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ich freue mich darüber, Ihnen heute die erste Ausgabe von „Stadtparlament aktuell“, dem neuen Newsletter der CDU-Fraktion, zukommen lassen zu können. Sie werden nun regelmäßig nach jedem Sitzungszug über wichtige Themen informiert, die sowohl in den Fachausschüssen als auch der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und beschlossen wurden. Diesmal gleich mit einer Besonderheit: Auf Grund der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 tagte die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 14 Tagen zwei Mal. Nachfolgend finden Sie daher einen Bericht über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen sowie die Debatte “Extremistische Bedrohung in Wiesbaden" im Stadtparlament. Sollten Sie darüber hinaus Fragen, Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge haben, so schreiben Sie uns unter cdu-rathausfraktion@wiesbaden.de. Viel Freude bei der Lektüre des Newsletters.

Herzlichst
Ihr

Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion

Haushalt: Wünsche der Ortsbeiräte stärker berücksichtigt

Der Doppelhaushalt 2020/2021 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019 debattiert und wird am 12.12.2019 verabschiedet. Danach muss er von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, noch genehmigt werden. Dem vorgeschaltet waren intensive Beratungen, sowohl CDU-intern als auch in der Rathauskooperation.

Ein zentrales Ziel der CDU war es, den avisierten Personalzuwuchs von vorneherein deutlich zu begrenzen. 509 Stellen waren angemeldet worden; schließlich wurden 190 Stellen zugesetzt. Hinzu kommt ein neues Amt für IT, Organisation und Digitalisierung. Auf die CDU-geführten Dezernate, die nur einen Anteil von etwa 12 % am Gesamtbudget haben, entfallen insgesamt 55 Stellen. Zwölf davon werden für die Stadtpolizei eingesetzt, die dadurch weiter verstärkt werden kann.

Im Bereich Schule wurde ein weiterer Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen gemäß der bereits vorliegenden Schulbauliste vereinbart. Das bedeutet, dass gegenüber dem Kämmererentwurf des Haushalts zusätzliche Investitionen im Schulbereich in Höhe von 30 Mio. Euro sowie weitere 8,6 Mio. Euro im Bereich der Instandhaltung vorgesehen sind. Damit setzt die CDU-Fraktion ihren erfolgreichen Kurs der letzten Jahre weiter fort. Bereits im aktuellen Haushalt wurden im Bereich Schulen knapp 100 Mio. Euro zugesetzt. Die Kultur wird auf allen Ebenen gestärkt. Vier Millionen Euro pro Jahr zusätzlich werden eingesetzt, um zum Beispiel die VHS deutlich stärker zu unterstützen. Ein besonderes Anliegen der CDU war ferner die Zusetzung von 40.000 Euro, welche der russisch-orthodoxen Gemeinde für die Sanierung der russisch-orthodoxen Kirche zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird es einen Topf mit freien Mitteln geben, die für Kulturprojekte insbesondere kleinerer Träger eingesetzt werden können.

Die Ortsbeiräte in den einzelnen Stadtbezirken sind Schnittstellen zwischen dem Rathaus und den Menschen vor Ort. Auf Initiative der CDU-Rathausfraktion hat die Kooperation einen besonderen Fokus auf die Ortsbeiräte gelegt. In Folge dessen können verschiedene große und kleine Projekte zusätzlich angestoßen und umgesetzt werden. So sind im Haushalt Planungsmittel für die Taunushalle in Nordenstadt, für eine neue Schulturnhalle in Delkenheim sowie für eine Turnhalle in der Wickerbachschule in Naurod eingestellt. Ebenso wird die Beleuchtung des Schulwegs zur Konrad-Duden-Schule in Sonnenberg ermöglicht. Hier gab es in der jüngeren Vergangenheit Belästigungen und Ansprachen von Kindern.

Auch ehrenamtliches Engagement wird weiter unterstützt. Vor allem in den ländlich geprägten Vororten spielt das Vereinsleben mit all seinen Festivitäten eine herausragende Rolle. Dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein gutes Stichwort dafür ist das Haus der Vereine in Igstadt. Hier können die Planungen weiter voranschreiten, da Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro zugesetzt wurden. Weitere Beispiele sind Zusetzungen für den Bau einer Toiletten- und Abwasseranlage im Bereich des Weinstandes Breckenheim und die Erhöhung des Zuschusses für die Vereine zur Pflege der Städtepartnerschaften.

Zudem hat sich die CDU-Fraktion für folgende Initiativen eingesetzt: Die Aufnahme eines Topfes zur Gründerförderung, die Ermöglichung der Projekte „Mobile Retter“ und „medAQ“, eine Internetplattform zur medizinischen Versorgung in Wiesbaden. Ebenso steht als Maßnahme im Bereich Verkehr der dringend benötigte vierspurige Ausbau der Boelckestraße an. Insgesamt kann aus Sicht der CDU-Rathausfraktion resümiert werden, dass die strategischen Zielvorstellungen weitgehend umgesetzt werden konnten. Mit den weiteren Stellen bei der Stadtpolizei ist eine zusätzliche Doppelschicht möglich. Die CDU-Rathausfraktion freut sich, ihren Teil dazu beigetragen zu haben, dass es weiter vorangeht in Wiesbaden.

Extremismus entschlossen entgegentreten

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober dieses Jahres hat die CDU-Fraktion einen Setzantrag zum Thema „Extremistische Bedrohung in Wiesbaden“ eingebracht. Dieser vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Wittkowski im Stadtparlament begründete und vom Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Reinhard Völker in einem weiteren Redebeitrag ergänzte Antrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Auslöser des Antrags waren die Anschläge in Halle am 9. Oktober dieses Jahres, bei denen zwei Menschen getötet wurden und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Anschläge wie diese sind leider zu einer Realität geworden – mit Auswirkungen auch auf Wiesbaden. Der Leiter der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden berichtete im Vorfeld dieses Antrags, dass die Gottesdienstbesucher beim Verlassen der Synagoge vom eigenen Sicherheitsdienst aufgefordert werden, ihre Kippa abzulegen, um auf der Straße nicht als Jude erkenntlich zu sein. Es kam sogar vor, als ein Gemeindemitglied dies eines Tages vergessen hatte, ihm ein Passant auf der Straße vor die Füße spuckte. Auch wurde berichtet, dass Schüler aus Angst vor antisemitischen Aktionen verschweigen, dass sie Jüdischen Glaubens sind, Die Augen vor dieser Realität zu schließen wäre fahrlässig und kann nicht der Weg der CDU sein.

In ihren Redebeiträgen haben die CDU Vertreter darauf hingewiesen, dass vor allem Antisemitismus eng mit politischem Extremismus verknüpft ist, und zwar nicht nur von rechts sondern auch von links kommend. Zudem führten sie aus, dass es keine absolute Sicherheit für die Menschen in Deutschland im Allgemeinen und in Wiesbaden im Besonderen gibt und diese kann auch niemand komplett gewährleisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass durch verschiedene Maßnahmen das Risiko von Anschlägen durch Extremisten zumindest reduziert werden könne.

Dazu gehören ein verbesserter Sach- bzw. Objektschutz durch bauliche oder personelle Maßnahmen, wie beispielsweise versenkbare Poller und Betonquader. Auch der Schutz von Einrichtungen durch mechanischen, elektronischen oder persönlichen Schutz wie Überwachungsanlagen, Wachpersonal, Gebäude- und Türverstärkungen komme in Betracht. Das sind Dinge, die sich auch in Wiesbaden verwirklichen lassen und tatsächlich Wirkung zeigen können, wie etwa der deutliche weltweite Rückgang von Anschlägen mit LKWs zeigt. Die CDU-Fraktion fordert daher den zuständigen Stadtrat Andreas Kowol auf, dass er endlich am Konzept für die Einfahrtsperren zur Fußgängerzone weiterarbeitet und dies der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegt. Hier herrscht seit 18 Monaten Stillstand.

Des Weiteren wurde in dem CDU-Antrag eindringlich gefordert, dass auch Programme und Projekte gefördert werden müssten, die über Extremismus und Antisemitismus aufklären und helfen, diesen zu bekämpfen. Nach dem Attentat in Halle muss insbesondere die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden erhöht werden. Die CDU-Fraktion hat daher den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden aufgefordert, mit der Gemeinde in Kontakt zu treten und zu prüfen, ob eine städtische Unterstützung möglich ist.

Ein realisierbarer und möglicher Schutz der Bürger vor Anschlägen durch Extremisten – sei es aus dem rechten Lager, sei es aus dem linken Lager, sei es durch religiöse Fanatiker oder sei es aus antisemitischen Gründen – müsse der Stadt Wiesbaden jeden Euro wert sein, betonte Dr. Wittkowski in seinem Redebeitrag. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits gemacht. Seit Februar dieses Jahres läuft das einjährige Modellprojekt einer Anlaufstelle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diese macht Fortbildungsangebote zur Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogener Diskriminierung.

Im kommenden Haushalt werden weitere Mittel für die personelle Besetzung dieser Einrichtung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion den zuständigen Stadtrat Christoph Manjura auf, dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise auch eine persönliche Beratung betroffener Personen ermöglicht wird. Dies ist aktuell nicht der Fall. Mit ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, der in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit gefunden hat, hat die CDU-Fraktion nachdrücklich deutlich gemacht, dass sie jeglicher Form von Extremismus entschlossen entgegentritt.

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