Die Wiesbadener Christdemokraten haben es vorausgesagt, und zwar von Anfang an: Der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ vom 15.07.2021 ist offiziell rechtswidrig. Eine entsprechende Mitteilung, die den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss bestätigt, erreichte die Fraktionen am Mittwoch. Demnach ist über die bereits breit diskutierte Angelegenheit in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. September nochmals zu beschließen.
„Dieses Hin und Her hätte man sich sparen können. Bürgermeister und Rechtsdezernent Dr. Oliver Franz und die CDU haben darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss zur Temporeduzierung aus rechtlichen Gründen niemals Bestand haben wird. Rot-rot-grün hat diese Hinweise hartnäckig ignoriert und sich hier wider besseren Wissens aus ideologischen Gründen über die rechtlichen Bedenken hinweggesetzt“, so Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU Rathausfraktion.
„Der Oberbürgermeister ist von Anfang an gehalten gewesen, dem Beschluss zwingend widersprechen zu müssen. In der Sitzung hat er allerdings den Eindruck erweckt, als müssten die vorgetragenen rechtlichen Bedenken noch erst gründlich überprüft werden. Ganz offensichtlich wollte er rot-rot-grün nicht in die Parade fahren, sondern erst einmal abwarten, ob er um diese rechtlich zwingende Bewertung noch herumkommt“, so Marc Dahlen, mobilitäts- und revisionspolitischer Fachsprecher der CDU-Rathausfraktion.

Die Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Er hätte vorschlagen müssen, diesen rechtswidrigen Beschluss zu vertagen. Im Endeffekt hat er mit diesem Vorgehen sowohl sich als auch rot-rot-grün einen Bärendienst erwiesen. Auch die jüngsten Reaktionen seitens des Oberbürgermeisters Mende, des Verkehrsdezernenten Kowol und der Rathausfraktion der Grünen, die diese Situation als „Formfehler“ bezeichnen und trotzdem weiterverfolgen möchten, zeugen von wenig Weitsicht und wenig rechtstaatlichem Verständnis. Die Grünen versuchen gar, den schwarzen Peter dem Rechtsdezernenten zuzuschieben. Es scheint ihnen offensichtlich völlig unmöglich, diese Klatsche zu akzeptieren. Dies lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.“

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Louise Lydia Wagenbach

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