Für die CDU-Rathausfraktion sind Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzungen kein geeignetes Mittel, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und alteingesessene Gewerbebetriebe an ihrem Standort zu erhalten. Ohnehin ist fraglich, ob eine Milieuschutzsatzung auch Gewerbebetriebe wirksam schützen würde, wie jetzt im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung des „Winzerstübchens“ im Dichterviertel wieder diskutiert wird. „Wohnungen und Gewerbeflächen müssen bezahlbar sein und bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger es sich weiterhin leisten können, in den Innenstadtquartieren zu leben. Dass die Betreiberin des „Winzerstübchens“ sich gezwungen sah, den laufenden Mietvertrag auf Grund des Eigentümerwechsels und der angekündigten Sanierung zu kündigen, ist sehr bedauerlich und zeigt einmal mehr, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, das Angebot an Wohn- und Gewerbeflächen in Wiesbaden zu erhöhen. Dazu müssen wir Bauen wieder erleichtern statt erschweren“, erklärt Daniela Georgi, Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion.

Private Investoren und Eigentümer müssen unterstützt werden und dürfen nicht grundsätzlich diskreditiert werden. Der Staat allein wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Auch die, von einigen Seiten als Allheilmittel gepriesene, Einführung einer Milieuschutzsatzung und die weitere Anhebung geförderten Wohnungsbaus wird das grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Die als Milieuschutz bekannte Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) dient der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und ist im jeweiligen Einzelfall städtebaulich anhand von präzisen Kriterien genau zu begründen. „Für die CDU-Fraktion ist klar: Das Kernproblem muss ganzheitlich und nicht nur im Einzelfall betrachtet werden. Mietpreisregulierungen dürfen nur mit großer Zurückhaltung eingesetzt werden, um Investitionen in Bestand und Neubau nicht zu verhindern. Wir setzen uns ein für Subjektförderung statt Objektförderung in der sozialen Wohnungspolitik. Die staatlich reglementierte Wohnungspolitik in anderen Städten zeigt, dass am Ende doch nur eins hilft – und das ist Bauen. Ein unter Milieuschutz stehendes Gebiet wird für Investoren weniger attraktiv, was sich insgesamt negativ auf das Bauen im Bestand und auf Neubauten auswirken kann. Wir müssen alles dafür tun, Bauen zu ermöglichen und Investitionen zu unterstützen. Dabei reicht die Nachverdichtung bereits bestehender Stadtquartiere nicht aus, um den steigenden Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen zu decken. Um diesen Bedarf annähernd decken zu können, müssen wir nicht nur auf effektive Flächennutzung und Schaffung neuer Quartiersflächen, sondern eben auch auf staatliche Förderung energetischer Sanierungen und Modernisierungen älterer Gebäude setzen. Nur so kann zukünftig verhindert werden, dass Mieten durch Sanierungen unverhältnismäßig steigen“, fügt Manuel Köhler, Fachsprecher der CDU-Rathausfraktion für Stadtentwicklung, Planung und Bau abschließend hinzu.

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