Die Wiesbadener SPD versucht die weitere Entwicklung des Wohngebietes LindeQuartier in Kostheim aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren. Während sich die SPD noch im Dezember 2017 zu den Verhandlungsergebnissen bekannt hat, fordert sie nun Nachverhandlungen. Der Investor solle den Bau einer weiteren Kita, eine Brücke zur Maaraue sowie einen Jugendraum finanzieren, weil der Wert des Areals gestiegen sei. Er müsse stärker an der Finanzierung der sozialen Infrastruktur beteiligt werden, lautet die populistische Forderung der SPD.

„Verlässlichkeit geht anders“, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU- Rathausfraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel und lehnt diese Pläne ab. Denn in einem Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2012 ist bereits klar geregelt, welche Kosten der Investor zu tragen hat. Diese konnten zwischenzeitlich durch Verhandlungen des Planungsdezernenten Hans-Martin Kessler sogar erheblich erhöht werden. Es ist daher unredlich, nun mit neuen Forderungen an den Investor heranzutreten, weil sich in den vergangenen Jahren Bodenwertsteigerungen ergeben haben, zu denen die Stadt ja keinen Beitrag geleistet hat. „Wir würden uns an Bodenwertverlusten ebenfalls nicht beteiligen“, argumentiert Hasemann-Trutzel. Er betont weiter, dass die Wertsteigerungen auch nicht durch die Erhöhung der Wohneinheiten zustande gekommen sind, der die Stadt aber aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation gerne zugestimmt hat.

Die Politik der SPD führt dazu, dass künftige Investoren den Glauben an die Verlässlichkeit der Stadt verlieren werden. Die Stadt verspielt so das Vertrauen in die städtische Wohnungsbaupolitik. Den beim LindeQuartier eingetretenen Wertanstieg kann man dem Investor nach Jahren nicht einfach durch neue Forderungen in Rechnung stellen. Nun läuft die Landeshauptstadt Gefahr, dass der dort geplante Bau von 800 Wohnungen, darunter 170 geförderte, gefährdet wird. Die Konsequenzen durch eine Nicht-Bebauung des LindeQuartiers sind aber noch fataler. Durch Folgeeffekte könnte der Bau von 1.400 Wohnungen, die die Stadt dringend braucht, gefährdet sein.

Hintergrundinformationen LindeQuartier

Noch im vergangenen Dezember hat sich die SPD zu den aktuellen Verhandlungsergebnissen im Projekt LindeQuartier bekannt. Zitat „Es besteht Einigkeit darüber, dass Linde laufen kann (so schnell als möglich/ohne Zeitverzögerung). Eine inhaltliche Verknüpfung zu anderen Projekten besteht aber NICHT. Der städtebauliche Vertrag Linde soll nach Bindung Mag-Beschluss Dezember 2012 laufen. Die 150 geförderten Wohnungen sollen abgedeckt sein und die weiteren schriftlichen Verabredungen mit dem Investor ebenso. Alle Verabredungen sollen noch einmal den Beteiligten zugängig gemacht werden.“ Jetzt fordert die SPD Nachverhandlungen: Der Investor solle den Bau einer weiteren Kita finanzieren, weil der Wert des Areals gestiegen sei. Er müsse stärker an der Finanzierung der sozialen Infrastruktur beteiligt werden, lautet die populistische Forderung der SPD. (Siehe Pressemitteilung der SPD vom 17. August)

Diese SPD-Forderungen entbehren jeglicher Grundlage:

Im Magistratsbeschluss vom 18. Dezember 2012 ist klar geregelt, welche Kosten der Investor zu tragen hat (s. Beschlusspunkte 2 und 4).

Diese Kostenübernahme durch den Investor konnte zwischenzeitlich durch Verhandlungen des Planungsdezernenten Hans-Martin Kessler noch erhöht werden. Der Investor verpflichtete sich, statt 2,8 nun sechs Kita-Gruppen mit einem Kostenbeitrag inclusive Grundstück zu finanzieren. Zudem werden nunmehr statt der ursprünglich geplanten cirka 500 Wohneinheiten mehr als 800 realisiert, darunter cirka 170 geförderte. Angesichts des Bedarfs an Wohnungen in Wiesbaden liegt dies im Interesse der Stadt (nicht oder nicht nur im Interesse des Investors). Es ist daher unredlich, nun mit neuen Forderungen an den Investor heranzutreten, der schon Entgegenkommen gezeigt hat und deutlich höhere Dekontaminationskosten für das Areal zu tragen hatte als geplant.

Es ist aber aus noch aus einem weiteren Grund unredlich:

Die SPD spricht davon Planungsgewinne abschöpfen zu wollen. Es handelt sich aber vielmehr um Bodenwertsteigerungen in den Jahren seit 2013 und nicht um Planungsgewinne. Die Bodenwertsteigerungen sind auch keine Folge der Erhöhung der Wohneinheiten. Bodenwertsteigerungen in Folge der allgemeinen Immobilienpreisentwicklung bleiben beim Investor. Schließlich würde sich die Stadt an möglichen Bodenwertverlusten auch nicht beteiligen.

Planungsgewinne sind nach 2012/2013 nicht mehr entstanden, nachdem die Firma Bücher das Areal von der Linde AG erworben hat. Seitdem hat sich am städtebaulichen Planungsstand nichts geändert. Allein aus diesem Grund kann man bei der Firma Bücher gar keine Planungsgewinne abschöpfen.

Hinzu kommt, dass die WiSoBoN-Richtlinie, auf die sich die Koop-Partner bereits im Februar 2017 im Grundsatz verständigt hatte, erst Juni 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Selbst wenn man die Richtlinie auf Linde anwenden wollte (was nicht geht, weil a) keine Planungsgewinne und b) 2012/2013 noch nicht in Kraft), würde gelten, dass 30 Prozent der Planungsgewinne beim Investor blieben.

Die Stadt/SEG hat sich seinerzeit bewusst gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Stadt ausgesprochen und die Projektentwicklung als hochriskant abgelehnt. Einem Investor, der dieses Risiko (erfolgreich) eingegangen ist, nunmehr im Nachhinein Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist im Hinblick auf künftige Investoren verheerend.

Dies ist auch deshalb unverständlich, weil die Konsequenzen noch weitreichender sind. Wenn das LindeQuartier nicht bebaut wird, können auch andere Städtebauprojekte nicht verwirklicht werden, darunter die Verlagerung der Supermärkte und der Neubau des Bürgerhauses Kostheim/Kastel, wodurch Flächen für weitere 200 Wohnungen geschaffen werden könnten. Insgesamt gefährdet die SPD-Politik den Bau von 1.400 Wohnungen.

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