Sehr geehrte Damen und Herren,

den aktuellen Entwicklungen geschuldet, fällt mein Vorwort dieses Mal ein wenig länger aus als Sie es gewohnt sind. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserer Stadt, unserem Land, ja sogar der ganzen Welt dramatisch. Zweifelsohne befinden wir uns derzeit in einem Ausnahmezustand, dessen Ende zum jetzigen Zeitpunkt für niemanden absehbar ist. Bei ihrer Fernsehansprache hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, dass es „ernst“ ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen. Alle Maßnahmen, die daher unser aller Leben gerade beschränken, sind dringend nötig und unter Gesundheitsaspekten sinnvoll und unerlässlich. Jede und jeder Einzelne ist gefragt, alles dafür zu tun, dass sich das Virus langsamer in der Bevölkerung verbreitet. Soziale Kontakte sind auf ein Minimum zu beschränken.

Den Anweisungen des Robert-Koch-Institutes folgend, haben wir uns daher entschieden, alle Fraktions-, Fraktionsvorstands- sowie Arbeitskreissitzungen bis auf weiteres abzusagen. Dies bedeutet keineswegs, dass die politische Arbeit der CDU-Fraktion zum Erliegen kommt. Vielmehr engagieren wir uns weiter zum Wohle unsere Stadt, auch wenn dies zurzeit im Hintergrund geschehen muss. Statt uns persönlich im Rathaus zu treffen, sind auch wir derzeit auf technische Möglichkeiten wie Videokonferenzen angewiesen, um miteinander zu kommunizieren und uns politisch abzustimmen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind überall spürbar, auch bei der parlamentarischen Arbeit in den Gremien des Stadtparlamentes. Hier sind ebenfalls alle Sitzungen bis auf weiteres ausgesetzt. Es tagen derzeit nur der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag fand nicht wie gewohnt im Rathaus statt, sondern im neuen Bürgerhaus in Dotzheim, das deutlich mehr Platz und damit Möglichkeiten zum Abstandhalten bietet als unser Sitzungsaal. Es wurde dort nur über besonders eilbedürftige Themen ohne Aussprache abgestimmt, bei denen insbesondere Fristen gewahrt werden mussten. Eines dieser Themen war die Wiesbadener Eiszeit. Deren Fortbestand ist nun gesichert. Neuer Standort soll das Bowling Green werden. Die Entscheidung für das Bowling Green ist die logische Konsequenz einer umfangreichen Abwägung der Vor- und Nachteile der zur Auswahl stehenden Standorte, nachdem die Fläche am Warmen Damm zu unserem Bedauern nicht mehr genutzt werden kann. Die Eisbahn ist schließlich ein Publikumsmagnet und sorgt dafür, dass die Innenstadt in den Wintermonaten belebt ist. Die Beendigung der Eiszeit stand daher für uns nie zur Debatte.

Sie sehen, meine sehr geehrte Damen und Herren, vieles ist derzeit anders als wir es gewohnt sind. Sitzungen können nicht stattfinden oder werden zum Teil räumlich verlegt. Tagesordnungen werden auf das Nötigste beschränkt. Ausschweifende Debatten werden untersagt. Abstimmungen erfolgen ohne Aussprache. Schwierige Situationen erfordern nun einmal kreative Lösungen. Trotz der aktuellen Situation gibt es Themen, die uns leider keinen zeitlichen Aufschub gewähren, wie beispielsweise das Mobilitätsleitbild oder das Vertreterbegehren zur CityBahn. Darüber möchten wir Sie gerne im folgenden Beitrag in diesem Newsletter informieren.

Vor uns liegen noch große Herausforderungen. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Bleiben Sie gesund.

Herzlichst
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Mobilitätsleitbild & Vertreterbegehren zur CityBahn – wie geht es weiter?

In der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 sollte mit der Festlegung der Fragestellung der Startschuss für das Vertreterbegehren fallen. Doch daraus wurde angesichts der gegenwärtigen Einschränkungen im öffentlichen Leben nichts, eine Diskussion der Themen war nicht möglich, vorgesehene Informationsveranstaltungen und Bürgerversammlungen sind aktuell untersagt.

Das über mehrere Monate mit Beteiligung von Bürgern und Experten erarbeitete Leitbild hat die Zukunft von Verkehr und Mobilität in vielerlei Hinsicht im Fokus. „Eine wichtige Erkenntnis des Leitbildes ist zum Beispiel der Befund, dass es notwendig ist, das bestehende Bussystem um Tangentialverbindungen zu ergänzen“, so Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratshausfraktion. „Nachbarorte müssen unmittelbar erreichbar sein und nicht erst über den Umweg der Innenstadt.“ Ebenso werde deutlich, dass der ÖPNV im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit ausgebaut werden muss, etwa durch den Einsatz von Schnellbussen oder Shuttle on Demand. „In der Frage nach dem Verkehrsträger der Zukunft kristallisieren sich schienengebundene Systeme als die beste Möglichkeit heraus, einen funktionierenden Verkehr in einem immer weiter wachsenden Wiesbaden langfristig sicherzustellen“, so Hasemann-Trutzel weiter. Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass zum einen Umweltbelastungen nachhaltig gesenkt werden, zum anderen Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsträger und Wahlfreiheit des einzelnen gewährleistet bleiben. „Wir stehen vor der Herausforderung die notwendige Verbesserung des ÖPNV zu gewährleisten, Umweltbelastungen zu minimieren, die Lebensqualität in Wiesbaden auch durch Schaffung von verkehrsfreien Räumen weiter zu verbessern und zugleich die Wahlfreiheit der Mobilität eines jeden zu sichern.“

Einigkeit besteht auch darin, dass die Realisierung des Projektes CityBahn auf breite Beine gestellt werden muss. Dazu gehört auch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. Im Mai 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung daher den Weg für ein Vertreterbegehren der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zur CityBahn frei gemacht. Der Bürgerentscheid, der durch ein Vertreterbegehren eingeleitet wird, sollte spätestens vor der Sommerpause 2020 durchgeführt werden. „Dieses Versprechen dürfen wir nach der gestrigen Gesetzesänderung nicht mehr einhalten, uns sind die Hände gebunden“, so Hans-Joachim Hasemann-Trutzel. Der Hessische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag dieser Woche durch eine Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes entschieden, dass alle Bürgermeisterdirektwahlen und Bürgerentscheide – soweit dafür noch keine Wahlscheine verschickt sind – bis zum 1. November dieses Jahres vertagt werden. Dies hat auch Auswirkungen auf das Vertreterbegehren zur CityBahn in Wiesbaden. „Eine vernünftige Entscheidung, denn die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht immer vor“, betont Hasemann-Trutzel. „Es war uns wichtig, zu zeigen, dass Politik Wort hält. Nach wie vor wollen wir das Vertreterbegehren so zügig wie möglich auf den Weg bringen.“

„Die gewonnene Zeit wird die Fraktion nutzen, um die Vorschläge und die Ergebnisse des Mobilitätsleitbildes intensiv und genau zu analysieren aber auch zu hinterfragen. Schließlich gibt uns das auch die Chance der vertieften Diskussion in den Parteigremien“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski.

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