Plausibilisierung der Finanzierung für das Stadtmuseums

 

„Vom Kulturfonds Rhein-Main profitieren kulturpolitische Landesprojekte in einem wesentlich höheren Umfang als solche der Stadt.“ Mit diesen Worten zeigt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Sven-Uwe Schmitz, Verständnis für die Position des Landtagsabgeordneten Horst Klee. Dieser hatte in einer Pressemitteilung davon abgeraten, den städtischen Mitgliedsbeitrag zum Kulturfonds Rhein-Main in Höhe von 558.000 Euro zur Gegenfinanzierung des Stadtmuseums zu verwenden. Das Land verdoppelt diese Summe. In den letzten drei Jahren sei „nur“ jeder fünfte Euro Förderung direkt nach Wiesbaden geflossen. Die Stadt zahlt selbst mehr als doppelt so viel in den Kulturfonds ein als sie aus ihm zurück erhält. Der Rest kommt Kulturprojekten des Landes zugute. „Die Kultur gewinnt in jedem Fall. Wiesbaden zahlt die Zeche. Das Land schmückt sich“, beschreibt der CDU-Politiker die Aufgabenverteilung.

Wenn er als Finanzpolitiker wissen wolle, wo alles nicht gekürzt werden dürfe, brauche er keine weiteren Vorschläge von außen. „Da reicht mir die lückenlose Tabuliste der Oppositionsfraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Die übernehmen auch keine kommunalpolitische Verantwortung“, erläutert Dr. Sven-Uwe Schmitz. Jetzt gehe es um die Plausibilisierung einer Gegenfinanzierung, die erst ab dem Haushaltsjahr 2018 greifen müsse. „Bis dahin kann sich finanzpolitisch noch viel tun; nach beiden Seiten“, stellt der CDU-Politiker fest. Hier, bei den Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land, könne sich der Landtagsabgeordnete Klee konstruktiv für die Interessen Wiesbadens einsetzen.

Klees Vorschlag, sich die Sache mit dem Stadtmuseum sehr gut zu überlegen, komme zu spät. „Das haben Partei und Fraktion zu Beginn der Wahlperiode getan. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Satz: Wiesbaden braucht ein Stadtmuseum. Der Vertrag trägt die Unterschrift des damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Klee“, erinnert Dr. Sven-Uwe Schmitz an getroffene Festlegungen.

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