In einer gemeinsamen Erklärung der CDU Wiesbaden fordern der Kreisvorsitzende Ingmar Jung und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski, dass die Wiesbadener Bürger so schnell wie möglich über den Bau der CityBahn in ihrer Stadt abstimmen dürfen. Die aktuellen politischen Beschlüsse auf Landesebene, die aufgrund der Covid-19-Pandemie bis zum 1. November 2020 Bürgerentscheide in Hessen untersagen, dürften nicht dazu missbraucht werden, das Votum der Bürger länger als nötig hinauszuzögern.

„Die Stadtverordnetenversammlung hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zur CityBahn befragt werden sollen. Zu dieser Zusage an die Wiesbadener stehen wir auch weiterhin“, stellen Jung und Dr. Wittkowski klar. Für die beiden steht auch fest, in welchem Zeitraum die Abstimmung nun stattzufinden habe: „Da aufgrund der aktuellen Lage der ursprüngliche Termin im Sommer nicht eingehalten werden kann, fordern wir die Bürgerbefragung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der ersten Novemberhälfte. Jeder spätere Termin würde eine unnötige Verzögerung darstellen, die einem Bruch des den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Versprechens gleichkäme.“

Die beiden Vorsitzenden von Partei und Fraktion sind sich ferner einig, dass die nun zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit bis November sinnvoll genutzt werden müsse, um endlich eine Fragstellung zu finden, die der eigentlichen Intention des Vertreterbegehrens entspreche. „Verkehrsdezernent Andreas Kowol ist bereits im letzten Jahr beauftragt worden, federführend für den Magistrat einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung vorzulegen. Diese Aufgabe ist bis heute nicht erfüllt“, kritisiert Jung. Statt einer klaren Beschlussvorlage gäbe es bislang nur eine Sammlung verschiedener Formulierungsvorschläge ohne Präferenzen. Für Dr. Wittkowski erfüllt zudem keine der bisher vorliegenden Varianten die Anforderungen für eine geeignete Fragestellung: „Aus keinem dieser Vorschläge geht hervor, worum es eigentlich geht, nämlich um ein Votum für oder gegen den Bau der CityBahn. Aber genau diese Frage muss im Mittelpunkt stehen“, betont der Vorsitzende der Rathausfraktion. Es sei nicht der Sinn des Vertreterbegehrens über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Wiesbaden abzustimmen.

„Wir wollen die Entscheidung über die CityBahn in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen, denn ein so wichtiges Vorhaben geht alle an und muss von einer Mehrheit der Wiesbadener getragen werden. Die Positionierung der anderen Parteien und Fraktionen zu Zeitpunkt und Fragestellung des Bürgerentscheids wird zeigen, wie ernst sie den oft beschworenen Bürgerwillen nehmen“, so Jung und Dr. Wittkowski abschließend.

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Ansprechpartnerin

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dr.karina.struebbe@wiesbaden.de