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über das positive Feedback zu unserer ersten Ausgabe von „Stadtparlament aktuell“ freue ich mich sehr und danke Ihnen herzlichst dafür. Zum Thema Haushalt: Am 4. Dezember dieses Jahres haben wir die CDU-Mitglieder in den Ortsbeiräten in einem Gespräch über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen persönlich informiert. Der Haushalt für die Jahre 2020/2021 wurde gestern von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Mit diesem Beschluss haben wir die Grundlage für die Arbeit in den kommenden beiden Jahren gelegt. In der heutigen Ausgabe geht es um folgende Themen:

• Neue Tarif- und Preisstruktur bei mattiaqua
• Debatte Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechtes
• Mobilitätsleitbild und Bürgerentscheid zur CityBahn forcieren

Leider gibt es noch eine traurige Nachricht, die uns alle schwer erschüttert: Ende November ist völlig überraschend und unerwartet unser Kollege Dr. Sven-Uwe Schmitz verstorben. Er war über viele Jahre hinweg Fraktions- sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten in dieser schweren Zeit vor allem seinen Angehörigen. Auch wenn der Anlass für das Nachrücken ins Stadtparlament ein trauriger ist, so heiße ich Stephan Lauer ganz herzlich als neues Mitglied in der CDU-Fraktion willkommen.

Zum Jahresabschluss möchte ich gerne den Blick nach vorne richten, nämlich auf die Vorbereitung der Kommunalwahl im Jahr 2021. Dafür gilt es alle Kräfte zu bündeln. Nur gemeinsam sind wir stark und somit auch erfolgreich. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein gesegnetes Fest im Kreise Ihrer Lieben und für das neue Jahr, Gesundheit, Zufriedenheit und allzeit Gottes Segen!

Herzlichst
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Neue Schwimmbadpreise: Anpassung mit Augenmaß

„Die Debatte über die geplanten Preiserhöhungen in Wiesbadener Schwimmbädern hat die Gemüter in den letzten Wochen und Monaten stark bewegt“, erklärt Rainer Pfeifer, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Eines steht fest: Die Bereitstellung öffentlicher Anlagen wie Schwimmbäder gehört zu einem intakten Stadtleben dazu. Die dadurch entstehenden Kosten sind immens und nicht eins zu eins durch Eintrittsgelder refinanzierbar. Dennoch bilden sie eine wichtige Säule bei der Finanzierung von Schwimmbädern. Die letzte Anpassung der Eintrittsgelder erfolgte im Jahr 2013. Etwaige Steigerungen, beispielsweise bei den Betriebskosten, wurden seitdem nicht durch Preisanpassungen aufgefangen. Daher sind die Neuordnung der Tarifstruktur und die Anpassung der Eintrittsgelder zwingend erforderlich. „Dies geschieht mit dem nötigen Augenmaß“, so Rainer Pfeifer. Die steigen von 4,20 Euro auf fünf Euro für Erwachsene. Ähnlich verhält es sich im Opelbad. Aber auch Vergünstigungen wird es geben: „Ermäßigungen wird es künftig mit einer sog. ‚Mattiaqua-Card‘, die man vorher auflädt, oder perspektivisch mit einer neuen Bezahl-App geben“, erklärt Rainer Pfeifer.

Um die öffentliche Diskussion zu versachlichen hatte die CDU-Fraktion Vereine, welche die Bäder nutzen, zu einem Informationsgespräch eingeladen. Viele Fragen konnten dabei geklärt und Bedenken ausgeräumt werden. Insbesondere die Befürchtungen von Vielschwimmern oder Senioren, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen schwimmen gehen, künftig überproportional finanziell belastet zu werden, konnten ausgeräumt werden. Ein großer Erfolg ist, dass es erstmalig einen Sondertarif für Seniorinnen und Senioren Ü65 in Sport- und Freibädern geben wird. Vielschwimmer können weiterhin eine Halbjahreskarte nutzen. Zudem findet bis Mitte 2021 eine Evaluation der 1. Stufe der Tariferhöhung statt. Dieser wird dem zuständigen Ausschuss für Freizeit und Sport zur Prüfung vorgelegt. „Danach entscheiden wir, ob Nachbessrungen erforderlich sind“, so Rainer Pfeifer.

Vereinen nicht die Grundlage entziehen

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz reinen Männer- und Frauenvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen steht in der Kritik. „Und das völlig zu Recht“, meint Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für Steuervorteile. „Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist ein zentrales Anliegen von uns. Dieser Ansatz geht jedoch in die falsche Richtung, weil er vor allem die kulturelle Vielfalt unserer Vereinslandschaft ignoriert“, so Dr. Wittkowski. Die CDU-Fraktion hat deshalb in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember dieses Jahres einen Antrag zum Thema „Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz“ eingebracht, der jedoch aus Zeitgründen in der ersten Sitzung 2020 behandelt werden wird.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manuel Denzer erklärt dazu: „Wir sind stolz tausende gemeinnützige Vereine und Menschen zu haben, die sich regelmäßig ehrenamtlich engagieren. Sie sichern den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Wir werden diese Vereine auch künftig schützen und fördern.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, über den Hessischen Städtetag gegen die Pläne des Bundesfinanzministers zu protestieren, reinen Frauen- oder Männervereinen die Steuervorteile entziehen zu wollen. „Blinder Aktionismus fern jeglicher Realität“, so lautet das Urteil von Dr. Bernd Wittkowski über den Vorstoß des Bundesfinanzministers.

Bürgerentscheid zur CityBahn nicht verzögern

Vor einem halben Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung den Weg für eine Grundsatzentscheidung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zur CityBahn frei gemacht. „Der Bürgerentscheid, der durch ein Vertreterbegehren eingeleitet wird, soll spätestens vor der Sommerpause 2020 durchgeführt werden. Nachdem inzwischen die noch ausstehenden Symposien für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes in das nächste Jahr verschoben wurden, sehen wir diesen Zeitplan nun jedoch gefährdet“, erklärt Sarah Weinerth, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr.

Die Herausforderung: Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai auch beschlossen, dass der Magistrat ein Mobilitätsleitbild entwickeln möge, das eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung Wiesbadens beinhaltet und alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt. Der zuständige Verkehrsdezernent Herr Kowol beabsichtigt nun, das Mobilitätsleitbild am 26. März 2020 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. In der gleichen Sitzung soll aber auch die genaue Fragestellung des Vertreterbegehrens beschlossen werden. „Das bedeutet, dass die Ergebnisse des Leitbildprozesses nicht berücksichtigt werden können. Das macht keinen Sinn.“, so Weinerth.

„Es ist Aufgabe von Herrn Kowol die Schwerpunkte seines Dezernats richtig zu setzen“, bemerkt daher Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher. Der Auftrag an den Magistrat bestand darin, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2020 die Prozesse abgeschlossen zu haben und die Fragestellung für das Vertreterbegehren vorzulegen. Das bedingt, dass der Leitbildprozess zuvor beendet ist und bewertet werden kann. „Das Leitbild ist Grundlage für das Vertreterbegehren und damit auch die Fragestellung. Eine fundierte Meinungsbildung und rechtssichere Beschlussfassung ist dann für die Stadtverordneten kaum möglich“, ergänzt Hasemann-Trutzel und betont: „Politik wird unglaubwürdig, wenn wir die Entwicklung eines Mobilitätsleitbildes fordern, dann aber Entscheidungen herbeiführen, die die Arbeitsergebnisse nicht einbinden.“

Die Folgen könnten schwerwiegend sein. Die Deutsche Umwelthilfe hat noch im Sommer mitgeteilt, eine erneute Klage für ein Dieselfahrverbot in Erwägung zu ziehen, sofern der Wiesbadener Luftreinhalteplan nicht konsequent und zügig umgesetzt wird. Die CityBahn könnte einen Teil zur Einhaltung des Luftreinhalteplans beitragen. Deswegen ist die Einhaltung des Zeitplans auf dem Weg zum Vertreterbegehren extrem wichtig. Nur so können wir glaubhaft machen, dass sowohl die Einhaltung der Grenzwerte also auch gute zukunftsorientierte Lösungen für den Verkehr in Wiesbaden ernsthaft verfolgt werden. Damit schaffen wir die Grundlage, in Dieselfahrverbot dauerhaft zu vermeiden.

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