Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

auch wenn die Kommunalwahl schon wieder einige Wochen zurückliegt, möchte ich mich nochmals ausdrücklich im Namen der gesamten Fraktion für das uns entgegengebrachte Vertrauen und die Stimmen, die Sie uns bei der Kommunalwahl im März 2021 gegeben haben, bedanken.

Durch Ihren Vertrauensvorschuss können wir den Neuanfang, den wir in unserer Partei eingeläutet haben, auch weiter ins Rathaus tragen.

Durch die Kommunalwahl ist die CDU mit 19 Sitzen stärkste Fraktion geworden. Das ist sicherlich sehr erfreulich, jedoch kein Grund, sich auszuruhen, denn nach der Wahl ist vor der Arbeit.
Seither fanden einige Sondierungsgespräche hinsichtlich möglicher Koalitionsbildungen statt. Leider gibt es hier bis heute kein Ergebnis. Die FDP hat die Einladung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Bis heute hat die CDU keine eindeutige Antwort auf die ausgesprochene Einladung zur Aufnahme von Verhandlungen, mit dem Ziel eine Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) zu bilden, erhalten. Trotzdem arbeiten seither FDP und CDU vertrauensvoll zusammen. Auch mit den Fraktionen Volt, BLW/ULW/BIG sowie FW/PA gab es bereits gemeinsame Anträge. Es bleibt spannend, welche Fraktionen an sachorientierter, verlässlicher Politik interessiert sind oder wer sich den scheinbaren Verlockungen einer linken Mehrheit im Parlament hingibt.
Mit der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 wurde der erste Sitzungszug nach der Kommunalwahl eingeleitet. In dieser Sitzung wurde unser Stadtverordneter Dr. Gerhard Obermayr einstimmig zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Im folgenden Sitzungszug sind Nikolas Jacobs im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften, Dr. Reinhard Völker im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, und Dr. Gerhard Obermayr im Ältestenausschuss, jeweils zu den Ausschussvorsitzenden gewählt worden.
Wir freuen uns sehr, dass die CDU-Fraktion gleich drei Ausschussvorsitzende stellen kann und diese den jeweiligen Ausschuss neutral moderieren, leiten und die Belange der Ausschussmitglieder im Blick haben werden.
Im folgenden Newsletter werden wir Ihnen einen Überblick über den zurückliegenden Sitzungszug und die Stadtverordnetenversammlung, die vergangenen Donnerstag im Wiesbadener Kurhaus stattfand, geben.

Ich wünsche Ihnen einen schönen und erholsamen Pfingstmontag und hoffe, dass Sie alle gesund bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Daniela Georgi

Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion

Der erste Sitzungszug der neu gewählten CDU-Fraktion war ein Erfolg. Wichtige Themen konnten für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener vorangetrieben werden. Im Fokus der Ausschussarbeit lagen die Wiesbadener Familien, Einzelhändler und die Ortsbeiräte.

Den Auftakt bildete der Antrag im Ausschuss für Soziales, Integration, Kinder und Familie, Wohnen, der sich mit der Betretung der Spielplätze in der Aukamm Housing Area befasste. Am Spielplatz im „Aukamm Village“ wurden Schilder aufgestellt, welche die Nutzung nur noch den Anwohnerinnen und Anwohnern mit gültigem Ausweis der USA gestattet und allen anderen Personen untersagt. Dieser Berichtsantrag, der zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt gestellt wurde, konnte eine Mehrheit finden und hat die hoffentlich baldige Freigabe des Spielplatzes für alle Wiesbadener Kinder zur Folge. Gerade in Anbetracht der Stärkung der US-Streitkräfte am Wiesbadener Standort sollten die Militärgemeinde und die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener näher zusammenrücken. Kontakt und Austausch sind die Grundlage für ein gutes Miteinander.

Kontrovers diskutiert wurde das Thema Elisabeth-Selbert-Schule sowohl im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaft als auch im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die CDU-Fraktion begrüßt das digitale Vorzeigeprojekt ausdrücklich. Das Gymnasium in Wiesbaden-Dotzheim wird dringend gebraucht. Die Kosten für den Bau der Schule haben sich jedoch nahezu verdoppelt – von ursprünglich rund 45 Millionen Euro auf über 75 Millionen Euro. Es geht hierbei um öffentliche Gelder, deshalb muss klar nachvollziehbar gemacht werden, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte. Ein entsprechender Antrag mit dem Ziel, die Kosten auf maximal 60 Millionen zu beschränken, fand leider keine Zustimmung.

Ein weiterer wichtiger Antrag, gerade für die Bürgerinnen und Bürger des Wiesbadener Ostens, war der Antrag zum geplanten Stromtrassenbau durch die Gemarkungen Bierstadt, Igstadt, Medenbach und Kloppenheim im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau. Die Stromtrasse soll von der sw Netz und der Syna GmbH gebaut werden und die Versorgungssicherheit der Stromnetze in Wiesbaden und im Rheingau sicherstellen. Generell ein Ziel, dass die CDU-Fraktion unterstützt und befürwortet. Problematisch ist allerdings, dass die Öffentlichkeit, und ganz besonders die betroffenen Ortsbeiräte und Grundstückseigentümer, viel zu spät über das Bauvorhaben informiert wurden. Das Planfeststellungsverfahren soll bereits im Juli 2021 eingeleitet und der Bau der Trasse im Sommer 2022 begonnen werden. Weiterhin ist nicht geklärt, wann die Landeshauptstadt Wiesbaden über den Trassenbau informiert wurde und warum die Öffentlichkeit nicht früher in den Planungsprozess integriert wurde. Diese Punkte sollte der Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP klären. Der Antrag wurde positiv beschieden. In der Stadtverordnetenversammlung wurde jedoch ein weitergehender Antrag von CDU und FDP, der die Prüfung alternativer Trassenführung im Sinne der betroffenen Stadtbezirke zum Ziel hatte, abgelehnt und stattdessen wurde der ursprüngliche Berichtsantrag beschlossen.

Den Abschluss bildete der Antrag „Sondernutzungsgebühren für den Wiesbadener Einzelhandel gerecht und einfach gestalten“ im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit. Dieser Antrag wurde gemeinsam mit der FDP und Volt eingebracht und positiv beschieden. Das Ziel des Antrags war es, die schon durch die Coronapandemie schwer belasteten Einzelhändler finanziell zu entlasten. Die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren sollte für 2021 ausgesetzt werden und die Sondernutzungssatzung abgeändert werden, so dass eine tages- und wochengenaue Abrechnung der Sondernutzungsgebühren erfolgen kann – ein wichtiges und richtiges Zeichen an die Wiesbadener Einzelhändler in diesen schwierigen Zeiten. Hier wurde ein modifizierter Antrag, der einen Großteil der Forderungen von CDU und FDP aufgreift, mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Unter strengen Abstands- und Hygienebestimmungen fand am vergangenen Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung im Wiesbadener Kurhaus statt. Vor Beginn der Sitzung hatten alle Stadtverordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Geschäftsstellen die Möglichkeit, einen kostenloses Corona-Schnelltest durchführen zu lassen. Hierfür dankt die CDU-Rathausfraktion den Johannitern, die die Tests zum wiederholten Mal sehr sorgfältig und effizient durchgeführt haben.

Wir freuen uns, dass auf unseren Vorschlag unsere Stadtverordnete Sofia Karipidou zu einer von fünf stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherinnen und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Eleftherios Tsiridis zum Mitglied der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen gewählt wurden. Darüber hinaus fanden weitere Wahlen zur Regionalversammlung Südhessen sowie zur Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands statt.

Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Ausübung ihrer wichtigen Ämter.

Auf der Tagesordnung stand u.a. ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP mit dem Titel „Konzept Innenstadt neu denken“, zu dem intensiv debattiert wurde. Inhaltlich nahm der Antrag Bezug auf die Sitzungsvorlagen „Masterplan Innenstadt“ und „Restart City“ des Bürgermeisters und Wirtschaftsdezernenten Dr. Oliver Franz. Ersterer wurde in der Magistratssitzung am vergangenen Dienstag an die betroffenen Ortsbeiräte überwiesen. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, denn die CDU hatte sich erst Anfang des Jahres in einem Antrag dafür stark gemacht, dass die Voten der Ortsbeiräte von der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung stärker berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl haben wir in der Debatte deutlich gemacht, dass es wichtig ist, nun keine Zeit zu verlieren und alles daran zu setzen, den Einzelhändlern, Gastronomen sowie allen weiteren Akteuren in der Innenstadt eine Perspektive aufzuzeigen und zeitnah konkrete Handlungsoptionen umzusetzen.

Unser gemeinsamer Setzantrag mit der FDP wurde gegen das Votum der Fraktionen CDU, FDP, BW/ULW/BIG in den Ausschuss „Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit“ überwiesen, anstatt ihn direkt zu beschließen.

Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt mit dem Titel „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ermöglichen“, wurde in der Stadtverordnetenversammlung zwar positiv beschieden, ob dies aber wirklich ein Fahrplan ist, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, bleibt zweifelhaft und konnte von den Antragstellern nicht überzeugend begründet werden. Keine Frage, bezahlbarer Wohnraum ist in Ballungszentren und Großstädten in den letzten Jahren immer mehr zur Mangelware geworden. Aber der am Donnerstag verabschiedete Maßnahmenkatalog wird dieses Problem nicht lösen, sondern könnte dieses sogar weiter verschärfen. Die CDU vertritt die Ansicht: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein - Wohnungsbau muss aber auch rentabel sein. Ohne private Bauträger schaffen wir es nicht, der Wohnungsraumknappheit entgegenzuwirken. Das Ziel muss ein Mix aus städtischen und privaten Bauvorhaben sein, um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Klimaneutrales Bauen ist nicht umsonst und wird die Investitionskosten steigen lassen. Im Zweifel zahlt diese Steigerung der Steuerzahler bei subventioniertem Mietraum und für Mieterinnen und Mieter des freien Marktes wird sich die Miete verteuern, statt vergünstigen.

Im Laufe der Debatte wurde auch der Mietendeckel diskutiert. Der hatte bisher zur Folge, dass sich der vorhandene vergünstigte Wohnraum für diejenigen verknappte, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Parallel konnte kein neuer Wohnraum in ausreichendem Umfang geschaffen werden, um diese Verknappung aufzufangen. Das Bauvorhaben auf dem Gräselberg und das geplante Ostfeld zeigen, dass der Wille besteht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch allein wird die Stadt den Ausbau von Wohnraum nicht stemmen können. Deshalb ist es weiterhin erforderlich, auch künftig den privaten Wohnungsbau attraktiv zu gestalten.

Abschließend wurde der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler/Pro Auto sowie der Stadtverordneten Renate Kienast und Veit Wilhelmy mit dem Titel „In Wiesbaden ist kein Platz für Judenhass – Antisemitismus mit aller Härte entgegenstehen“ diskutiert. Die Dringlichkeit wurde am Anfang der Sitzung mit einer 2/3 Mehrheit festgestellt, nachdem sich die Fraktion der Linken in einem Wortbeitrag gegen die Dringlichkeit ausgesprochen hatte.

In der folgenden Diskussion zeigte sich, dass sowohl die Linke als auch die AFD den Konsens der übrigen Fraktionen nicht teilen.

Die Linken wollten zwei Beschlusspunkte nicht mittragen. In einem dieser Beschlusspunkte wurde u.a. gefordert, dass sich die Landeshauptstadt Wiesbaden zur Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance bekennt. Darüber hinaus wurde der Magistrat gebeten sicherzustellen, dass Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder verneinen, weder finanziell noch ideell von der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihren Gesellschaften und Gremien gefördert und unterstützt werden. Hierbei spielt die BDS-Bewegung eine übergeordnete Rolle. Gegen diese Beschlusspunkte hat die Fraktion der Linken geschlossen gestimmt.

Für die CDU ist klar: durch die positive Bescheidung des Antrags „Kein Platz für Judenhass“ haben die Wiesbadener Stadtverordneten der demokratischen Parteien gezeigt, dass sie an der Seite der jüdischen Bevölkerung und unserer Partnerstadt Kfar Saba stehen. Das ist sehr erfreulich und setzt ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Dieser fraktionsübergreifende Konsens zeigt, dass sich hier ein Bewusstsein für die Sonderrolle Deutschlands im Umgang mit dem Judentum in Deutschland und Israel wiederfindet, wenn auch bedauerlicherweise nicht bei allen Fraktionen.

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