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die „Corona-Krise“ beschäftigt uns alle seit Mitte März dieses Jahres. Die Auswirkungen der Pandemie sind gigantisch und werden uns noch lange Zeit begleiten. Freiheitsrechte wurden zugunsten des Gesundheitsschutzes eingeschränkt, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Auch wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker leisten unseren Beitrag dafür, die Ausbreitung des Corona-Virus sukzessive zu verlangsamen, indem wir auf Präsenzsitzungen und Veranstaltungen verzichten. Um die Zahl der kommunalpolitischen Sitzungen in Wiesbaden zu verringern, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 26. März die Übertragung bestimmter Entscheidungen auf den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Davon erfasst sind im Wesentlichen Haushaltsentscheidungen und Entscheidungen über die Fortführung bereits bestehender Vorhaben, Maßnahmen und Projekte, ferner Angelegenheiten des Grundstücks-, Stadtplanungs- und Bauwesens. Daher tagte in dem nun zurückliegenden Sitzungszug lediglich der Haupt- und Finanzausschuss. Die ursprünglich für den 13. Mai vorgesehene Sitzung des Stadtparlamentes wurde abgesagt.

Kommunalpolitik und Stadtverwaltung bündeln gemeinsam alle Kräfte, um nach dem Lockdown Schritt für Schritt ein Stück weit „Normalität“ zurückzugewinnen. Auf die Stadt Wiesbaden werden erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Einen ersten Überblick bzw. eine erste Einschätzung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise wird es nach den Sommerferien geben. Wir als CDU-Fraktion möchten Ihnen in dem folgenden Artikel bereits jetzt ein paar Gedanken zu den möglichen Folgen für unseren Haushalt übermitteln.

Sofern die Infektionszahlen in der nächsten Zeit stabil bleiben, ist geplant, den kommenden Sitzungszug wieder in Form von Präsenzsitzungen tagen zu lassen. Dabei wird vor allem das Thema CityBahn bzw. der Zeitpunkt und die Fragestellung des Vertreterbegehrens im Fokus stehen.

Bleiben Sie bitte gesund und halten Sie sich auch weiterhin an die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes.

Herzlichst
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Wiesbadens Finanzen trotz Corona-Krise zukunftssicher gestalten

Nach Aussage des Stadtkämmerers Axel Imholz wird aller Voraussicht der Haushalt für das Jahr 2020 in seiner beantragten Form vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kürze genehmigt. Dies sind zunächst einmal erfreuliche Nachrichten für die Landeshauptstadt Wiesbaden. Aber dennoch: Die Corona-Krise stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen. So verbuchte die Landeshauptstadt Wiesbaden zwar im März 2020 noch über 20 Mio. Euro mehr Einnahmen als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Anfang Mai waren es hingegen schon 12 Mio. Euro weniger als zum gleichen Zeitpunkt in 2019. Insbesondere die Gewerbesteuerentwicklung der nächsten Monate ist derzeit nicht vorhersehbar. Sie hängt davon ab, wie zum einen die großen aber vor allem auch die kleinen mittelständischen Unternehmen in Wiesbaden die nächsten Monate überstehen. „Für uns als CDU ist es wichtig, eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, um u.a. der nachfolgenden Generation keine übermäßige finanzielle Bürde aufzuerlegen. Dementsprechend werden wir bei Bedarf abgewogene Anpassungen und wo nötig Einsparungen bei beiden ursprünglichen Haushaltsjahransätzen vornehmen“, so Manuel Denzer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wie hoch diese genau sein werden, wissen wir ungefähr nach dem ersten Kassensturz nach den Sommerferien“, ergänzt Dr. Reinhard Völker, beteiligungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Wie dies im Einzelnen umgesetzt wird, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2021 vorzulegen, darüber entscheidet dann die Stadtverordnetenversammlung.

„Wir fühlen uns durch die Ergebnisse der letztjährigen Haushaltsberatungen in unserer Politik des sparsamen Haushaltens bestätigt. Bereits dort haben wir den avisierten Personalzuwuchs von vorneherein deutlich begrenzt. Die darin festgelegten Neueinstellungen sind zunächst einmal bis auf weiteres in allen Bereichen gesperrt“, erklärt Dr. Reinhard Völker. Dennoch dürfen bei allen Einsparungen nicht die dringend benötigten Investitionen vernachlässigt werden. Insbesondere die vereinbarten Schulsanierungen gemäß der bereits vorliegenden Schulbauliste müssen weiter vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang ist uns vor allem auch die rasche, weitere Digitalisierung an den Wiesbadener Schulen wichtig. Aber auch der generelle Ausbau der Digitalisierung liegt uns am Herzen, um künftig noch einfacher und vor allem unabhängiger miteinander kommunizieren zu können. Gleichzeitig darf aber u.a. auch nicht der Bereich des Bauens aus den Augen verloren werden, da in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum nach wie vor ein absoluter Mangel herrscht. Dazu zählt etwa verstärktes Bauen durch die Stadt selbst, die Ausweisung neuer Gebiete, darunter etwa die Entwicklung von Ostfeld/ Kalkofen. Aber auch weitere Nachverdichtungen wird es geben müssen. Derartige Investitionen kosten Geld. „Deshalb ist es richtig, dass alle neuen Projekte für 2020 zunächst einen Sperrvermerk haben und zur Umsetzung einen zusätzlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung benötigen“, sagt Manuel Denzer. Die CDU-Fraktion fordert daher: Einsparungen mit Augenmaß zu treffen unter Beibehaltung aller dringend benötigten Investitionen.

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