Sehr geehrte Damen und Herren,

mit frischem Schwung und Gestaltungswillen sind wir als CDU-Fraktion ins neue Jahr gestartet. Schließlich soll es vorangehen in unserer Stadt. Bestimmt haben Sie unsere Fraktionszeitung „Ei Gude Wi – Wir in Wi“ in Ihrem Briefkasten vorgefunden. Diese wurde flächendeckend in ganz Wiesbaden verteilt. Zudem finden Sie diese auch online unter www.cdu-wiesbaden.de.

Bereits seit einiger Zeit beschäftigt uns das Thema Eiszeit. Am bisherigen Standort kann sie nicht bleiben, da das Staatstheater die Verträge gekündigt hat und sowohl Denkmalschutz als auch Grünflächenamt erhebliche Bedenken gegen den Standort am Warmen Damm geäußert haben. Wir als CDU-Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Eiszeit im Zentrum von Wiesbaden erhalten bleibt. Die Eisbahn ist ein Publikumsmagnet ersten Ranges und sorgt dafür, dass die Innenstadt in den Wintermonaten belebt ist. Derzeit werden verschiedene in Frage kommende neue Standorte mit dem Ziel geprüft, die Eiszeit in der Innenstadt zu belassen.

Im zurückliegenden Sitzungszug haben wir uns darüber hinaus mit folgenden Themen beschäftigt, über die wir Sie gerne in der neuesten Ausgabe unseres Newsletters „Stadtparlament aktuell“ informieren möchten:

  • Straßenverkehr und Parkplätze
  • Einrichtung eines Sportinternates
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Für die vielen Fastnachtsveranstaltungen in der nun beginnenden heißen Phase der 5. Jahreszeit wünsche ich uns allen viel Freude und ein dreifach donnerndes Helau.

Herzlichst
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Ihre Meinung zählt: Neue Park & Ride Flächen finden – aber wo?

Das Ziel ist mit dem PKW quasi erreicht, doch freier Parkplatz ist nicht in Sicht. Die Folge davon: Autos kurven auf der Suche nach Stellflächen durch die Straßen, Stau und Verkehrsbehinderungen sind vorprogrammiert. „Jenseits der verlorenen Zeit und der enormen hierdurch verursachten Schadstoffbelastung beeinträchtigen im öffentlichen Verkehrsraum stehende Fahrzeuge nicht nur das Stadtbild, sondern erschweren nachhaltig den fließenden Verkehr“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel. Eine kurzfristige Lösung des Problems ist indes nicht zu erwarten, denn alle bisherigen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass trotz einer sehr deutlichen Steigerung des ÖPNV, des Rad- und des fußläufigen Verkehrs die Zahl der Individualfahrzeuge eher zu- als abnehmen wird. „Die bestehenden und zu erwartenden Probleme müssen angepackt und gelöst werden. Dabei gilt es Lösungen so auszurichten, dass sie den Verkehr zum Fließen bringen, die Luftqualität und das Stadtbild verbessern. Zugleich sollen sie die heimische Wirtschaft fördern sowie die Innenstadt wieder lebenswert werden lassen. Den Verkehrsraum aufzuräumen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die auch ausreichend Parkraum schaffen muss“, sagt Hasemann-Trutzel weiter. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss daher an folgenden Punkten angesetzt werden:

  • Die Errichtung neuer, kommunal betriebener Parkhäuser an signifikanten Punkten in Wiesbaden ist unabdingbar. Diese sollen z.B. durch eng getakteten ÖPNV und Shuttle on Demand-Service dem Parkenden eine einfache Erreichbarkeit seines Ziels ermöglichen. So könnte man im Parkticket die Nutzung des ÖPNV und Shuttleservice einschließen. Es gilt die Vorteile der Systeme zu verbinden.

  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen zudem frühzeitig bei der Suche nach potentiellen Standorten für Parkflächen miteinbezogen werden. Sie wissen schließlich am besten, wo vor Ort der Schuh drückt. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine Umfrage bei Facebook gestartet, in der wir darum bitten, geeignete Park & Ride Flächen zu nennen. Die fünf am häufigsten genannten Areale sollen beantragt werden. Hier geht’s zur Umfrage: www.facebook.com/CDURathausfraktionWI

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 4. Februar zwei Anträge zum Thema Parken und Verkehr eingebracht. Aus Zeitgründen konnten sie noch nicht behandelt werden. Neben dem Ausbau städtischer Parkflächen geht es dabei auch um sensorgestützte Technik und Anzeige via App von freien Parkplätzen. Um Wiesbaden verkehrlich zukunftsorientiert aufzustellen und Vorbereitungen für eventuelle Großbauprojekte (z.B. die mögliche CityBahn) zu treffen, hat die CDU einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Wirtschaftstreibende, deren Geschäfte durch Baumaßnahmen beeinträchtigt werden, vorsieht. Dies wurde im Ausschuss beschlossen. Ebenso wird die Stadt bereits jetzt vorbereitende Maßnahmen für ein umfassendes Baustellenmanagement treffen, mit dem Ziel Maßnahmen aufeinander abzustimmen, transparent zu kommunizieren und Einschränkungen möglichst gering zu halten.

Leistungssport fördern: Sportinternat verwirklichen

„Talentierte Sportlerinnen und Sportler aus dem Spitzen- und Breitensport sollen in Wiesbaden die Chance bekommen, ihre sportlichen Talente genauso wie ihre schulischen Leistungen zu fördern“, erklärt der stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Gores und zielt damit auf die Einrichtung eines Sportinternates ab.

Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport am 30. Januar dieses Jahres eingebracht und um Prüfung gebeten, ob die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Neubaus „Altes Arbeitsamt“ ein Sportinternat für die in Wiesbaden bestehenden Talentfördergruppen einzurichten. Dabei ist die Frage des genauen Standortes sekundär. „Die Landeshauptstadt Wiesbaden engagiert sich seit vielen Jahren für die Verbesserung und Erweiterung unserer Sportangebote wie auch der Sportstätten. Daran wollen wir anknüpfen“, so Rainer Pfeifer, sportpolitischer Sprecher der Fraktion.

Neben dem Neubau von Sporthallen, der Verbesserung der Leichtathletikangebote und dem geplanten Sportpark Rheinhöhe zeichnet sich Wiesbaden unter anderem dafür aus, dass seit Jahren kontinuierlich alle vorhandenen Fußballplätze mit Kunstrasen ausgestattet werden. Von diesem Engagement profitiert sowohl der Breiten- wie auch der Leistungssport.

Ebenso verfügt Wiesbaden auch seit Jahren über sogenannte Sportleistungszentren und Sportfördergruppen. Nun gilt es, die vorhandenen Fördermöglichkeiten durch Einrichtung eines Sportinternates zu stärken und zu verzahnen. „Es gab bereits von Seiten der CDU-Fraktion Gespräche mit Vereinsvertretern aus Wiesbaden, die sich klar für die Umsetzung dieses Projektes ausgesprochen haben“, erklärt Rainer Pfeifer. Um das ganze Vorhaben auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen, soll das Land Hessen für dieses Projekt gewonnen werden. Das Thema Sportinternat wird erneut am 30. April 2020 in der Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport beraten. In der Zwischenzeit werden erste Ideen dazu zusammengetragen und Fragen erörtert, um die mögliche Umsetzung weiter vorzubereiten.

OLG: Keine Überwachung des Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. „Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf Wiesbaden. Es gilt die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, dass der Magistrat künftig gesetzeskonform handelt“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Manuel Denzer. Die CDU-Fraktion hat daher am 5. Februar einen Antrag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister und die aus dem Urteil resultierenden Folgen im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Die zunächst dringlichsten Fragen lauten: Mit welchen privaten Dienstleistern hat die Stadt Wiesbaden Verträge geschlossen und auf welcher Rechtgrundlage beruhen diese? Sind die Verträge mit den beauftragten privaten Dienstleistern rechtssicher beendet worden? Wie viele ausgesprochene Verwarnungen sind dadurch als rechtswidrig einzustufen und wie viele Verwarnungsgelder sind nun nichtig? Wie wird ohne den „privaten Dienstleister“ der ruhende Verkehr in Wiesbaden ausreichend kontrolliert?

„Erst nach Beantwortung dieser Fragen durch den Magistrat wissen wir, welche Rückzahlungsforderungen auf die Landeshauptstadt Wiesbaden zukommen und wie hoch der finanzielle Schaden ausfällt“, so Manuel Denzer. Und weiter: „Klar ist, dass wir als CDU Fraktion vom Magistrat erwarten, dass der Haushaltsansatz 2020/2021, der ja erst im Dezember letzten Jahres beschlossen wurde, im Hinblick auf die Aufgaben der kommunalen Verkehrspolizei erfüllt wird. Wir werden nicht akzeptieren, dass es hier zu signifikanten Abweichungen bzw. einem Wegfall an Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs kommt.“

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