Die CDU-Rathausfraktion kritisiert eine Reihe von Beschlüssen des Linksbündnisses, an denen aus Sicht der CDU das mangelnde Interesse der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt an der Geschichte und dem kulturellen Erbe Wiesbadens deutlich wird.

„Die vergangenen Tage haben leider gezeigt, dass die Geschichte und das kulturelle Erbe unserer Stadt in der Kulturpolitik für das Linksbündnis im Rathaus nur eine nachrangige Bedeutung besitzen. Das ist umso mehr zu bedauern, als bereits heute die historische Bildung im Kulturbereich unserer Stadt ausbaufähig ist. Dabei ist das Wissen über und die Vermittlung von Geschichte gerade in unserer Zeit wichtig, um Entwicklungen in der Gegenwart einordnen zu können und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zu fördern“, so Nikolas Jacobs, kultururpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

Das Linksbündnis hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrere Anträge zur Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel abgelehnt. So wurden etwa die von der Stiftung Stadtmuseum beantragten zusätzlichen Mittel nicht einmal zur Hälfte bewilligt; das Stadtmuseum steht jedoch bereits heute vor vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich der Programmgestaltung in seinen aus konservatorischer Sicht problematischen Räumen im Marktkeller und der Unterbringung seiner umfangreichen Sammlung, sodass die zusätzlichen Mittel aus Sicht der CDU- Rathausfraktion dringend hätten beschlossen werden müssen. Auch die Mittel für den von der CDU-Rathausfraktion in der Julisitzung des Kulturausschusses eingebrachten Antrag, der die sukzessive Anbringung von Informationstafeln an historischen Bauten und Stätten vorsieht, wurden vom Linksbündnis im Haushalt nicht berücksichtigt. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass diese vier Parteien den Antrag inhaltlich im Fachausschuss als wichtige Initiative begrüßt und mitbeschlossen hatten.

Am Mittwoch fiel zudem gegen die Stimmen der CDU-Rathausfraktion die Entscheidung für eine neue Kulturbeiratsordnung, nach der künftig u.a. die Sparte „Kulturelles Erbe, Stadtgeschichte und Brauchtum“ gestrichen werden soll, wodurch dieses Thema in dem auf den Dialog zwischen Kultur und Politik ausgerichteten Beirat nicht mehr angemessen repräsentiert sein wird. Daniela Georgi, Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, sieht in diesem Beschluss einen weiteren Beleg für die Geringschätzung der im Bereich Geschichte, kulturelles Erbe und Brauchtum aktiven Kulturakteure in Wiesbaden: „Die neue Ordnung des Kulturbeirats hat aus unserer Sicht viele Nachteile, auf die wir bereits im Vorfeld hingewiesen haben. Dass das Linksbündnis nun aber kurzfristig die historische Sparte ersatzlos streicht, zeigt einmal mehr, dass dieser wichtige kulturelle Bereich im Vergleich zu anderen Kultursparten von den vier Parteien systematisch vernachlässigt wird. Wir begrüßen es, dass das Stadtmuseum nach der neuen Ordnung künftig einen festen Sitz im Beirat haben wird, aber diese Entscheidung wiegt nicht auf, dass dafür den zahlreichen Ehrenamtlichen und Aktiven in den Bereichen Geschichte, kulturelles Erbe und Brauchtum der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde. Das ist eine Geringschätzung, die wir nicht nachvollziehen können.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Kontakt

Louise Lydia Wagenbach

louiselydia.wagenbach@wiesbaden.de