Millionen dürfen nicht beim Land versickern

 

„Die Berliner Koalition hat den Kommunen für Kinderkrippen, Kitas und Schulen sechs Milliarden Euro versprochen. Wir wollen, dass diese Gelder auch in Wiesbaden ankommen“, so Ulrich Weinerth, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

 

„Gerade bei der Kinderbetreuung sind die finanziellen Belastungen für Wiesbaden immens“, erklärt der Sozialpolitiker. Statt der geplanten Drittelfinanzierung zwischen Kommune, Bund und Land trage Wiesbaden 77 Prozent der Kosten. Bund und Land kommen dagegen lediglich für 15 Prozent der Kosten auf. „Die Gelder dürfen nun nicht an den klebrigen Fingern der Landesverwaltung hängen bleiben!“

 

Die Kosten der Stadt für Kinderbetreuung sind von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2009 auf über 93 Millionen Euro angestiegen. Im Jahr 2015 werden es sogar über 97 Millionen Euro sein. „Es wurde also Zeit, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt“, so Ulrich Weinerth abschließend.

 

 

Um jetzt die Weiterleitung der Bundesmittel sicherzustellen, hat die CDU-Fraktion einen Antrag für den Sozialausschuss am kommenden Mittwoch gestellt.

 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag