Steuerungsgruppe „Bürgerbeteiligung“ hat Arbeit abgeschlossen

 

„Die Steuerungsgruppe hat die Vorbereitungsphase zwecks Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Jetzt kann die Beratung in den politischen Entscheidungsgremien beginnen“, freut sich der bürgerbeteiligungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Bernd Wittkowski, über den Fortgang in Sachen Bürgerbeteiligung. „Die so genannte Steuerungsgruppe hat den bisherigen Diskussionsprozess mit großem Erfolg moderiert. Das Ergebnis ist ein guter Ausgangspunkt für die politische Debatte, die sich nun anschließen wird“, lobt der CDU-Politiker die bisherige Arbeit.

In den städtischen Gremien werden weitere Facetten zu berücksichtigen sein. „Nicht zuletzt die finanziellen Fragen sind zu klären. Bürgerbeteiligung ist nicht kostenlos zu haben. Wie innerhalb des zuständigen Dezernats umgeschichtet werden kann, wird Gegenstand der parallel laufenden Haushaltsberatungen sein“, wagt Bernd Wittkowski einen Ausblick in die Zukunft. Aber auch inhaltlich könne es nicht um ein „Friss oder stirb“ gehen. Damit die Leitlinien für Bürgerbeteiligung im breiten Konsens verabschiedet werden können, müssen alle städtischen Gremien umfassend beteiligt werden: Ortsbeiräte, Ausschüsse sowie das Stadtparlament. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. „Zeitdruck ist völlig unangebracht; die Beratungen sind in aller Ruhe zu führen. Auch der Input der Verwaltung muss in die Beratungen einfließen“, mahnt der Unionspolitiker.

Wer jetzt so tue, als seien alle Arbeiten bereits abgeschlossen, wecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. „Ein Prozess, der mit so viel Euphorie gestartet ist, sollte nicht mit Enttäuschungen fortgeführt werden“, stellt Bernd Wittkowski abschließend fest.  

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