Kessler (CDU): Rückschlag für Biebrich

Das endgültige NEIN der Oranier-Gedächtnis-Kirchengemeinde zu der geplanten Tiefgarage unter dem Außengelände ihrer Kindertagesstätte im Rahmen der Sanierung und Aufwertung des Biebricher Zollspeicher-Areals stößt bei dem planungspolitischen Sprecher der CDU-Rathausfraktion Hans-Martin Kessler auf absolutes Unverständnis. “Wir fühlen uns als Stadt über zwei Jahre an der Nase herum geführt, weil sämtliche artikulierten Bedenken der Kirchengemeinde mit ungewöhnlich hohem planerischen Aufwand und erheblichen Zusatzkosten komplett ausgeräumt werden konnten. Ein abschließendes NEIN lässt jetzt nur noch vermuten, dass hier entweder nie mit offenen Karten gespielt wurde oder man auf finanzielle Zugeständnisse der Stadt spekuliert hat, die völlig absurd sind”, kritisiert Kessler die finale Absage des Kirchenvorstandes.

Der Vertragspartner der Kirchengemeinde wäre zuletzt die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG anstelle des Zollspeicher-Investors gewesen. Damit seien sämtliche baulichen und betrieblichen Risiken bei der Stadt verblieben. Selbst bei der Finanzierung des neuen Kita-Außengeländes wäre die Stadt mit der sofortigen Zahlung des Erbpachtzines für zehn Jahre im Voraus der Kirche in ungewöhnlicher Weise entgegengekommen, um der Kita bei der schon jetzt notwendigen Sanierung ihres Außengeländes unter die Arme zu greifen. “Wenn die Bedenken der Gemeinde früher klar und ehrlich formuliert worden wären, wäre der Bau schon längst im Gange”, kommentiert der CDU-Politiker die Frage des Kirchenvorstandes, man wisse nicht, wann es endlich losginge. Kessler weiter: “Das ist traurig für die Kinder der Kita, die jetzt noch länger auf eine attraktive Spielfläche warten müssen, das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Biebricher Rheinufers und das ist ein Drama für die vielen anderen „Soziale Stadt“-Projekte, die aus dem Verkaufserlös des Zollspeichers hätten finanziert werden sollen und deren Realisierung jetzt ungewisser ist als je zuvor.” Dazu zähle zum Beispiel die Verbindung der Glarusstraße zur Breslauer Straße und der weitere Ausbau der Rheinuferpromenade.

Die CDU werde auch im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft die Ursachen und Konsequenzen eingehend erörtern, um zu klären, ob es möglicherweise Abstimmungs- oder Verhandlungsfehler im Verfahren gegeben hätte, kündigte Kessler den weiteren Weg an. Man werde jetzt mit Hochdruck untersuchen, ob es noch Alternativen für die Parkplatzproblematik gäbe, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufwertung des Zollspeicher-Areals dennoch zeitnah umsetzen zu können.

 

 

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