der Fußgängerzone war Thema im Ausschuss für Mobilität. Dieses soll deutlich mehr kontrolliert werden, forderten CDU, FDP und Volt. Die Wiesbadener Innenstadt wird wieder belebter nach dem Ende des Lockdowns, der Öffnung der Geschäfte und der Gastronomie. Immer häufiger fällt Passanten jedoch auf, dass viele Autos in der Fußgängerzone fahren und parken. Eigentlich sollte dies aber gar nicht außerhalb der Lieferzeiten möglich sein. Es widerspricht der Idee einer Fußgängerzone und lädt die Passanten nicht zum Verweilen ein. Genau dies ist aber zwingend notwendig, um die Wiesbadener Innenstadt zu beleben und einladend zu gestalten. Die gestellten Fragen wurden ausreichend im Ausschuss für Mobilität beantwortet.

Den Abschluss bildete der Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema Ausbau der Ladeinfrastruktur für e-Fahrzeuge. Die Zahl der Elektrofahrzeuge hat in Deutschland deutlich zugenommen. Die städtische Verwaltung ist angewiesen, die Ladeinfrastruktur angemessen auszubauen, um mit der Entwicklung im privaten Pkw-Bereich Schritt zu halten. Den Bürgerinnen und Bürgern muss es möglich sein, ihr Elektrofahrzeug unkompliziert beim Stadtbummel, auf der Arbeit oder über Nacht aufladen zu können. Um dies zu gewährleisten, ist eine Bestandsaufnahme der Ladeinfrastruktur für e-Fahrzeuge von Nöten und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Diesem hat der Ausschuss auch zugestimmt und der Antrag wurde positiv beschieden. Teilweise konnten gestellte Fragen bereits im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet werden.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden gleich vier Anträge erfolgreich im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit verabschiedet. Die Anträge setzen ein klares Zeichen, die lokale Wirtschaft, Gastronomie und Handel nach der Pandemie zu entlasten und spürbar zu unterstützen - nach der Coronapandemie gilt es, die Wiesbadener Innenstadt nach Kräften wiederzubeleben. Bei FDP, VOLT sowie BLW/ULW/BIG fanden sie von Anfang an Befürworter.

Ein Antrag zielt auf die langfristige Öffnung vermehrter Außenflächen für die Wiesbadener Gastronomie. Aufgrund des Lockdowns sind vor allem die nachhaltige Stärkung, einhergehend mit mehr Publikumsverkehr, als übergeordnetes Ziel zu bezeichnen. Aufgrund der anhaltenden Auflagen und Hygienemaßnahmen ist die Gastronomie nach wie vor angehalten, sich im Besonderen auf ihre Außenbereiche zu konzentrieren. Daher scheint es sinnvoll und zielführend, vermehrt Außenflächen für gastronomische Angebote freizugeben.

Ähnliches gilt für einen weiteren Antrag, der verlängerte Öffnungszeiten und einen zusätzlichen Weinmarkt für den Wochenmarkt anstrebt: Auf Initiative der CDU wurde im Ausschuss ein Antrag verabschiedet, um durch verlängerte Öffnungszeiten und einen zusätzlichen Weinmarkt mit einem Angebot an regionalen Weinen sowohl die Attraktivität des beliebten Wochenmarktes weiter zu steigern als auch lokale Händler zu unterstützen.

Zwei weitere Anträge behandeln die Zukunft von Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen der Stadt sowie das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Wiesbaden. Nicht nur, aber vor allem bedingt durch das Pandemiegeschehen, ist die Arbeitslosenquote in Wiesbaden wie in vielen deutschen Kommunen höher als in den Vorjahren. Der Antrag strebt einen Bericht dahingehend an, aus welchen Gründen die Beschäftigungssituation in Wiesbaden - im direkten Vergleich mit Städten wie Frankfurt oder Darmstadt - so wenig zufriedenstellend ist, insbesondere hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit. Jugend und Beschäftigung sind zwei elementar wichtige Themenbereiche für die Wiesbadener Christdemokraten.

Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wurde die Neuschaffung von Stellen bei der Landeshauptstadt Wiesbaden diskutiert. Dieser Antrag wurde gemeinsam mit FDP, Volt und BLW/ULW/BIG eingebracht. Hier soll mehr Transparenz geschaffen werden unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung. Der Antrag wurde angenommen – ein wichtiges Zeichen für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt.

Am vergangenen Donnerstag fand die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause statt. Diesmal tagte die Stadtverordnetenversammlung wieder im Bürgerhaus in Wiesbaden-Erbenheim.

Der Setzantrag der Fraktionen CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG Smart City Wiesbaden und „Eine Wiesbaden-App für die Landeshauptstadt“, der auf eine Initiative der CDU zurückgeht, führte zu einer längeren Debatte im Bürgerhaus Ziel des Antrags war es, eine digitale Verwaltung zu schaffen und das Förderprogramm „Starke Heimat/ Förderprogramm II“ des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen. Was andere Städte und Kommunen sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich vorgemacht haben, strebten auch wir in Form einer App an. Allerdings wollten das die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhindern, indem sie den Antrag, mit Unterstützung des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende, in den zuständigen Ausschuss überweisen wollten, um Zeit zu schinden, ihre eigene Handschrift auf unsere Forderung zu setzen und damit die Digitalisierung, die sie selbst bisher gefordert haben, zu verzögern. Ideologie statt Fortschritt. Nach einer lebhaften Diskussion und der Erkenntnis, dass es auch ohne Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem positiven Bescheiden des Antrags kommen wird, zeigten sie sich kompromissbereit und stimmten letztlich dem Antrag in geänderter Fassung zu, womit er einstimmig beschlossen wurde.

Als nächstes wurde der rot-rot-grüne Antrag Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen – Nachhaltige Qualifizierung und Weiterentwicklung von Bestandsquartieren behandelt, dem wir gemeinsam mit der FPD mit einem weiteren Antrag zu dem Tagesordnungspunkt begegnet sind. Nach einer langen und intensiven Diskussion wurde der Ursprungsantrag leider positiv beschieden, obwohl die FDP und die CDU-Fraktion deutlich die Schwächen des Antrags aufgezeigt hatten. Eine auf Dauer angelegte Stadtentwicklungspolitik kann unserer Ansicht nach nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn verlässlich parteiübergreifend zusammengearbeitet wird. 51 Prozent in der Stadtverordnetenversammlung reichen natürlich, um einen Antrag positiv zu bescheiden, tragen aber nicht dazu bei, dass langfristig weitere Flächen versiegelt werden. Maximale Verwertung kann laut dem OB nicht das Ziel sein. Das verwundert doch sehr, denn war es nicht seine eigene Partei, die eine weitere Versiegelung verhindern wollte. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Nach der Pause ging es sodann mit den Anträgen weiter, die bisher drei Mal geschoben wurden.

Unser gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen FDP, Volt und BLW/ULW/BIG Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg ermöglichen konnte aus Zeitgründen leider nicht mehr behandelt werden und wurde im letzten Moment in den Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften, der am 4. November 2021 das nächste Mal tagt, geschoben. Die Fritz-Gansberg-Schule am Moltkering, seitlich der Bierstadter Straße, ist seit ihrer Eröffnung einem ernstzunehmenden Problem ausgesetzt: Der Schulweg zur Grundschule, insbesondere die letzten Meter, stellen eine verkehrstechnische Herausforderung für die 236 Grundschulkinder dar, denn der Schulweg, insbesondere vor dem Schultor, ist nicht ausreichend gesichert. Es ist dringend notwendig, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die notwendigen Querungshilfen zum Schutz der Kinder zu installieren. Bereits letzte Woche hatte die CDU-Rathausfraktion mit einer Presseerklärung auf das Thema aufmerksam gemacht. Passiert ist bisher allerdings nichts, denn sowohl das Tiefbau- und Vermessungsamt, für das Stadtrat Kowol als Verkehrsdezernent zuständig ist, als auch das zuständige Schulamt, das in den Zuständigkeitsbereich von Stadtrat Imholz fällt, streiten sich weiterhin bzgl. der Finanzierung und der Zuständigkeit.
Wir sind jedoch zuversichtlich, dass der Antrag in der nächsten Sitzung thematisiert wird und zum Wohle der betroffenen Schülerinnen und Schüler entsprechend positiv beschieden wird.

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