Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Darf sich ein Oberbürgermeister über die Absage einer Veranstaltung einer politischen Partei in einem Wiesbadener Restaurant freuen? Oberbürgermeister Gerich hatte sich in einem Post auf facebook als „Privatmann“ darüber erfreut gezeigt, dass ein Wiesbadener Restaurant der AfD eine Veranstaltung trotz vorheriger Zusage verweigert hatte. Dieses Verhalten kritisiert die CDU. „Selbst wenn es rechtens sei, sei zu fragen, ob dies klug gewesen sei“, fragte der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Wittkowski in seiner Rede.

Eine Diskriminierung Privater bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens wie zum Beispiel der Anmietung von Wohnungen oder Veranstaltungsräumen aufgrund ihrer politischen Einstellungen oder religiösen Überzeugung darf nicht vorkommen. Vielmehr ist es sogar unsere Pflicht als Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsstaates und noch viel deutlicher als Vertreter des Magistrat, solchen Diskriminierten zur Seite zu stehen und aktiv für die Einhaltung der Grundrechte einzutreten.

Ich habe den Eindruck, dass bei der Beurteilung von Sachverhalten oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Wichtiger als eine Botschaft scheint in der öffentlichen Wahrnehmung mitunter zu sein, wer diese Botschaft sendet. Danach bemisst sich, ob eine Meinung oder Aussage als Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs akzeptiert wird oder nicht. Dies darf uns in einer freiheitlichen Demokratie nicht egal sein. Hätte sich der Oberbürgermeister über eine Absage an die FDP oder gar der SPD gefreut, es hätte einen Aufschrei gegeben. Dieser blieb aus, weil es sich um die AfD handelte. Wenn wir an dieser Stelle beginnen mit zweierlei Maß zu messen, dann bewegt sich unsere Demokratie in eine gefährliche Richtung.

„Egal was du sagst du hast die Freiheit dazu. Und ich trete dafür ein, dass du sie hast, auch wenn das manchmal verdammt weh tut“, diese Worte richtete ich an den Oberbürgermeister in der Debatte der Stadtverordnetenversammlung. Eine Erwiderung blieb leider aus.

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