Dr. Oliver Franz weist auf Investitionsbedarfe in der Landeshauptstadt hin

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Hessenkasse wünscht sich der Kreisvorsitzende der Wiesbadener CDU, Dr. Oliver Franz, auch für die Landeshauptstadt Wiesbaden weitere Fördermittel des Landes. Mit der Hessenkasse habe die Landesregierung ein sinnvolles Hilfsprogramm für finanzschwache Kommunen beziehungsweise Kommunen mit Kassenkrediten aufgelegt. Glücklicherweise, aber in diesem Zusammenhang leider, falle die Landeshauptstadt in keine der beiden Kategorien. Im Gegensatz zu vielen der 447 hessischen Kommunen. „Ich verstehe, dass die Landesregierung bei ihren Förderprogrammen die Mehrzahl der Kommunen im Blick hat. Städte mit einer soliden Kassenlage wie Wiesbaden darf man dabei aber nicht aus dem Blick verlieren“, erklärt Dr. Franz. Trotz kommunaler Millioneninvestitionen bestehe zum Beispiel an vielen Wiesbadener Schulen noch erheblicher Sanierungsbedarf. Wiesbadener Schülerinnen und Schüler sollten nicht in maroden Schulen sitzen müssen, wenn gleichzeitig ihre Altersgenossen in finanzschwachen Städten und Gemeinden sanierte Gebäude vorfänden. „Verantwortungsvolles Wirtschaften muss sich für die Kommunen lohnen. Dies betont die Landesregierung richtigerweise beim Länderfinanzausgleich seit Jahren“, so Dr. Franz weiter.

Dr. Oliver Franz will sich in diesem Zusammenhang beim Hessischen Finanzminister und bei den Koalitionsfraktionen für weitere Förderungen stark machen, die auch Kommunen mit gesunden Finanzen zu Gute kommen. Als positives Beispiel aus der näheren Vergangenheit nennt er hier das Kommunale Investitionsprogramm (KIP), von dem unter anderem Wiesbadener Schulen profitiert haben.

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