Oschmann: Rundumschlag gegen städtische Beteiligungen zeugt von Torschlusspanik

 

„Wahlkampfgetöse ist das einzige Wort, das mir dazu einfällt.“ So reagiert der beteiligungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Petermartin Oschmann, auf den Vorschlag der SPD neun städtische Beteiligungsunternehmen zu schließen. „Wer weniger als eine Woche vor der Kommunalwahl solche Vorschläge macht, dem geht es um Parteipolitik und nicht um die Sache.“

Besonders verwunderlich an den Vorschlägen sei außerdem, dass der Oberbürgermeister erst in dieser Wahlperiode die Gründung einer der Gesellschaften, die WiBau GmbH, als Fraktionsvorsitzender mit vorangetrieben hatte. Unter dem entsprechenden Antrag aus dem Jahr 2012 steht sogar sein Name: Sven Gerich. „Dieser Zick-Zack-Kurs ist nur mit Torschlusspanik zu erklären“, so Petermartin Oschmann weiter.

„Ich würde der SPD raten, Überlegungen zur Struktur der städtischen Beteiligungsunternehmen dahin zu verschieben, wo sie hingehören: Hinter die Kommunalwahl“, erklärt der Christdemokrat. Dann könnte die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung lösungsorientiert an dem Thema arbeiten. „Das ist auf jeden Fall seriöser als kurz vor der Wahl Aufruhr unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verursachen, die eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden leisten“, so Petermartin Oschmann abschließend.   

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