"Wir nehmen mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass alle Fraktionen unser Anliegen unterstützt haben, das Problem der stetig größer werdenden Anzahl von Spielhallen in Wiesbaden zu lösen“, so kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Torsten Tollebeek die Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung vom vergangenen Mittwoch.

Dort wurde einstimmig der CDU-Antrag beschlossen, dass der Magistrat bis November einen Satzungsentwurf vorlegen soll, mit dem Ziel, die Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2011 um die Hälfte der bis-herigen Steuersätze zu erhöhen. So soll beispielsweise der Steuersatz für Spielautomaten mit Gewinnchance auf knapp 20 Prozent erhöht werden.

Für Gaststätten keine Änderung bei Steuersatz und Kappungsgrenze

Ausgenommen von der Erhöhung der Steuer seien Gaststätten, betonte Tollebeek. „Wir wollen dem Gastwirt um die Ecke nicht schaden, die durch das Nichtraucherschutzgesetz ohnehin erhebliche Einbußen hinnehmen mussten, sondern der Expansion von „Spielhöllen“ einen Riegel vorschieben“, so der CDU-Politiker. „Daher die Beschränkung auf Spielhallen. Dort aber muss gehandelt werden, da nicht nur die Zahl der Spielhallen steigt, sondern auch die Zahl der vorgetragenen Sorgen und Beschwerden von Anwohnern.“

Daher sei der Magistrat zudem aufgefordert worden, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Öffnungszeiten (wie in Frankfurt geschehen) sowie zur Verhinderung der Neuansiedlung von Spielhallen zu ergreifen und ein Konzept zur verstärkten Kontrolle dieser Einrichtung durch das Ordnungsamt zu erarbeiten.

„Wir als CDU erwarten insbesondere, dass das Kontrollkonzept rasch erarbeitet und konsequent umgesetzt wird und den Sorgen und Ängsten der Anwohner so Rechnung getragen wird,“ betonte Tollebeek abschließend.

 

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