"Dass dem Schutz von Kindern gegen Misshandlung allerhöchste Priorität zukommt, versteht sich von selbst. Ebenso versteht sich von selbst, dass es bei einem Jahresbudget im Sozialdezernat von rund 200 Mio. € und Überleitungen in Millionenhöhe - das sind Gelder, die im Vorjahr zur Verfügung standen, aber nicht benötigt wurden – möglich ist, Engpässe in diesem Bereich durch Umschichtung vorhandener Mittel innerhalb des Dezernats auszugleichen."

Mit dieser Feststellung reagiert Ulrich Weinerth, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, auf die Forderung nach Stellenmehrungen in der Sozialverwaltung und verweist auf den stetigen Anstieg der städtischen Sozialausgaben:

"Trotz Finanzkrise steigt der jährliche Zuschussbedarf im Sozialetat von 2008 bis 2011 von 244 auf 288 Mio. €. Das ist ein Zuwachs von 18 %. Im laufenden Haushalt ist eine zusätzlich eine Risikovorsorge von insgesamt 53 Millionen €, davon 21 für den Bereich Kinderbetreuung, eingeplant. Seit 2006 sind die städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung bereits von knapp 50 auf über 70 Mio. € im Jahr angewachsen."

Das Sozialdezernat sei in den letzten Haushaltsberatungen "wirklich gut bedient worden". Von einem Ausbluten könne keine Rede sein. Gleichwohl könnten die derzeitig besonders schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. So sei im vergangenen Jahr allein die Gewerbesteuer um ein Drittel eingebrochen. Um den Haushalt auszugleichen, müsse sich die Stadt in diesem und dem nächsten Jahr mit je 100 Millionen Euro zusätzlich verschulden.

"Diesen Realitäten muss sich auch der Sozialdezernent stellen," fordert der CDU-Sozialpolitiker: "Bei zusätzlichen Aufgaben, wie aktuell zur Sicherung des Kindeswohls, können nicht automatisch zusätzliche Mittel bewilligt werden. Denn sie sind nicht vorhanden." Vielmehr müssten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, innerhalb des Dezernats Gelder umzuschichten und für die vor-dringlichen Zwecke freizumachen. Dies bedeute zwangsläufig trotz Wahlkampf den Verzicht auf manch Wünschenswertes aus dem Bereich der "freiwilligen Leistungen".

 

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