Die CDU-Rathausfraktion freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und sich klar zu Israel bekannt hat. „Durch die Verabschiedung des Antrags „Kein Platz für Judenhass“ mit großer Mehrheit hat Wiesbaden gezeigt, dass es an der Seite seiner jüdischen Bevölkerung und seiner Partnerstadt Kfar Saba steht“, freut sich Dr. Reinhard Völker, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG e.V.). Dieser fraktionsübergreifende Konsens zeigt, dass man sich der besonderen Verantwortung, die nicht nur, aber auch historischer Natur entspringt, bewusst ist. „Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche und politische Herausforderung, die es erforderlich macht, dass wir gerade jetzt gemeinsam Haltung zeigen“, verdeutlichte auch die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, in ihrem Redebeitrag zum Dringlichkeitsantrag.

Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass sowohl die Linke als auch die AfD diesen Konsens nicht teilen konnten und wollten. Die Linke war nicht bereit, wichtige Beschlusspunkte im Kampf gegen Antisemitismus in Wiesbaden mitzutragen. Dies zeigt sich daran, dass die Linke sich der Bitte an den Magistrat verweigerte, sicherzustellen, dass Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder verneinen, weder finanziell noch ideell von der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihren Gesellschaften und Gremien gefördert und unterstützt werden. Hierbei spielt etwa die BDS-Bewegung eine bedeutende Rolle. „Hier ist klar zu erkennen, dass zwei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht denselben Wertekanon wie die anderen teilen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien kommt für uns nicht in Frage, da eine gemeinsame Grundlage fehlt. Man kann die historisch gewachsene Verantwortung nicht einfach beiseite wischen“, so Dr. Völker. Daniela Georgi pflichtet ihrem Kollegen bei und ergänzt: „Für Parteien, die sich einem solch klaren Signal gegen Antisemitismus entziehen, darf kein Platz in einer Regierung sein“.

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