"Den Verdi-Gewerkschaftern mangelt es an der nötigen Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Sorgen und Nöten sozial schwa-cher und benachteiligter Menschen in Wiesbaden," kommentiert Ulrich Weinerth, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion die gestrige 'Bürgerspielaktion' auf dem Mauritiusplatz: "Wer die soziale Zukunft Wiesbadens zum Gegens-tand von Klamauk der billigsten Sorte macht, kann es mit seinen Kassandrarufen so ernst nicht meinen."

Den Unkenrufen der verdi-Fachgruppensprecherin zum Trotz lasse sich Wiesbaden die soziale Sicherung soviel kosten wie nie. "Gespart wird woanders," macht der CDU-Sozialexperte deutlich: "Trotz Finanzkrise steigt der jährliche Zuschussbedarf im Sozialetat von 2008 bis 2011 von 244 auf 288 Mio. €. Das sind 18 % mehr."

Auch seien die Prioritäten richtig gesetzt. "Der Haushalt 2010/11 enthält eine Risikovorsorge von insgesamt 53 Mio. € für die Bereiche Hartz IV / Grundsicherung und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung," listet Ulrich Weinerth auf: Seit 2006 seien die städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung von knapp 50 auf über 70 Mio. € im Jahr angewachsen. Jetzt komme noch die Risikovorsorge von 21 Millionen.

"Eindrucksvoller kann man nicht unter Beweis stellen, dass sozial Bedürftige sowie Familien mit Kindern Vorrang haben in Wiesbaden", resümiert der CDU-Politiker und gibt zu bedenken, dass dies trotz der seit Jahrzehnten größten Wirtschaftskrise möglich gemacht worden sei:

"Verglichen mit dem, was wir jetzt erleben, waren die Ölpreis-schocks der 70er Jahre oder das Zerplatzen der New Economy-Blase vor zehn Jahren 'Peanuts' gewesen." Auch Wiesbaden habe Federn lassen müssen und z.B. 2009 ein Drittel der Gewer-besteuereinnahmen eingebüßt.

"Größeren Unfug als die Behauptung, im Rathaus würde gezockt, kann man kaum in die Welt setzen," kommt Ulrich Wei-nerth auf die verdi-Spielaktion zurück. Die Ereignisse dieser Woche, Richtfest auf den Dern' schen Höfen und der Durchbruch am Platz der Deutschen Einheit, machten die zukunftsorientierte Wirtschafts- und Standortpolitik von OB Dr. Helmut Müller deutlich.

"Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert," bringt Sozialpolitiker Weinerth es auf den Punkt: "Vorbeugen ist besser als Heilen: Arbeitslosigkeit und soziale Notlagen zu vermeiden, ist die beste Sozialpolitik. Ausreichend Steuereinnahmen auch in schlechten Zeiten setzen Wiesbaden in die Lage, allen zu helfen, die Unterstützung benötigen."

Zum Thema "Haushalt" verweist Ulrich Weinerth abschließend auf den Umstand, dass das Sozialdezernat es schlicht vergessen habe, die ab 2012 notwendigen 14 Mio. € für die Erneuerung der Altenpflegeeinrichtungen im Haushalt zu verankern. Dies habe die Koalition in den Haushaltsberatungen nachbessern müssen. Auch seien 300.000 € zusätzlich für die Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen zugesetzt worden.

 

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