Der Einzelhandel ist seit Monaten de facto stillgelegt, und viele Händler müssen um ihre Existenz fürchten. Und genau in dieser schwierigen Phase werden sie mit einer kräftigen Gebührenerhöhung belastet, für Warenausstellung vor dem Laden. Die Höhe dieser Sondernutzungsgebühr richtet sich nämlich nach dem Bodenrichtwert, der alle zwei Jahre von einem Gutachterausschuss festgelegt wird, und der ist deutlich gestiegen. „Mitten im Lockdown eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von mehr als 30% durchzusetzen und die ohnehin von der wirtschaftlichen Existenz bedrohten Einzelhändler damit zu konfrontieren, ist für uns nicht tragbar“, erklärt Dr. Reinhard Völker, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

Aus diesem Grund forderten die Fraktionen CDU, FDP und Volt in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit, dass die geplanten Erhöhungen im Jahr 2021 aus Rücksichtnahme auf die schwierige Lage des Einzelhandels ausgesetzt werden. Nach einer kurzen Debatte zwischen den Ausschussmitgliedern bezüglich des Beschlusstextes konnte man sich auf eine gemeinsame Formulierung einigen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde und wir damit einen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Einzelhändler erwirken können. Gerade in diesen besonderen Zeiten ist es zwingend erforderlich, dass das übergeordnete Ziel, die Unterstützung der Einzelhändler, vor der Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten steht und die politischen Akteure im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln“, so Dr. Völker abschließend.

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Louise Lydia Wagenbach

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