Die Einführung der Umweltzone in Wiesbaden und Mainz zum 1. Februar 2013 ist beschlossene Sache. Die CDU-Rathausfraktion sieht allerdings noch deutlichen Optimierungsbedarf bei der Handhabung des Kataloges zur Erteilung von Ausnahmen und bei den Überbrückungsregelungen.

 

Positiv sei zwar, dass die Forderung der CDU nach einer ‚Umwelt-Region‘ umgesetzt worden sei. Hierdurch gelten einheitliche Regelungen für Wiesbaden, Mainz und Frankfurt, ein rechtlicher Flickenteppich würde so verhindert. Die CDU-Fraktionssprecher für Verkehr und Umwelt Hans-Martin Kessler und Karsten Koch erwarten von Bürgermeister Goßmann jedoch noch weitere Detailklärungen bezüglich der Ausnahmeregelungen.

 

„Die Bedenken und Vorschläge, die in Gesprächen mit der Handwerkskammer und der IHK vorgebracht wurden, nehmen wir sehr ernst und werden diese genauestens prüfen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Hans-Martin Kessler.

 

Insbesondere müsse der Nachweis der Nicht-Nachrüstbarkeit überarbeitet werden. „Es ist völlig unverständlich, warum ein Ausdruck der offiziellen Internetseite von TÜV und DEKRA nicht anerkannt wird (www.feinstaubplakette.de). Stattdessen wird einzig eine kostenpflichtige Einzelbescheinigung derselben anerkannt,“ ärgerte sich der Umweltpolitiker Karsten Koch.

 

Auch seien die starren Regelungen für die Ausnahmefristen wenig bürgerfreundlich und beschränkten örtliche Handwerksbetriebe unangemessen. Wiederholungsmöglichkeiten  oder Verlängerungen von Ausnahmefristen seien nach der derzeitigen Regelung nicht möglich. Insbesondere für den Fall der ‚wirtschaftlichen Unzumutbarkeit‘ sei dies jedoch völlig unrealistisch, da eine Existenzgefährdende Situation  nicht immer innerhalb eines Jahres behoben werden könne.

 

In diesem Zusammenhang müsse auch die Regelung für die zertifizierte Bescheinigung einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit überarbeitet werden.

Die begründete Bescheinigung eines Steuerberaters stelle oft eine hohe finanzielle Belastung dar. Effizienter wäre es, diese Prüfung kostenlos von den Kammern vornehmen zu lassen, wie es z.B. in Köln bereits durchgeführt werde.

 

Es dürfe an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die Umweltzone in Frankfurt bereits 2008 mit ‚roter Plakette‘ eingeführt wurde. Die Anwohner, Pendler und Betriebe hatten somit vier Jahre Zeit, sich an die verändernden Zufahrtsbedingungen anzupassen. „Zu verlangen, dass die Wiesbadener sich ohne ausreichende Übergangsfristen sofort auf eine ‚grüne Plakette‘ umstellen müssen, ist bürgerfeindlich und belastet das Gewerbe über die Maßen,“ betonten die beiden CDU-Politiker, die deshalb nochmals enge Abstimmungsgespräche mit dem Umweltdezernenten führen wollen.

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