Was vorhersehbar war, hat sich bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs von SPD, Grünen, VOLT und Linken nun bestätigt: Es geht weniger um die Belange der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger in der Breite, sondern um Klientelpolitik, die vor allem ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte vermissen lässt.
„Wenn die Fraktionen jetzt schon den Anspruch kommunizieren, auch für 2024 und 2025 den Haushalt maßgeblich bestimmen zu wollen, noch bevor der anstehende Doppelhaushalt überhaupt verabschiedet ist, wäre es sinnvoll, sich nicht nur um ökologische und soziale Projekte kümmern zu wollen, sondern auch diejenigen zu berücksichtigen, die mit ihrer Leistung dafür sorgen, dass diese Sozialleistungen überhaupt bezahlt werden können“, so Daniela Georgi, die Vorsitzende der CDU Rathausfraktion. „Wenn wir schon über Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit sprechen, wäre es ehrlich, den Verwaltungsapparat nur mit wirklich dringend notwendigen Stellen noch weiter aufzublähen. Sozialarbeit und Grünflächenamt, also Stellenaufstockung zum Baumpflanzen, Verdopplung der Mittel für den Flüchtlingsrat – solche Projekte haben sicher ihre Berechtigung. Allerdings sollten wir in der der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise aller Zeiten auch darauf achten, Industrie, Handwerk, Mittelstand und Gewerbetreibende zu entlasten. Das gleiche gilt für Familien, und zwar für alle Familien. Nicht nur für diejenigen, die Transferleistungen empfangen. Dieser Fokus ist auffallend“, so Georgi weiter.

Dr. Reinhard Völker, der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion, kommentiert die Schwerpunktsetzung des RRGV Haushalts wie folgt: „Nachdem man im ersten Moment den Anspruch, Wiesbaden zur „Gründerhauptstadt“ machen zu wollen, beinahe positiv bewerten konnte, kam die Ernüchterung beim näheren Blick: Begünstigt und unterstützt werden sollen explizit soziale und ökologisch ausgerichtete Startups. Mit dieser Verengung werden viele gewinnorientierte Unternehmerinnen und Unternehmer von Anfang an ausgeschlossen. Das halten wir nicht nur für falsch, sondern dem Gründerklima unserer Stadt wird dieses geplante Vorgehen insgesamt wenig zuträglich sein“.

Der finanzpolitische Sprecher Manuel Köhler ergänzt: „Dass die Stadtbibliothek kostenlos werden soll, ist die eine Sache. Weshalb darüber hinaus sämtliche Mahngebühren entfallen sollen, erschließt sich nicht und hat auch nichts mehr mit verbesserter Teilhabe zu tun. Zwar ist es begrüßenswert, dass sich die Haushalts-Koalition um RRGV stellenweise Gedanken um eine Refinanzierung ihrer Prestigeprojekte macht. Jedoch ist die Verzehnfachung der Gebühren für den Anwohnerparkausweis von derzeit 12 auf dann 120 € jährlich einerseits ungeeignet und nicht ausreichend, um die Kosten für das 365 €-Schüler-Ticket auf bis zu 10 € monatlich zu reduzieren. Es ist andererseits auch noch schlicht ungerecht denjenigen gegenüber, die auf ihr KfZ angewiesen sind, um die Steuern zu erwirtschaften, mit denen solche sozialen Prestigeprojekte finanziert werden sollen. Bei aller öko-ideologischen Betrachtung von Individualverkehr in den Innenstädten: Besonders angesichts der stark steigenden Benzinpreise muss zu verteilender Wohlstand erst erwirtschaftet werden! Das geht nicht nur mit Lastenrädern und E-Scootern in der Innenstadt.“

„Ebenfalls symbolträchtig und in keinem Fall zu Ende gedacht, ist die Streichung der Mittel für den Ball des Sports. Diese traditionsreiche Veranstaltung hat Strahlkraft weit über Wiesbaden hinaus und lockt jedes Jahr viele hunderte, zahlungskräftige Menschen in die Landeshauptstadt. Gastronomie, Hotellerie, Touristik, privater Konsum: hier wird der Stadt noch richtig Geld durch die Lappen gehen. Als ob vor allem der Werbeeffekt, der für die Stadt durch die Traditionsveranstaltung generiert wurde, mit der ursprünglichen finanziellen Unterstützung jemals abgegolten gewesen wäre“, so die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener Christdemokraten. Georgi weiter: „Im Gegensatz zu diesem experimentellen Entwurf sind die Eckpfeiler unseres Haushalts stabil und ideologiebefreit: Aufgrund der aktuellen Situation, die sich pandemiebedingt auch gerade noch keineswegs entspannt, möchten wir uns auch um unsere Wirtschaft kümmern. Das bedeutet, dass wir uns über die Maßnahmen des Masterplans Innenstadt hinaus für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes einsetzen, um den Unternehmen, der Gastronomie und dem Handel erstmal wieder auf die Beine zu helfen. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns beispielsweise auch für eine spürbare finanzielle Unterstützung der Gastronomie aus, die ebenfalls unzulänglich berücksichtigt wurde. Auch der Kulturbereich hat stark gelitten, weswegen wir hier in unserem Entwurf mehr zusetzen möchten, als vom Kämmerer vorgesehen. Weitere wichtige Eckpfeiler unseres Haushalts sind der Bau eines vierzügigen Gymnasiums in Mainz-Kastel, ein Soforthilfeprogramm für Sporthallen, die Weiterentwicklung von Wikita, weitere Einsatzleitfahrzeuge für die Stadtpolizei sowie eine deren Verstärkung insgesamt. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin nach Kräften für die Weiterentwicklung des Ostfelds ein, weil es nicht nur um öffentlich geförderte Wohnungen gehen darf, wie es der linke Haushalt gerne hätte, sondern schlicht um bezahlbare Preise und genügend Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier bleiben konstruktive und vor allem nachhaltige Lösungen gefragt. Wichtig ist für uns zudem ein spürbarer Ausbau von Park-and-Ride Parkplätzen, um den Menschen die Nutzung des ÖPNV bequemer und leichter zu machen. Das sind in unseren Augen Projekte, die für die Bürgerinnen und Bürger eine signifikante Bedeutung haben und eine Erleichterung in ihrem Alltag bedeuten. Nach diesen Kriterien haben wir unseren Haushalt gestaltet, weil die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Breite für uns als CDU-Fraktion eine übergeordnete Rolle spielt“.

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Louise Lydia Wagenbach

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