„Erhebliche Erleichterungen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und bei den Überbrückungsregelungen für die Umweltzone in Wiesbaden seien ein großer Erfolg für die hiesige Handwerkerschaft“, freuen sich die umwelt- und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Rathausfraktion Karsten Koch und Hans-Martin Kessler. Die CDU habe bereits seit der Verabschiedung der Wiesbadener Umweltzone deutlich auf Optimierungsbedarf bei der Handhabung der Ausnahmeregelungen hingewiesen.

 

 „Die Bedenken und Vorschläge, die in Gesprächen mit der Handwerkskammer und der IHK vorgebracht wurden, haben wir sehr ernst genommen und auf ihre Umsetzbarkeit prüfen lassen“, sagte der umweltpolitische Sprecher Karsten Koch.

„Intensive Gespräche mit allen Beteiligten, dem Hessischen Umweltministerium, der für Sondergenehmigungen zuständigen Stadträtin Zeimetz (CDU), dem Umweltdezernenten Goßmann (SPD) und Oberbürgermeister Helmut Müller  haben dazu geführt, dass die Ausnahmeregelungen zur Umweltzone für viele Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger und speziell für das Handwerk praktischer und alltagsbezogener sind als vorher“, sagte Hans-Martin Kessler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

 

Hinsichtlich des Nachweises der Nicht-Nachrüstbarkeit von Fahrzeugen genüge künftig ein Ausdruck der Seite www.feinstaubplakette.de,  eine offizielle Website  von TÜV und DEKRA. Voraussetzung sei, dass dieser von der Handwerkskammer abgestempelt werde.

Ein kostenpflichtiger Nachweis eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle sei somit nicht mehr zwingend notwendig.

 

Auch die Regelung, dass für Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, sei dahingehend verändert worden, dass die Einfahrt in die Umweltzone bei Notfällen und nach polizeilicher Anordnung auch ohne vorherige Genehmigung möglich sei. „Oftmals kann in der jeweiligen Notsituation einfach keine Genehmigung vorher eingeholt werden. Ein Nachweis kann jetzt auch rückwirkend erbracht werden“, sagte Karsten Koch.

 

Ein weiterer Erfolg sei neben einer erleichterten Beweisführung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit auch bei den Übergangsfristen erwirkt worden. Der vor wenigen Tagen vom Umweltministerium veröffentlichte Luftreinhalteplan für Wiesbaden sieht für Bewohner und Gewerbetreibende mit Sitz in der Umweltzone nunmehr die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen bis zum 31.12.2014, somit für fast zwei Jahre vor. „Die vorherige Regelung, die von einem Jahr ausging, war viel zu knapp bemessen. Dies insbesondere unter der Voraussetzung, dass in Wiesbaden und Mainz unmittelbar mit der grünen Plakette gestartet wird. Die zweijährige Frist entspricht einer angemessenen Übergangsphase für Privatpersonen und Gewerbetreibende“, merkte Hans-Martin Kessler abschließend an.

 

 

Zusatzinformationen:

Seit dem Inkrafttreten des Luftreinhalteplans für Wiesbaden durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger vom 17.12.2012 steht der Luftreinhalteplan auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.hmuelv.hessen.de sowie auf der Homepage des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie unter www.hlug.de zur Einsichtnahme und zum Herunterladen zur Verfügung.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag