Am Dienstag wurde der Erstentwurf des Schulentwicklungsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden für die allgemein bildenden Schulen für die Jahre 2022 bis 2026 in einer Pressekonferenz im Stadtverordnetensitzungssaal im Wiesbadener Rathaus vorgestellt. Der Erstentwurf des Schulentwicklungsplans sieht vor, Schulbedarfe auszuweisen und entsprechende, priorisierte Maßnahmen zu definieren. So soll in Mainz-Kastel ein neues Mittelstufengymnasium und ergänzend hierzu die Leuschnerschule mit einer gemeinsamen Oberstufe ausgestattet werden. Weiterhin soll ein wohnortnahes Bildungsangebot vervollständigt und gesichert werden. Dies soll durch die Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung, der Prüfung und ggfls. der Fortschreibung der Zweckmäßigkeit der Schulorganisation geschehen.

„Erst einmal sind das zu begrüßende Handlungsansätze. Allerdings wird man das Gefühl nicht los, dass all dies nicht ideologiefrei durchgesetzt werden soll“, führt Dr. Bernd Wittkowski, schulpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, in die Thematik ein. Denn eher versteckt im Erstentwurf findet sich auch ein brisantes Thema, nämlich die Einführung eines Sozialindex oder, wie es der Schulentwicklungsplan nennt, die „Steigerung der Bildungsgerechtigkeit“. Damit wird das Ziel verfolgt, finanzielle Mittel nicht mehr wie bisher gleichmäßig über alle Schulen und Schulformen zu verteilen, sondern diese in sog. sozial benachteiligten Stadtteilen zu erhöhen, um so die Förderung dort wohnender Kinder zu verbessern. „Ungerechtigkeit mit Ungerechtigkeit zu bekämpfen kann keine Lösung sein. Wir stigmatisieren hiermit Kinder, kategorisieren die Stadtteile in „bessere“ und „schlechtere“ und vermindern die Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien, die in „besseren“ Stadtteilen leben. So wird keine Bildungsgerechtigkeit erzielt, sondern der soziale Status festgeschrieben, was im Zweifelsfall Bildungsgerechtigkeit sogar verhindert. Es sollte das oberste Ziel sein, alle Schulen gleich gut aufzustellen und keine Abstriche zu machen, nur weil ein Stadtteil wohlhabender ist als ein anderer“, erklärt Dr. Wittkowski.

Die CDU strebt gleiche Bildungschancen für alle Wiesbadener Kinder an und möchte, dass allen die gleiche Bildung mit derselben Qualität zugänglich ist, unabhängig vom Wohnort. Zielgerichtete Maßnahmen sind sinnvoller, als bestimmten Schulen eine stärkere Förderung zuzusagen als anderen.

Bereits 2016 wollte die SPD-Fraktion einen kommunalen Sozialindex an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen einführen. Dies wurde vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie damals abgelehnt. Als 2019 die Wiesbadener Sozialraumanalyse vorgestellt wurde, versprach der Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD), dass man keinen Sozialindex durch die Hintertür einführen würde. Sein Parteikollege Schuldezernent Axel Imholz (SPD) scheint sich an dieses Versprechen nicht zu halten. „Genau aus diesem Grund sollten die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden bis zum 10. September 2021 die Möglichkeit der Beteiligung nutzen und sich gegen die geplante Einführung eines Sozialindex aussprechen. Auch wenn sich der Stadtstaat Hamburg diesem Instrument seit vielen Jahren bedient, bedeutet das nicht automatisch, dass es in Wiesbaden ebenfalls umzusetzen gilt. Welche Datenerhebung dem Sozialindex zugrunde gelegt werden soll, wird im Schulentwicklungsplan gar nicht näher erläutert“, macht André Weck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, ausdrücklich klar und fügt abschließend hinzu: „Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die umfänglichen Maßnahmen des Schulentwicklungsplans, lehnt den Sozialindex aber strikt ab. Aus einer Pressemitteilung der Stadt Hamburg im April 2021 ist übrigens zu entnehmen, dass sich mit dem dortigen Sozialindex zwar 64 Schulen verbessert, aber dafür auch 75 Schulen verschlechtert haben. Interessant daran ist, dass überwiegend Gymnasien von der Verschlechterung betroffen sind.“

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