Intensive Haushaltsberatungen in zehn verschiedenen Facharbeitskreisen standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Klausurtagung von CDU-Rathausfraktion und Kreispartei am ersten Oktoberwochenende in Westerburg.

„Der vom Stadtkämmerer in dieser Form vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 muss aus Sicht der CDU substantiell nachgebessert werden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi nach den Haushaltsberatungen der Fraktion. „Wir als CDU haben SPD und Grünen immer wieder gemeinsame Gespräche der vier großen Fraktionen angeboten. Auf dieses Angebot sind sie nicht eingegangen. So hätten wir gemeinsam politische Leitplanken setzen und zum Wohle der Stadt agieren können. Es liegt nun ein völlig unambitionierter Haushaltsentwurf vor, der weder politische Akzente setzt noch der aktuellen Haushalts- und Finanzlage der Stadt gerecht wird.“

Beispiele für das merkwürdige Arbeiten des Kämmerers:
• Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers, denen sich die Kommune nicht entziehen kann, werden als „weitere Bedarfe“ definiert, statt sie seriöserweise direkt im Kernhaushalt einzuplanen. So wird suggeriert, die Stadtpolitik könne über die Ausgaben frei entscheiden, was faktisch nicht der Fall ist.
• Ebenso befinden sich an mehreren Stellen normale Tarifsteigerungen für Beschäftigte nicht im Kernhaushalt, sondern sind als „weitere Bedarfe“ angemeldet, als ob darüber die Stadtpolitik noch befinden könnte.
• Das Gleiche gilt für diverse Instandhaltungsmaßnahmen.
• Von sinnvollen und nachhaltigen Vorschlägen für einen ausgeglichenen Haushalt ist weit und breit nichts zu sehen.

Die CDU wird sich mit konstruktiven Vorschlägen und eigenen Themenschwerpunkten in die Diskussion um einen soliden Haushalt für die kommenden beiden Jahre einbringen. „Als stärkste Fraktion erneuern wir unser Gesprächsangebot zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Interesse unserer Stadt“, betont die Fraktionsvorsitzende.

Zum Abschluss der Klausurtagung resümiert Manuel Köhler, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit unseren Beratungen haben wir für uns eine Priorisierung für den nächsten Doppelhaushalt vorgenommen und stabile Fundamente für erfolgsversprechende Projekte unserer Stadt gelegt. Diese gilt es nun im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen zu diskutieren und bestmöglich umzusetzen.“

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Louise Lydia Wagenbach

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