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Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Situation stellt Land und Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen. Auch hier in Wiesbaden sind erhebliche Anstrengungen nötig, die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Umso erfreulicher ist, dass die Fallzahlen in unserer Stadt gleichbleibend niedrig sind und das öffentliche Leben mehr und mehr Normalität erfahren darf. Im Rathaus können die meisten Sitzungen wieder in Präsenzform stattfinden. Es tut gut, wieder von Angesicht zu Angesicht debattieren zu können – natürlich im erforderlichen Abstand zueinander. So konnte auch die Stadtverordnetenversammlung am 2.7.2020 stattfinden, wenngleich nicht im Rathaus, sondern im größeren Bürgerhaus in Erbenheim.
Damit liegt der letzte Sitzungszug vor der diesjährigen Sommerpause hinter uns. Die kommenden Wochen werden uns ein Stück weit Erholung und Gelegenheit zur Reflexion bieten – wurden wir doch alle unvorbereitet mit größter Härte von der herausforderndsten Krise seit Jahrzehnten erfasst. Einen konkreteren Überblick über die finanziellen Auswirkungen wird es erst nach den Sommerferien geben.
Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen Überblick über den vergangenen Sitzungszug geben und über aktuelle Themen, den Stand des Vertreterbegehrens sowie über die Notwendigkeit einer intensiven Berichterstattung über den durch die Coronakrise beeinträchtigten Finanzstatus der Stadt informieren.

Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame und trotz coronabedingten Einschränkungen gleichwohl schöne Sommerzeit.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Vertreterbegehren: Ein gangbarer Kompromiss

Die Diskussion, ob Wiesbaden eine schienengebundene Straßenbahn bekommen soll, die im Alltagsgebrauch kurz „Citybahn“ genannt wird, ist seit Monaten im Gange. „Die Entscheidung für oder gegen eine Citybahn wird mittels eines Bürgerentscheids getroffen werden, der durch ein Vertreterbegehren initiiert wird“, so wurde es im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Nun war es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, über den Zeitpunkt und die konkrete Fragestellung zu entscheiden.

„Im Vorfeld der Entscheidung haben wir uns mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass der Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid der frühestmögliche sein sollte. Das ist, nachdem der Gesetzgeber eingegriffen hatte, der 1. November 2020. Dieses Ziel haben wir erreicht und damit das Versprechen eingelöst, das wir den Bürgerinnen und Bürgern im letzten Jahr gegeben haben“, so Dr. Bernd Wittkowski, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion. Bezüglich der Fragestellung sollte die Formulierung so klar wie möglich und politisch durchsetzbar sein sowie sich ausschließlich auf den Aspekt der schienengebundenen Straßenbahn beschränken. Aus der Frage sollte nach Auffassung der CDU klar hervorgehen, um welches Projekt es sich genau handelt. Dementsprechend hat die CDU-Rathausfraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.2020 einen Antrag mit folgender Fragestellung gestellt: Sind Sie dafür, dass eine schienengebundene Straßenbahn (Citybahn) mit dem Streckenverlauf von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach realisiert wird?

Dieser Antrag der CDU erhielt leider nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Danach kam die Sitzungsvorlage des Magistrats mit der Fragestellung „Soll der Verkehr in Wiesbaden zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiter entwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ zum Aufruf. Zu dieser Sitzungsvorlage hat die FDP dann, einen Antrag zur Änderung der Fragestellung gestellt, der exakt dem CDU-Antrag entsprach. Den erkennbaren Trick, ein Vertreterbegehren am 01.11.2020 zu verhindern, weil SPD und Bündnis90/Grüne dieser Fragestellung schon zuvor nicht zugestimmt hatten, haben wir durchschaut. Dementsprechend hat sich die CDU beim FDP Antrag enthalten.

„Hätte die CDU dem Änderungsantrag der FDP zur Sitzungsvorlage, der unserem eigenen Antrag entsprach zugestimmt, hätte dieser Erfolg haben können, da für einen solchen Änderungsantrag eine – wohl erreichbare - einfache Mehrheit gereicht hätte. Folglich wäre dann auch die Fragestellung in der Sitzungsvorlage entsprechend geändert worden. Die so geänderte Sitzungsvorlage hätte dann aber wiederum eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, die nicht zustande gekommen wäre, da SPD, Grüne und LiPi im Vorfeld unmissverständlich erklärt hatten, gegen die in der Fragestellung geänderte Sitzungsvorlage stimmen zu wollen, was sie ja zudem auch zuvor durch die Ablehnung des CDU-Antrags belegt hatten. Daher hat die CDU dann „zähneknirschend“ der Sitzungsvorlage des Magistrats zugestimmt, um sicherzustellen, dass am 1.11.2020 auf jeden Fall ein Bürgerentscheid stattfindet, was wir unter allen Umständen erreichen wollten. Zum einen haben wir den Bürgern einen zeitnahen Bürgerentscheid versprochen, zum anderen wäre ohne den Bürgerentscheid im November das Thema Citybahn mit Sicherheit das Hauptthema im Kommunalwahlkampf und würde alle anderen Themen überlagern. Das kann nicht im Interesse der CDU sein.“, erklärt Dr. Wittkowski das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.

Unklarheiten reduzieren, Berichterstattung intensivieren

So lautet der Titel eines CDU-Antrags des vergangen Haupt- und Finanzausschusses. Die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden auch die öffentlichen Haushalte dramatisch beeinflussen – in welcher Intensität wird allerdings erst nach den Sommerferien bekannt werden, wenn der Kämmerer den angekündigten Kassensturz präsentiert. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die Stadt Wiesbaden zu teilweise massiven Abweichungen vom Planansatz entschieden, um die negativen Auswirkungen wenigstens ansatzweise begrenzen zu können. Beispielhaft zu nennen sind hier die beschlossenen Vorabauszahlungen von Zuschüssen bzw. die Aussetzung von Beitragszahlungen oder die Stundung der Gewerbesteuer.

„Im Vergleich zu früheren Krisensituationen sind Bewertungen dahingehend, wie groß die ökonomischen Auswirkungen tatsächlich sein werden, mit großer Unsicherheit verbunden. Dies liegt daran, dass neue Daten als Entscheidungsgrundlage erst erhoben werden müssen. Aufgrund des mangelnden Erfahrungshorizonts stoßen gängige Prognosen bei einem multilateralen bzw. universalen ökonomischen Schock, wie wir ihn gerade erleben, schnell an ihre Grenzen. Somit ist offensichtlich, dass eine gesteigerte Berichterstattung absolute Notwendigkeit hat: Vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen, die für 2021 neu aufgesetzt werden müssen, sowie als Grundlage für Entscheidungsträger, genauer und schneller reagieren zu können“ erörtert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manuel Denzer.

„Wir haben im Ausschuss beantragt, dass eine monatliche Berichterstattung auch ohne Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dessen Mitgliedern zugehen soll. Aus Sicht der CDU sollte daraus u.a. hervorgehen, wie sich die Steuereinnahmen im entsprechenden Monat entwickelt haben, welche Transferaufwen-dungen nötig waren sowie eine Übersicht, für welche genauen Zwecke diejenigen Mittel aufgewendet wurden, die dem Corona-Verwaltungsstab zur Verfügung gestellt worden sind“, so Denzer weiter. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kriminalität im Umfeld des Schlachthofs mit allen Mitteln bekämpfen

Der Schlachthof ist bekannt für Jugendkultur und Veranstaltungen. Leider wird er zunehmend auch ein Hotspot von Kleinkriminalität, Drogen- und Gewaltdelikten. Ein wirksames Instrument, ebendiesen zu begegnen, sind die Kameras im Bereich der Zuwegung des Kulturparks, die vor einigen Wochen installiert worden sind. In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde von LiPi, SPD und den Grünen beschlossen, dass ebendiese Kameras abgeschaltet werden sollen. „LiPi, SPD und Grüne torpedieren wichtige Instrumentarien zur Aufklärung von Straftaten. Die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abschaltung der Videoüberwachung am Kulturpark lässt uns fassungslos zurück. Wie falsch sich dieser Beschluss zur Verringerung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des Kulturparks erwiesen hat, zeigt sich daran, dass es am letzten Wochenende wieder zu einem Gewaltdelikt auf dem Schlachthofgelände gekommen ist; damit haben sich unsere Befürchtungen leider bewahrheitet“, so Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion. In der Nacht zum Sonntag war ein 17-Jähriger mit einem Messer im Halsbereich verletzt worden. Da es sich bei diesem Vergehen nachweislich um keinen Einzelfall im Bereich des Schlachthof-Areals handelt, ist es für die Wiesbadener Christdemokraten schlichtweg unbegreiflich, wie SPD, Linke und Grüne in Anbetracht solch rabiater Gewaltvorfälle ebendiejenigen Hilfsmittel abschaffen wollen, die zur Aufklärung solcher Taten beitragen.

„Die Kameras sind eine wichtige Ergänzung des bestehenden Sicherheitskonzepts. Es ist daher einfach unverständlich, dass SPD und Grüne der Bewertung des Polizeipräsidenten, der die Videoüberwachungsanlage in der Ausschusssitzung als „eminent bedeutsam“ bezeichnet hatte, nicht folgen. Wenn es um Sicherheit und Gesundheit unserer Bürger geht, sind sämtliche Ideologien fehl am Platze“, so Manuel Denzer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

Integrationskurse, der Wiesbadener Einzelhandel und die Diskussion um den Ausländerbeirat

Auf diesen letzten Sitzungszug zurückblickend stellen wir fest, dass Corona selbstverständlich das dominierende Leitmotiv geblieben ist. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Dennoch kamen auch andere Themen wieder zur Sprache, die durch die Krise in den letzten Wochen in den Hintergrund getreten sind. So hat die CDU mit den Kooperationspartnern unter anderem im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung einen Antrag gestellt, der darauf zielt, eine umfassende lokale Plattform zu schaffen, welche die verschiedenen Online-Angebote für den Wiesbadener Handel und somit die Ressourcen der einzelnen Akteure bündelt. „Eine Investition in eine nachhaltige Online-Präsenz der gesamten Wiesbadener Handelslandschaft erscheint aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und des sich verändernden Kaufverhaltens der Bürger unerlässlich. Damit ist ein solches Konzept für die Wiesbadener Wirtschaft auch über die Krise hinaus von Bedeutung. Ich könnte mir für diese Plattform vorstellen, dass sie nicht nur Versandhandel ermöglicht, sondern auch Elemente des cross-channel Shoppings beinhaltet: So könnte der Kunde zum Beispiel das Angebot im Internet betrachten, aber dann klassisch im Geschäft kaufen. Oder er lässt sich ein Kleidungsstück im Internet reservieren und probiert dann die passende Größe im Laden an“, so Dr. Reinhard Völker, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Ein weiterer CDU-Antrag, der als Kooperationsantrag in den Ausschuss für Soziales eingebracht wurde, fordert einen Bericht über die Situation der Wiesbadener Integrationskurse: Wie verhält es sich mit den zugelassenen Trägern in Wiesbaden; Probleme und Verstöße sind bekannt, wie werden sie ggf. geahndet?

Ein Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik hat zum Inhalt, die Arbeit des Ausländerbeirates kritisch zu bewerten und in seiner Gesamtheit zu evaluieren.

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