„Nach der Erhöhung der Spielapparatesteuer gehen wir nun den nächsten Schritt zur Eindämmung der Spielsucht sowie zum Schutz unserer Bürger vor Belästigungen und schränken die Öffnungszeiten von Spielhallen deutlich ein“, so begründet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion, Torsten Tollebeek, den Antrag seiner Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung.

Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Öffnungszeiten auf den Zeitraum von 8-23 Uhr zu beschränken. Bislang waren die Spielhallen in der Landeshauptstadt mehrheitlich 23 Stunden am Tag geöffnet. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der CDU in Wiesbaden keine neuen Spielhallen mehr genehmigt werden.

Hierfür soll die Stadt alle Möglichkeiten nutzen, die ihr das Baurecht gewährt.

Um die Position der Kommunen in dieser Frage zu stärken, soll sich der Magistrat zudem im Hessischen Städtetag für eine Änderung der Hessischen Sperrzeitverordnung einsetzen, betonte der CDU-Politiker.

Diese Schritte seien notwendig, da laut der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen etwa 80 Prozent der Spielsüchtigen vom Automatenspiel abhängig sind und sich die meisten Bürgerbeschwerden im Umfeld von Spielhallen auf nächtliche Lärmbeläs-tigungen beziehen, so Tollebeek.

„Wir versuchen, neue Spielangebote zu verhindern und verbieten den nächtlichen Betrieb. So tragen wir den berechtigten Inte-ressen unserer Bürger doppelt Rechnung“, betonte Tollebeek abschließend.

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