Sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte Sitzungszug dieser Legislaturperiode liegt hinter uns. Deshalb soll dieser Newsletter für diese Kommunalwahlperiode als Abschied dienen.
Wir wollen noch einmal Danke sagen an alle Stadtverordneten der scheidenden CDU-Rathausfraktion. Sie haben großartige Arbeit geleistet. Ihre investierte Zeit und ihr Engagement hat Wiesbaden ein gutes Stück vorangebracht. Sie haben dazu beigetragen, dass die Landeshauptstadt erfolgreich eine noch nie dagewesene Bedrohung – die Corona Pandemie – bewältigen konnte. Schnell hat sich die Arbeit von Magistrat und Stadtverordneten an die neuen, ungewohnten Verhältnisse angepasst und sie haben darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagiert. Dadurch konnte größerer Schaden von unserer Landeshauptstadt abgewendet werden. Vielen Dank dafür.

Zu Beginn dieses Jahres begannen die Impfungen in unserer Landeshauptstadt. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten nimmt das Impftempo nun Fahrt auf. Ich bin zuversichtlich, dass wir allen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern bis zum Spätsommer ein Impfangebot machen können. Ein wichtiger Baustein für einen normaleren Sommer ist am 11.3.2021 gelegt worden: Bürgermeister Dr. Oliver Franz stellte in der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vor, wie man das im Bund beschlossene kostenlose Schnelltestangebot in Wiesbaden umsetzen kann. Hierfür sind wir sehr dankbar und blicken voller Zuversicht in die Zukunft.

Am Sonntag wird in Wiesbaden gewählt. Noch ist nicht absehbar, wie die neue CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung aussehen wird. Doch die CDU-Liste lässt erahnen, dass sich die Fraktion verjüngen dürfte. Hierdurch können neue Akzente in der Fraktionsarbeit gesetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Jung und Alt bietet eine große Chance, unsere schöne Landeshauptstadt erfolgreich weiterzuentwickeln. Ich blicke daher hoffnungsvoll auf die zukünftige Arbeit der Fraktion.

Mit diesem Newsletter soll Ihnen wieder ein Überblick über die aktuellen Themen aus dem zurückliegenden Sitzungszug und der Stadtverordnetenversammlung gegeben werden.

Wir möchten in diesem Newsletter aber auch unseres Parteifreunds und Städtebaudezernenten Hans-Martin Kessler gedenken. Dieser verstarb plötzlich am 27. Januar 2021 mit nur 55 Jahren. Durch sein Engagement für die Landeshauptstadt und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt konnten wichtige städtebauliche Projekt vorangetrieben werden. Seine Arbeit zeichnete sich durch hohe Fachkompetenz aus und wurde über die Parteigrenze hinweg geschätzt. Wir möchten seiner Familie noch einmal unser Beileid aussprechen. Ihn und seinen fachkundigen Rat werden wir schmerzlich vermissen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie bitte gesund!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Die CDU-Rathausfraktion hat sich in diesem Sitzungszug mit der Gestaltung der Städtepartnerschaft in Wiesbaden beschäftigt, nachdem Gent Wiesbaden (und allen weiteren Städten außer Kanazawa in Japan) die Partnerschaft im Januar aufgekündigt hatte, im Ausschuss Schule, Kultur und Städtepartnerschaft. Der Antrag der Kooperationspartner wurde leider auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Im Ausschuss Umwelt, Energie und Sauberkeit nahm sich die CDU-Fraktion der Stadttaubenthematik an. Der Antrag „Sich endlich den Stadttauben annehmen“ hatte zum Ziel, dass ein flächendeckendes Angebot an Taubenschlägen installiert wird, um so die Umsetzung des Augsburger Modells sicherzustellen. Dieser Antrag wurde positiv beschieden – ein großer Gewinn für unsere Landeshauptstadt.

Die Verbindungen des Sozialdezernenten Manjura zur AWO waren Hauptthema im Revisionsausschuss. Der CDU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, endlich Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Thematik lückenlos aufgeklärt wird. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Antrag zum Alten Gericht eingebracht. Ziel ist es, die Wiesbadener Startup-Szene durch die Unterstützung der Gründung eines Gründerzentrums und Innovation Hubs im Alten Gericht zu stärken.

Außerdem wurde ein erster Bericht zur drohenden Insolvenz der Greensill Bank abgegeben und ein erster Ausblick auf die Folgen für die Landeshauptstadt gegeben. Es muss alles unternommen werden, einen größeren Schaden der Landeshauptstadt zu verhindern.

Aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Die CDU-Rathausfraktion brachte zwei Anträge zum Thema Verkehr ein. Zum einen ging es um die Fertigstellung des Amöneburger Kreisels. Der Zustand des Amöneburger Kreisels ist nicht zufriedenstellend und wirft ein schlechtes Licht auf den verkehrlichen Knotenpunkt der Landeshauptstadt. Deshalb ist es der CDU-Fraktion wichtig, die Fertigstellung eben dieses Knotenpunkts zu einem Abschluss zu bringen, um auch die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten.

Zum anderen beschäftigte sich ein weiterer Antrag mit der Einrichtung einer Rechtsabbiegerspur an der Mainzer Straße. Am Knotenpunkt Mainzer Straße / Kasteler Straße / Breslauer Straße kommt es tagtäglich zu erheblichem Stau. Dies ist eine Zumutung für die Anwohnerinnen und Anwohnerin, aber auch für die Umwelt. Deshalb soll geprüft und berichtet werden, ob eine separate Rechtsabbiegerspur von der Mainzer Straße aus kommend in die Kasteler Straße mit einer gesonderten Rechtsabbiegerampel eingerichtet werden kann, um den Verkehrsfluss zu erleichtern. Leider konnten die beiden Anträge aus Zeitgründen nicht zur Abstimmung gestellt werden. Sie wurden auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Die CDU-Rathausfraktion kann beim Thema Bauen zwei Erfolge verbuchen. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Neugestaltung des Schlossplatzumfelds, der während des letzten Sitzungszugs vertagt wurde, konnte nun positiv beschieden werden. Dadurch ist ein wichtiger Grundstein für die Verschönerung des Schlossplatzes, aber auch für die Außenwirkung unserer Landeshauptstadt gelegt worden. Besonders erfreulich ist, dass die Neugestaltung, die von dem kürzlich verstorbenen Stadtentwicklungsdezernenten Hans-Martin Kessler angestoßen wurde, verwirklicht werden kann. Die Gestaltung des Schlossplatzes wird nun durch einen gestalterischen Wettbewerb gemeinsam mit dem Hessischen Landtag in Auftrag gegeben. Dies war der CDU-Fraktion wichtig und wir freuen uns, dass insbesondere dieser Punkt des Antrags angenommen wurde.

Ein weiterer Erfolg war die Zustimmung zur Gestaltung der Umgebung des Museums Ernst und des Landesmuseums. Dieser Antrag wurde gemeinsam mit den Kooperationspartnern eingebracht. Das Areal zwischen dem Landesmuseum und dem Museum Ernst ist in einem schlechten gestalterischen Zustand. Der Mittelstreifen ist verwildert und deshalb für Fußgänger nicht nutzbar. Diesem Zustand soll nun Abhilfe geschaffen werden und perspektivisch eine Kulturachse zwischen Landesmuseum, RMCC und Museum Ernst geschaffen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fand vergangenen Donnerstag wieder unter strengen Abstands- und Hygienebestimmungen im Wiesbadener Kurhaus statt.
Alle Stadtverordneten hatten die Möglichkeit, einen kostenloses Corona Schnelltest vor Beginn der Sitzung in Anspruch zu nehmen. Hierfür möchten wir, als CDU-Rathausfraktion, uns noch einmal bei den Johannitern bedanken, die die Tests durchgeführt haben.

Man kann die Stadtverordnetenversammlung als vollen Erfolg werten. Alle Anträge, die die CDU-Fraktion eingebracht hat, wurden positiv beschieden. Natürlich geht hier auch ein Dank an die Kooperationspartner, die an drei Anträgen mitgearbeitet haben.

Ein wichtiger Antrag für die duale Ausbildung in Wiesbaden war die „Erweiterung des Berufsschulzentrums am Standort der Friedrich-List-Schule“. Hier bekannte sich die Stadtverordnetenversammlung klar zum Berufsschulstandort Wiesbaden und dessen Stärkung. Investitionen in Millionenhöhe für die nächsten Jahre konnten so gesichert werden. „Es war die CDU, die von Beginn darauf gedrängt hat, die Umsetzung von Schulbaumaßnahmen nicht zu ideologisieren, sondern alle Wege zu gehen, die schnell zur Umsetzung von Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen führen. Am Ende dieser Wahlperiode ein so großes Projekt für die Zukunft der Wiesbadener Schullandschaft beschließen zu können, bestätigt, dass dies der richtige Weg ist“, so Claudia Spruch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion. Besonders die Rolle der WiBau bei Planung und Bauvorhaben im Schulbereich wurde noch einmal gelobt und herausgestellt.

„Die WiBau wird auch hier ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sein. Durch das positive Bescheiden des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung können die Investitionen weiter hoch gehalten und so die Berufsschülerinnen und –schüler optimal auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet werden“, lobt Spruch. Der Antrag der Kooperationspartner wurde einstimmig angenommen, was zeigt, wie wichtig dieser Antrag für die Landeshauptstadt Wiesbaden, ihren Berufsschülerinnen und –schülern, aber auch für die lokale Wirtschaft ist.

Ein Antrag der CDU-Rathausfraktion, der viel Beachtung fand, war der Antrag „Ortsbeiräte ernst nehmen und Dialog führen“. Die CDU-Fraktion setzt sich schon lange für die Stärkung der Ortsbeiräte ein, deshalb lag uns dieser Beitrag auch besonders am Herzen. „Die Ortsbeiräte sind ein wichtiger Teil unseres Wiesbadener Politikspektrums. Sie sind nahe an den Bürgerinnen und Bürgern dran und kennen deren Wünsche besser als wir in der Stadtverordnetenversammlung. In der Vergangenheit wurden ihre Anliegen oft nicht gehört. Dies soll sich nun durch unseren Antrag ändern. Die zuständigen Dezernenten, aber auch die Stadtverordnetenversammlung müssen stärker auf die Anliegen der Ortsbeiräte eingehen und diese, wenn irgend möglich, auch berücksichtigen“, führte der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski aus.

Anscheinend traf der Antrag einen Nerv in der Stadtverordnetenversammlung, da sowohl die SPD, als auch das Bündnis90/Die Grünen, AfD, Freie Wähler und Piraten & Linke eigene Anträge, Änderungs– oder Ergänzungsanträge zu dem CDU-Antrag einbrachten. „Es freut uns als Fraktion, dass der Antrag so viel Resonanz in der Stadtverordnetenversammlung bekommen hat. Durch die Zusammenführung der verschiedenen Anträge konnte ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Ortsbeiräte geleistet werden“, fasst Dr. Wittkowski die Ergebnisse zusammen. Der Antrag der AfD wurde nicht berücksichtigt bei der Zusammenführung der Anträge, was wir als Fraktion ausdrücklich begrüßen. Der Arbeit der Ortsbeiräte kommt jetzt hoffentlich die Wertschätzung entgegen, die sie verdient hat.

Ein großer Erfolg war auch der Antrag „Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum“. Dieser wurde gemeinsam mit der SPD erstellt und einstimmig angenommen. Die Unsitte, im öffentlichen Raum Abfälle achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, das sog. Littering, nimmt auch in Wiesbaden nicht ab. Auch stellen „wilde Müllkippen“, d.h. die lokale Verunreinigung von Naturräumen und Kommune an neuralgischen Stellen durch illegale Abfallentsorgung, ein zunehmendes Problem dar“, führt Nicole Röck-Knüttel, Fachsprecherin für Umwelt, in die Problematik ein. Littering hat auf verschiedenen Ebenen negative Auswirkungen. Es stört nicht nur, indem es das Image und die Atmosphäre einer Stadt beeinträchtigt, sondern bedeutet auch eine reale Gefahrenquelle vor allem für Menschen und Tiere, wenn weggeworfene Gegenstände bspw. scharf oder kontaminiert sind.

Auf ökologischer Ebene bedeutet Littering, dass Boden, Pflanzen und Gewässer verunreinigt werden. Darüber hinaus lassen sich die entsprechenden Materialien nicht in Stoffkreisläufe zurückführen und können somit nicht recycelt werden. Alleine bei der Landeshauptstadt Wiesbaden beziffert sich die Summe für die Beseitigung und Reinigung jährlich auf mehrere Hunderttausend Euro. In Zeiten von Corona kann es sich die Stadt umso weniger leisten, horrende Kosten für eigentlich vermeidbare Reinigungen und Beseitigungen zu tragen.
Viele Redebeiträge verdeutlichten noch einmal die Bedeutung einer sauberen Stadt für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Eine saubere Stadt ist auch eine lebenswerte Stadt. Die Lebensqualität unserer Landeshauptstadt zu erhöhen ist eine Herzensangelegenheit der CDU-Rathausfraktion und wir werden uns auch nach Ende dieser Legislaturperiode weiter hierfür einsetzen.

Der letzte und vielleicht wichtigste Antrag für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden ist der Antrag der Kooperationspartner und der FDP zum Thema „Gründerzentrum im Alten Gericht endlich umsetzen“. Ziel des Antrags war die Errichtung eines Gründerzentrums und Innovation Hubs im Alten Gericht zu unterstützen. Der Heimathafen sucht schon länger ein größeres Zuhause in unserer schönen Landeshauptstadt. Nun konnte die Unterstützung für dieses Projekt durch die Annahme des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung zugesichert werden. „Durch die Annahme des Antrags konnte ein wichtiges Signal an die Gründerszene in Wiesbaden, aber auch über unsere Stadtgrenzen hinaus, gesendet werden“, sagt Dr. Reinhard Völker, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

Nur eine diversifizierte Wirtschaft ist eine starke Wirtschaft. Um den Wirtschaftsstandort Wiesbaden auf die Zukunft und den Wandel vorzubereiten, müssen wir uns als Landeshauptstadt breiter aufstellen. Durch die Schaffung eines Gründerzentrums und Innovation Hubs in Wiesbaden machen wir den Standort Wiesbaden auch für junge Leute noch attraktiver“, freut sich Dr. Völker. Entwicklungsräume für Startups zu schaffen ist ein wichtiges Ziel der CDU-Rathausfraktionsarbeit, welches wir so zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnten. Die Stadtverordnetenversammlung setzte ein wichtiges und richtiges Zeichen mit der Annahme des Antrags für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts.

Zum Abschluss dieser Legislaturperiode konnten also noch mal wichtige Meilensteine und Schwerpunkte für die städtebauliche, aber auch wirtschaftliche Entwicklung Wiesbadens gesetzt werden. Die CDU-Rathausfraktion freut sich, diese Legislaturperiode erfolgreich beenden zu können.

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