Die CDU-Fraktion wird per Antrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am kommenden Mittwoch den Magistrat auffordern, die Spielapparatesteuer drastisch zu erhöhen.

„Die Entwicklung der vergangenen Jahre bei den Spielhallen ist für uns in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion, Torsten Tollebeek. „Die Zahl der Spielhallen nimmt zu und die Zahl der Spielsüchtigen ebenfalls.“

In Deutschland gebe es geschätzt bis zu 300.000 Spielsüchtige, mindestens 75 Prozent davon seien abhängig von Spielautomaten, so der CDU-Politiker. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Beschaffungs- und Folgekriminalität im Umfeld von Spielhallen zunehme. Spielhallen seien alles andere als eine gesellschaftliche Bereicherung für die angrenzende Umgebung, da sie oftmals praktisch rund um die Uhr geöffnet seien, und daher auch zum Treffpunkt problematischer bis zwielichtiger Personengruppen würden, erläuterte Tollebeek die Problematik.

„Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, besteht die CDU auf eine deutliche Erhöhung der Spielapparatesteuer von jetzt 13,8 auf 20 Prozent. Ferner soll der Ma-gistrat alle bau- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einrichtung neuer ‚Spielhöllen’ zu verhindern und die Öffnungszeiten der bestehenden zu reduzieren“, betonte Tollebeek. „Außerdem fordern wir den Magistrat auf, ein Konzept zu erarbeiten, das verstärkte Kontrollen von Spielhallen durch die Ordnungsbehörden der Stadt gewährleistet. Gerade die von Anwoh-nern immer drängender geäußerten Sorgen und Beschwerden verlangen ein umgehendes Handeln“, betonte Tollebeek abschließend.

 

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