Die Hessische Landesregierung investiert so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit und macht damit deutlich, dass für sie die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitsbedingungen der Schutzleute oberste Priorität haben. Neben gesetzlichen Verschärfungen und der öffentlichen Bewusstmachung der Problematik von gestiegenen Übergriffen gegen Einsatzkräfte hat die Hessische Landesregierung zudem umfangreich in eine moderne und innovative Ausstattung der hessischen Polizei investiert.

Wie sich dies im Einzelnen gestaltet, hat unser Gastredner, Landespolizeipräsident Udo Münch, in der 6. Sitzung des AK Innere Sicherheit am 20.01.2020 anschaulich dargestellt. Vor knapp 20 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern referierte Landespolizeipräsident Münch über Themen wie die fachliche Anforderung an die Polizei, über Personal und Kernkompetenzen, über technologische Entwicklungen, aber auch über das Sicherheitsgefühl der Menschen und verdeutlichte dies an einigen Beispielen.

Nach wie vor stelle die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen im Lande dar. Eines der Hauptmerkmale für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle. Hier sind die Zahlen im Vergleich zu 2016 um rund 28 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen lag 2018 bei 19,2 Prozent (zum Vergleich: 1998: 9,6 Prozent). Seit Ende 2019 gibt es auch die Sicherheits-App hessenWARN. Sie bietet noch deutlich mehr Sicherheitsfunktionen als Katwarn. Das System baut auf den bisher vorliegenden Funktionen von Katwarn auf, bietet noch umfassendere behördenübergreifende Warn- und Informationsfunktionen und kann kostenlos genutzt werden. Vor allem in Zeiten von gelegentlicher manipulierter oder falscher Berichterstattung („Fake News") ist es von zentraler Bedeutung, die Bevölkerung ohne Umwege gut, umfassend und zielgenau über Bedrohungen zu informieren. Mittlerweile wird hessenWARN von jedem 7. Hessen genutzt. Dass das Thema Sicherheit für die Landesregierung oberste Priorität hat, zeigt sich auch an den gestiegenen Personalausgaben. Waren es 2017 noch 844 Mio. Euro, liegen die Personalausgaben im Jahr 2020 schon bei 955 Mio. Euro. Die anschließende Diskussion zeigte, dass Einigkeit darin bestand, dass eine moderne Ausstattung und ausreichende Personaldecke der Polizei von elementarer Wichtigkeit ist. Ein Thema, das die ganze Gesellschaft angeht, ist der zunehmend mangelnde Respekt gegenüber den Einsatzkräften. Auch hier sahen die Anwesenden übereinstimmend weiteren Handlungsbedarf.

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