Die CDU-Rathausfraktion pflichtet den Einschätzungen der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden zur positiven wirtschaftlichen Stimmung bei. Jedoch können nicht alle von Pressesprecher Gordon Bonnet getroffenen Behauptungen unwidersprochen bleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Tollebeek gibt zu bedenken, dass gerade für große Projekte politische Mehrheiten unumgänglich seien und Überzeugungsarbeit mitunter viel Zeit koste.

„Natürlich sind wir uns einig, dass man eine optimale und zeitnahe Lösung für die Rhein-Main-Hallen finden muss. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die IHK konstruktiver an dieser Überzeugungsarbeit beteiligt, statt vereinzelt Vorschläge außerhalb des Sachzusammenhangs zu unterbreiten“, so der Finanz- und Wirtschaftsexperte.

Diese Meinung unterstützt Hans-Martin Kessler, Sprecher des CDU-Arbeitskreises für Bau, Planung und Verkehr auch im Zusammenhang mit der Umweltzone: „Die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind kein politischer Wunschzettel sondern vielmehr ein gesetzlich vorgeschriebener Schritt, bevor drastischere Maßnahmen von Seiten der EU und dem Land angeordnet werden, ohne die lokalen Bedürfnisse ausreichend zu berücksichtigen.

Die CDU setzt sich bei der Umweltzone daher stets für einen schonenden Übergang ein, der angemessene Ausnahmen für Handwerk und Mittelstand, aber auch Geringverdiener vorsieht. Ebenso darf der Tourismus durch eine solche Maßnahme keine Einschränkung erfahren.“

Auch in Sachen Möbelmarkt erwartet Kessler von der IHK mehr Beteiligung bei der Gesamtdiskussion als ein einmaliges Pressestatement: „Hier gilt nicht allein das Gesetz von Angebot und Nachfrage, sondern auch die Notwendigkeit sinnvoller, nachhaltiger und zukunftsgewandter Stadtplanung unter Berücksichtigung der baurechtlichen Möglichkeiten“, gibt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Kessler abschließend zu bedenken.

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