Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

die Kommunalwahl liegt nun vier Monate zurück, die Fraktionsmitglieder haben sich gut in ihre – teils neuen – Themengebiete eingearbeitet und die parlamentarische Arbeit ist in vollem Gang.

Im Gegensatz dazu hat sich jedoch leider nichts Neues seit unserem letzten Newsletter hinsichtlich der Bildung einer neuen Koalition ergeben. Wie nach der letzten Wahl 2016 ist auch diesmal ungewiss, wie lange es dauern wird, bis wir eine stabile Mehrheit für Wiesbaden in der Kommunalpolitik gebildet haben - obwohl ursprünglich alle Seiten eine zeitnahe Einigung anstrebten.

Seither arbeiten wir mit der FDP gut und vertrauensvoll zusammen, die SPD bleibt jedoch weiterhin eine eindeutige Antwort auf unsere Einladung zu Koalitionsgesprächen schuldig. Stattdessen hat uns die Sondierungskommission der Sozialdemokraten nur mitgeteilt, dass sie von der Partei kein Mandat hätte, die Anfrage zu beantworten.
Dass nun gerade Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende die Parteien in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier ermahnt, endlich ein Bündnis für die Stadt zu bilden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch seine eigene Partei, die seit Wochen nicht einmal in der Lage scheint, unsere Anfrage zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen eindeutig zu beantworten. Darüber hinaus sind es nicht CDU und FDP, die sich Gesprächen verweigern: Seit Wochen signalisieren wir Gesprächsbereitschaft. Das gilt ebenfalls übergangsweise für eine Vierer-Runde bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, um politische Themen zu diskutieren. Aber selbst dieser losen Zusammenarbeit durch Absprachen verweigern sich SPD und Grüne bislang – und kooperieren stattdessen lieber mit den Fraktionen von Die Linke und VOLT.

Vertrauensbildung und ernsthaftes Bemühen, eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden, sehen sicherlich anders aus.
An uns und der FDP wird die Aufnahme konstruktiver Koalitionsgespräche mit Sicherheit nicht scheitern.

Mit dem folgenden Newsletter werden wir Ihnen einen Überblick über den zurückliegenden Sitzungszug und die Stadtverordnetenversammlung, die vergangenen Donnerstag im Bürgerhaus in Wiesbaden-Erbenheim stattfand, geben.

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Sommertage und hoffe, dass Sie alle gesund bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Daniela Georgi

Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion

Der Sitzungszug vor der Sommerpause war in vielen Bereichen ein Erfolg - ganz besonders für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Viele Projekte konnten angestoßen werden, um die Lebensqualität in der Landeshauptstadt zu verbessern. Die CDU-Fraktion richtete ihren Blick auf ein Erstarken der Stadt nach der Pandemie.

Den Anfang machten zwei Anträge im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima. Zum einen forderte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP mehr Begrünung und Erholung in der Fußgängerzone. Gerade im Hinblick auf veränderte Anforderungen an die Wiesbadener Innenstadt ein wichtiges Thema, das es galt, zu berücksichtigen und perspektivisch umzusetzen. Der zweite Antrag, ebenfalls in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion, beschäftigte sich mit der Rattenbekämpfung in der Wiesbadener Innenstadt - ein Thema, das viele Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner umtreibt und bei dem Abhilfe geschaffen werden muss. Beide Anträge wurden positiv beschieden und können nun konkret umgesetzt werden.

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie standen Kinder und Jugendliche im Fokus der Diskussion. Die CDU-Fraktion brachte gemeinsam mit der FDP einen Ersetzungsantrag zum Ausbau des Kinderspielplatzes Siegfried-Kunze-Weg (am Wald) ein, welcher positiv beschieden wurde. Den beiden antragstellenden Fraktionen war es wichtig, einen Überblick über den Planungsstand zu bekommen, bevor konkrete Maßnahmen gefordert werden. Der zweite Antrag, der wieder in Zusammenarbeit mit der FDP entstand, deckte zwei Themenfelder ab. Zum einen ist auf den Zustand und die Verfügbarkeit von öffentlichen Toiletten eingegangen worden; zum anderen auf die Prüfung der Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten in Wiesbadener Schulen und darauf, wie dieses Anliegen gegebenenfalls umzusetzen ist. Diese Forderung beruht auf einem Pilotprojekt des Stadtschülerrates, welches seit Februar 2021 in der Diltheyschule durchgeführt wird. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Projekt und möchte dieses wiesbadenweit implementieren. Die Ausschussmitglieder fanden einen gelungenen Kompromiss zwischen den Beschlusspunkten des originären Antrags der Linken und dem Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU und FDP.

Die Magen-OP der ehemaligen AWO Geschäftsführerin Hannelore Richter war ein besonderes Thema im Revisionsausschuss. Die CDU-Fraktion setzt sich auch in diesem Falle für lückenlose Aufklärung ein. Ziel des Antrags, der gemeinsam mit FDP und BLW/ULW/BIG eingebracht wurde, war es, Klarheit zu schaffen, ob Hannelore Richters Magenverkleinerung wirklich über siebzehn verschiedene AWO Kostenstellen abgerechnet wurde und somit teilweise von der Stadt Wiesbaden mitfinanziert wurde. Außerdem soll geprüft werden, ob die Landeshauptstadt Wiesbaden Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Beschlusspunkte des Antrags wurden sogar noch erweitert und abschließend einstimmig angenommen.

Erfreulicherweise wurde der Antrag der CDU, FDP und Volt zum Thema historisches Wiesbaden analog und digital erlebbar machen im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaft einstimmig angenommen. Parteiübergreifend wurde anerkannt, dass dies ein wichtiges Tool ist, um die Wiesbadener Innenstadt attraktiver zu gestalten und wieder mehr Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, aber auch Touristinnen und Touristen, in die Wiesbadener Innenstadt zu locken.

Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport behandelte gleich vier Anträge der CDU-Fraktion. Den Auftakt bildete der Antrag Sachstand Ersatzfläche Sportpark Rheinhöhe, der gemeinsam mit FDP, Volt und BLW/ULW/BIG eingebracht wurde. Im Fokus lag zum einen der allgemeine Sachstand der Ersatzflächen für den Sportpark Rheinhöhe. Zum anderen wurden konkrete Nachfragen zu den entstehenden Kosten gestellt. Darauffolgend wurde über das Haftmittel Harz im Handball diskutiert. CDU, FDP, Freie Wähler/Pro Auto, Volt und BLW/ULW/BIG wollen dieses Haftmittel in Sport- und Kulturhallen freigeben. Der Umbau des Hartplatzes zu einem Naturrasenplatz des TuS Kostheim e.V. und die Finanzierung dessen waren Thema des dritten gestellten Antrags. Dieser wurde gemeinsam mit FDP, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG eingebracht. Der abschließende Antrag der CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit FDP, Volt und BLW/ULW/BIG beschäftigte sich mit Fragen zum Sachstand der Sporthallen Wettiner Str., Taunushalle Nordenstadt, Hermann-Ehlers-Schule und Schelmengraben. Wieder einmal standen Fragen zum Status quo und zur Finanzierung der Sanierung bzw. Neubau der Sporthallen im Vordergrund. Alle Fragen aller Anträge konnten bereits während der Sitzung zufriedenstellend beantwortet werden.

Das dominierende Thema der Sitzung des Ausschusses für Mobilität war die Sperrung der Salzbachtalbrücke. Hierzu wurde über mehrere Stunden berichtet und diskutiert. Die Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG brachten einen Antrag zu eben diesem Thema ein. Zwei wichtige Aspekte aus dem Antrag wurden positiv beschieden. Zum einen die Sicherstellung des regelmäßigen Informationsaustauschs zwischen Öffentlichkeit und Krisenstab. Zum anderen die Ausarbeitung von Verkehrskonzepten für zukünftige Sperrungen von Hauptverkehrsknoten. Darauffolgend wurde der Antrag Emissionsfreier ÖPNV bis 2023? der Fraktionen CDU, FDP, Volt und Freie Wähler/Pro Auto diskutiert. Die aufgeworfenen Fragen des Antrags in Bezug auf die Auslieferung von Wasserstoff- und Elektrobussen und den Bau eines Umspannwerks für die Versorgung der eben genannten Busse konnten schon während der Sitzung ausreichend beantwortet werden. Festzuhaltend bleibt, dass Wiesbaden es nicht schaffen wird, bis 2023 einen emissionsfreien ÖPNV aufzubauen. Den Abschluss bildete der Antrag Aufenthaltsqualität an der Dreililienquelle steigern der Fraktionen CDU, FDP und Volt. Durch verkehrliche Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen soll der Platz zwischen der Spiegelgasse und der Dreililienquelle aufgewertet werden. Diese Einschätzung teilten die Ausschussmitglieder, denn der Antrag wurde positiv beschieden.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit ist es der CDU-Fraktion gelungen, gemeinsam mit der FDP, wieder wichtige Akzente hinsichtlich der Zukunft und Wiederbelebung Wiesbadens zu setzen, das nach der Coronakrise, wie zahlreiche weitere Städte, mit Verlusten, Leerstand und nach wie vor wenig Publikumsverkehr zu kämpfen hat. Erfolgreich eingebracht wurde ein Antrag von CDU und FDP, der darauf zielt, den Masterplan Innenstadt in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu rücken, um gezielt den bereits aufgeführten Ideenkatalog verwirklichen zu können. Laut Auffassung von CDU und FDP gilt es, fruchtbare Ideen zur Förderung und Wiederbelebung der Innenstadt prioritär und schnellstmöglich umzusetzen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag Historisches Wiesbaden, der neben seinem wichtigen soziokulturellen Schwerpunkt ebenfalls darauf zielt, die Attraktivität der Wiesbadener Innenstadt für Besucherinnen und Besucher sowie Einheimische gleichermaßen zu steigern. Dies soll erreicht werden mithilfe digital-innovativer Lösungen, die sowohl aufmerksamkeitsstark sind als auch den Erlebnischarakter beim Einkaufen, Verweilen und Speisen stärken. Hier geht es um ein integriertes Gesamtkonzept, durch das die Geschichte im öffentlichen Raum durch neue Beschilderungen sichtbar gemacht werden soll.

Der abschließende Antrag des Sitzungszugs der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen diskutiert. Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank und der Rolle Wiesbadens gibt es noch einige Fragen in Bezug auf erfolgte oder eben nicht erfolgte Due Diligence und die Weiterentwicklung der Anlagerichtlinie. Hier bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die Anlagerichtlinien weiterentwickelt werden müssen. Dieses gilt es nun im Nachklang durch die positive Bescheidung des Antrags zu klären.

Am vergangenen Donnerstag fand die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Diesmal tagte die Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus in Wiesbaden-Erbenheim. Vor Beginn der Sitzung hatten alle Stadtverordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Geschäftsstellen die Möglichkeit, einen kostenloses Corona-Schnelltest durchführen zu lassen. An dieser Stelle möchten wir allen Beteiligten, die an dem gelungenen Ablauf der Stadtverordnetenversammlung beteiligt waren, danken.

Der Setzantrag der Fraktionen CDU und FDP, Anreize statt Repressionen – der Ausbau des ÖPNVs als Schlüssel für die Verkehrswende führte zu einer längeren, teils sachlichen und teils stark emotionalen Debatte im Bürgerhaus. Ziel des Antrags war, neben der Vorlage eines Konzepts zur Installation einer Expressbuslinie zwischen Mainz und Wiesbaden (mit besonderem Blick auf Schierstein) und der besonderen Berücksichtigung der P+R Fläche unter der Schiersteiner Brücke, die Prüfung des Ausbaustandes der Testphase von DIGI-S, die Anerkennung der Wichtigkeit der Tangentialverbindungen und die Einbindung der östlichen Ortsbeiräte. Auch wenn der ursprüngliche Setzantrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt und Die Linke abgelehnt wurde und durch einen Ersetzungsantrag ersetzt wurde, sind fast alle Forderungen der CDU und FDP in eben diesem Ersetzungsantrag aufgenommen worden. Dies zeigt zum einen, dass im Kern Einigkeit besteht – der ÖPNV muss in Wiesbaden attraktiver gestaltet werden, damit die Leute ihr Auto auch mal zu Hause stehen lassen. Deshalb ist ein Ausbau des ÖPNVs unerlässlich. Zum anderen zeigt sich daran jedoch leider auch, dass bei der Ablehnung des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP weniger sachliche Überlegungen als vielmehr die Zurschaustellung einer linken Mehrheit eine Rolle gespielt haben. In einem Punkt allerdings unterscheiden sich die Anträge von CDU und FDP einerseits und von Grünen, SPD, Die Linke und Volt andererseits ganz erheblich – bezüglich der Einbindung der Ortsbeiräte. Das Votum und die Ideen der Ortsbeiräte des Wiesbadener Ostens waren ein essentiell wichtiger Teil des Antrags von CDU und FDP. Da dieser Punkt nun völlig verloren gegangen ist, kann nur gehofft werden, dass ESWE Verkehr von sich aus auf die betroffenen Ortsbeiräte zugeht und die Verbindungen an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anpasst.

Darauf folgte ein weiterer Mobilitätsantrag. Der rot-rot-grüne Antrag Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft wurde nach einer längeren Diskussion positiv beschieden. Für Tempo 30 einzutreten ist eine Sache. Dies aber durchsetzen zu wollen ohne rechtliche Grundlage ist eine andere Sache. Mit dem nun verabschiedeten Antrag soll Tempo 40 tagsüber und Tempo 30 nachts u. a. auf dem Kaiser-Friedrich-Ring eingeführt werden. Rechtlich ist dies allerdings nicht so einfach, wie der Antrag vermuten lässt, und auch hinsichtlich des Nutzens einer solchen Aktion bleiben erhebliche Zweifel. Solch ein Eingriff kann nur von einem Gericht vorgenommen werden, wenn ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend bewertet wird oder vom Regierungspräsidium Darmstadt, wenn die Lärmbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern zu hoch ist. In Frankfurt am Main wurde Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen beispielsweise eingeführt, da die Maßnahmen im Luftreinhalteplan der Stadt nicht ausreichend waren, um die Emissionsbelastung dauerhaft zu senken. Dies ist in Wiesbaden aber nicht der Fall. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadtverordnetenversammlung dafür genutzt wird, Ideologien durchzupeitschen und Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, die am Ende doch nicht eingehalten werden können. Die CDU-Fraktion lehnt dieses plakative und effektheischende Verhalten entschieden ab.

Nach der Pause ging es sodann mit den Anträgen Teilhabe ermöglichen: Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Linke, sowie Wiedereinführung der Ferienkarte unter Corona-Bedingungen der Fraktionen CDU, FDP, Volt und BLW/ULW/BIG weiter. Beide Anträge hatten keine eindeutige Mehrheit. Während der laufenden Debatte haben sich die antragstellenden Fraktionen in einer kurzen Pause zusammengeschlossen, und einen gemeinsamen Antrag mit dem primären Ziel, Kindern und Jugendlichen freien Eintritt in Wiesbadener Schwimmbäder (exkl. des Opelbads) bis zum Ende der Herbstferien zu ermöglichen, erarbeitet. Das Angebot beinhaltet, neben dem kostenlosen Zugang zum Schloss Freudenberg und der Skatehalle, auch Angebote für qualifizierten Schwimmunterricht. Dies war der CDU-Fraktion, neben der Prüfung, ob die Familienkarte eine echte Teilhabekarte werden kann, besonders wichtig. Denn laut einer Forsa-Umfrage sind knapp 60 Prozent der unter 10-jährigen keine sicheren Schwimmerinnen und Schwimmer. Glücklicherweise konnte der gemeinsame fraktionsübergreifende Antrag positiv beschieden werden, sodass die politisch unklaren Verhältnisse nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen in Wiesbaden gehen.

Viele Eltern, Schülerinnen und Schüler sorgen sich vor der Delta-Variante und einem weiteren Lockdown nach den Sommerferien. Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass noch Mittel u.a. aus dem Landesförderprogramm für die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen zur Verfügung stehen und bisher nicht vollständig abgerufen wurden. Aus diesem Grund stellten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Volt, FW/Pro Auto, BLW/ ULW/ BIG und Die Linke den Antrag Luftfilteranlagen in Schulen. Dieser zielte primär darauf ab, den Magistrat aufzufordern, unverzüglich einen Antrag an das Land auf zusätzliche Mittelzuweisung, für die Beschaffung von CO2-Ampeln und mobilen Luftfilteranlagen für ausgewählte Jahrgänge, zu stellen. Gemeinsam mit Volt brachte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Ergänzungsantrag in die Sitzung ein. Dieser legte den Fokus nicht auf einzelne Jahrgangsstufen, sondern auf die Klassenräume, die nicht oder nur schlecht gelüftet werden können. Diese sollen bevorzugt mit den mobilen Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Bis zum Herbst sollen alle Klassenräume mit Filter- oder Lüftungsanlagen ausgestattet sein. Nach einer kurzen Debatte einigte man sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag, denn schließlich haben alle Fraktionen das gleiche Ziel: den Schülerinnen und Schülern auch unter Pandemiebedingungen einen sicheren Unterrichtsbesuch zu ermöglichen.

Auch wir sind tief betroffen über die schrecklichen Folgen des Hochwassers in vielen Regionen Deutschlands.

Wir danken allen Rettern und Helfern, und ganz besonders den ehrenamtlichen Einsatzkräften der Katastrophenschutzeinheiten aus Wiesbaden, die letzte Woche in den betroffenen Hochwassergebieten im Einsatz waren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Flutkatastrophe.

Die Aktion „Deutschland Hilft“ der deutschen Hilfsorganisationen unterstützen und sammeln Spenden. Unter dem Stichwort „Hochwasser Deutschland“ kann Geld auf das Spendenkonto mit der IBAN DE62 3702 0500 0000 1020 30 überwiesen werden.

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