Intensive Haushaltsberatungen in Facharbeitskreisen standen im Mittelpunkt der Klau-surtagung der CDU-Rathausfraktion vergangene Woche in Westerburg.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen eine besonde-re Herausforderung darstellen werden. In den vergangen Monaten sind mehrere Pro-jekte politisch angegangen worden. Diese gilt es nun mit den nötigen finanziellen Mit-teln zu bestücken. Schwerpunkte bilden dabei vor allem die Bereiche Wirtschaft, Sicher-heit, Bauen, Kultur und Verkehr. Gleiches gilt für die Wünsche der Ortsbeiräte. Diese äußerten im Vorhinein Kritik daran, dass ihre Anliegen leider nur unzureichend berück-sichtigt worden seien. Die CDU-Rathausfraktion wird sich daher bei den anstehenden Beratungen mit den Koop-Partnern besonders für die Belange der Ortsbeiräte einset-zen, beispielsweise wenn es um die Mittelbereitstellung für die Taunushalle und das neue Stadtteilzentrum in Nordenstadt geht.

Ein weiterer Fokus liegt auf den haushalterischen Auswirkungen der Verkehrswende in Wiesbaden: Hierbei sei exemplarisch die Anschaffung von Elektrobussen und die mögli-che Einführung des 365-Euro-Tickets genannt. Derartige Projekte können einen sinnvol-len Beitrag zur Verkehrswende in Wiesbaden leisten, müssen aber gleichzeitig im Ein-klang stehen mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Planung. Hier ist insbesondere ESWE Verkehr gefragt.

Darüber hinaus fordert die CDU Rathausfraktion eine sogenannte „Rheinwache“ für die Ortsteile Biebrich und Schierstein, um auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv zu begegnen und illegalen Rennen sowie Lärm-belastungen entgegenzuwirken. Dies setzt personelle Ressourcen voraus. Gleiches gilt für den Bereich Bauen. Um die Herausforderung „bezahlbaren Wohnraum schaffen“ zu meistern, müssen Prozesse im Bereich Bauen/ Planung beschleunigt werden

Zum Abschluss der Klausurtagung resümiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Witt-kowski: „Mit unseren Beratungen haben wir eine Priorisierung für den nächsten Dop-pelhaushalt vorgenommen und stabile Fundamente für erfolgsversprechende Projekte unserer Stadt gelegt. Diese gilt es nun im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen umzusetzen.“

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Ansprechpartnerin

Dr. Karina Strübbe

dr.karina.struebbe@wiesbaden.de