Zum Vor-, Verlauf und Nachgang der letzten Stadtverordnetenversammlung

Die Opposition kritisiert den Verlauf der letzten Stadtverordnetenversammlung, sie hat ihn selbst verursacht.

Bereits im Ältestenausschuss hat die Opposition den Verlauf und die zeitliche Gestaltung der Stadtverordnetenversammlung maßgeblich beeinflusst.

 

Auf Wunsch der Opposition im Ältestenausschuss wurde mehr Zeit für die Debatte zum Tätigkeitsbericht der kommunalen Frauenbeauftragten eingeplant.

 

Auf Wunsch der Opposition wurde anstelle der wegen der langen Tagesordnung angebotenen schriftlichen Beantwortung die Fragestunde durchgeführt.

 

Die Opposition hat bisher alle Vorschläge der Koalition zum zügigeren Ablauf der Stadtverordnetenversammlung als „unzumutbar“ abgelehnt.

 

Dem Wunsch der Opposition zur Verlängerung der Fragestunde wurde durch die Koalition unmittelbar sofort und ohne Diskussion entsprochen. Wie auch der mit Sven Gerich abgestimmte Zwischenruf von Bernhard Lorenz „Wir stimmen zu“ gezeigt hat.

 

Die Fragestunde griff das Thema Schulkinderbetreuung auf, welches bereits in acht Sitzungen des Sozial- sowie des Schulausschusses Gegenstand intensiver und kontroverser Diskussionen gewesen. Gerade die Grünen stellten zu diesem Thema selbst den Antrag „Bericht zum Sachstand Hortplatzschließung 12-F-03-0135“. Die erste Nachfrage in der Fragestunde kam aus ihren Reihen! Die aktuelle Stunde nutzte die Opposition für weitere Fragen und zu eingehenden Darstellung ihrer Position.

 

Auf Wunsch der Opposition wurden 3 Punkte auf Tagesordnung 1 vorgezogen (TO IV Punkt 6 „Übertragung von Mietobjekten 12-V-80-2320“, TO III Punkt 6 „Bezuschussung der Elternbeiträge für die Schulkinderbetreuung an Grundschulen 12-V-51-0050“, TO II Punkt 19 „Neubau der Rhein-Main-Hallen 12-V-82-0006“).

 

Der Antrag „Übertragung von Mietobjekten“ wurde unmittelbar nach dem Bericht der Frauenbeauftragten behandelt. Noch bevor der erste Antrag der Koalition aufgerufen war, wurde damit den zeitlich umfänglichen Wünschen der Opposition Rechnung getragen.

 

Die anderen auf Wunsch der Opposition vorgezogenen Anträge wurden um 22:30 Uhr eingeschoben, damit diese noch am selben Tag behandelt werden konnten.

 

Bemerkenswert war das Verhalten der Opposition während der Besprechung der vorgezogenen Punkte. Obwohl selbst gewünscht, beteiligen sich die Oppositionsparteien nicht an diesen TOPs. Selbst die eigene Partei hörte dem Redner am Pult nicht zu.

 

Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit konnten dann nur noch zwei Setzanträge der Koalition besprochen werden. Dies hält die Koalition nicht für erstrebenswert und auch nicht für den Normalzustand in der politischen Auseinandersetzung.

 

Es erscheint bemerkenswert, dass bis zum Ende der StVV drei Punkte der Opposition, aber nur zwei Anträge der Koalition besprochen wurden.

 

An dieser Stelle ist noch festzuhalten, dass die Hälfte der Redezeit für die Behandlung der Anträge bei der Opposition lag und das, obwohl nur etwa 1/3 der Sitze im Parlament auf sie fällt. Die reine Redezeit betrug: CDU 25:30 Mins., Grüne 23:45 Mins., SPD 15:00 Mins., FDP 8:00 Mins., LiPi 6:00 Mins und Republikaner 2:50 Mins. .  Schon die Redezeitverteilung zeigt, dass die Opposition nicht von der großen Koalition benachteiligt wird.

 

Die Koalition hat im Vorfeld mehrfach versucht, der Opposition entgegen zu kommen. Besprochen wurden Redezeitkontingente, verkürzte Redezeiten zu einzelnen Punkten oder auch deren Absetzung. Jeder Vorschlag wurde abgelehnt. Der Beschluss, dass die StVV um 23:00 Uhr endet, war allen Fraktionen bekannt.

 

Trotz dieses widersprüchlichen Verhaltens, bietet die Koalition auch weiterhin an, ernstgemeinte Vorschläge der Opposition zu prüfen. Wir sind gespannt, wie viele konstruktive Vorschläge uns im nächsten Ältestenausschuss vorgestellt werden.

 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag