"Einfallsreiche Lobbyarbeit ist in Ordnung. Sie muss allerdings bei den Tatsachen bleiben," nimmt Ulrich Weinerth, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion die Peanut-Kampagne des Stadtjugendrings aufs Korn. "Die Behauptung, die Jugendverbände seien von Kürzungen betroffen, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: von 2008 nach 2009 ist eine Erhöhung um 20.000 € erfolgt. Seither stehen an Zuschussmitteln zur Jugendarbeit konstant 193.000 € zur Verfügung. Im Haushalt 2010/11 ist nichts gekürzt worden!"

Das Problem, mit dem sich der Stadtjugendring konfrontiert sehe, seien nicht Einsparungen, sondern ein signifikanter Anstieg von Zuschussanträgen. "Dieses Mehr an Aktivitäten Jugendlicher ist erfreulich," stellt der CDU-Sozialpolitiker fest. Der daraus resultierende Mehrbedarf bewege sich im überschaubaren fünfstelligen Bereich: "Eine Frage, die bei einem mehrere hundert Millionen schweren Sozialetat sicherlich zu lösen ist."

Schließlich lasse sich Wiesbaden der Finanzkrise zum Trotz die soziale Sicherung soviel kosten wie nie. "Gespart wird woanders," macht Ulrich Weinerth deutlich: "Trotz Finanzkrise steigt der jährliche Zuschussbedarf im Sozialetat von 2008 bis 2011 von 244 auf 288 Mio. €. Das sind 18 % mehr."

Auch seien die Prioritäten richtig gesetzt. "Der Haushalt 2010/11 enthält eine Risikovorsorge von insgesamt 53 Mio. € für die Bereiche Hartz IV / Grundsicherung und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung," listet der CDU-Fachsprecher auf: Seit 2006 seien die städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung von knapp 50 auf über 70 Mio. € im Jahr angewachsen. Jetzt komme noch die Risikovorsorge von 21 Millionen.

"Eindrucksvoller kann man nicht unter Beweis stellen, dass sozial Bedürftige sowie Familien mit Kindern Vorrang haben in Wiesbaden", resümiert der CDU-Politiker und gibt zu bedenken, dass dies trotz der seit Jahrzehnten größten Wirtschaftskrise möglich gemacht worden sei:

Abschließend verweist Ulrich Weinerth auf die Pläne zum Neubau des Jugendkulturzentrums Schlachthof: "Wir bringen 10 Millionen für die Jugend auf den Weg und der Stadtjugendring schimpft, bei der Jugend würde gespart. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten."

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